Bedenken der Freien Wähler Walldürn gegen Regionalplan wurden nicht ausgeräumt

Walldürn. Mit einem gelungenen Auftritt und eigenem Pavillon zum Blummefeschd im Kolpinghof stellten die Freien Wähler Walldürn ihre Ideen rund um die Kommunalpolitik vor, so der Tenor bei der jüngsten Sitzung. Auf einem Flugblatt wurden einige Schwerpunkte wie Verkehrsführung, Beteiligung der Jugend und Klima und Umwelt anschaulich dargestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen das Angebot zur Diskussion an und brachten ihrerseits Anliegen und Vorschläge an. Auch die Mitmachaktion „Kommunalpolitisches Kreuzworträtsel“ kam gut an. Mit dem Flugblatt und der aktuellen Homepage nahm die Wählervereinigung auch an der Aktion „Voneinander lernen“ beim Freien Wähler Tag 2023 der Freien Wähler Baden-Württemberg teil, der am 13. Mai in Konstanz stattfand.

Noch vor dem Blummefeschd stellte sich der unabhängige Bürgermeisterkandidat Meikel Dörr bei den Freien Wählern vor. Über zwei Stunden dauerte der intensive Meinungsaustausch, bei dem sowohl der Kandidat seine Vorstellungen präsentierte, als auch die Mitglieder der Wählervereinigung ihre Meinungen vertraten.

Stellungnahme zum Regionalplan

Bereits Anfang Mai hat die Vorsitzende Ramona Paar im Namen der Freien Wähler zur 2. Offenlage des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar (ERP) umfassend Stellung genommen. Details beziehungsweise die ganze Stellungnahme kann auf der Homepage der Freien Wähler https://wallduern.freiewaehler.de eingesehen werden. Gleiches gilt für die Stellungnahme vom Juni 2021 zur 1. Offenlage des ERP. Besonders kritisch wird die Fläche NOK-05 im Vorderen Wasen gesehen. Die Änderungen im Zuschnitt und bei der Lage hätten keine Verbesserungen bei den Schutzzielen „Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Fläche, Klima und Luft, Landschaft“ ergeben und berechtigte Bedenken gegen die Fläche wurden auch in der 2. Offenlage nicht ausgeräumt.

Außerdem empfinden die Freien Wähler die nach der 1. Offenlage erstellte sogenannte Synopse mit den Behandlungsbeschlüssen zu den vorgebrachten Stellungnahmen als ein Bürgerabschreckungsinstrument. Vor allem zahlreiche Wiederholungen bei den Behandlungsvorschlägen prägen das über 2300 Seiten starke Papier. Leider sei bei der Verwaltung beim Thema Schottergärten noch keine Sensibilisierung in Richtung Klima und Umwelt eingetreten. Laufend neu angelegte Schottergärten, die eigentlich verboten sind, werden immer noch toleriert statt zurückgebaut.

Für Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Nur ein Drittel der Kommunen mit Ortsteilen in Baden-Württemberg praktizieren noch die sogenannte Unechte Teilortswahl. Die anderen haben sie im Laufe der letzten Jahrzehnte wieder abgeschafft, hauptsächlich aufgrund der ungleichen Wertung der Wählerstimmen und der Kompliziertheit des Verfahrens.

Nicht so im Neckar-Odenwald-Kreis, wo im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024 aktuell einige Kommunen Beschlüsse für die Beibehaltung gefasst haben. Für die Freien Wähler ist die Abschaffung überfällig. Im Gegenzug plädieren sie für die Stärkung der Eigenständigkeit und Stellung der Ortschaftsverwaltungen.

Ziel der Freien Wähler ist es bei den Kommunalwahlen 2024, wieder zu kandidieren und mit einem Team in den Gemeinderat zu kommen. Deshalb seien alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Engagement und Lust das kommunale Geschehen unserer Heimatgemeinde positiv mitgestalten wollen, willkommen, Kontakt mit den Freien Wählern aufzunehmen. Die Mitglieder stehen als Ansprechpartner mit Informationen zur Verfügung.