Antrag der CDU-Fraktion spaltet Gemüter

Walldürn. Im Verlauf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt im Walldürner Gemeinderat am vergangenen Dienstagabend im „Haus der offenen Tür“ stand zur „Wasserversorgung“ ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Errichtung von jeweils mindestens einem Trinkwasserbrunnen beziehungsweise Trinkwasserspendern in jedem Ortsteil und in der Kernstadt auf der Tagesordnung.

Nach der Begrüßung des Geschäftsführers der Stadtwerke Walldürn, Rudolf Hußlein, und Bürgermeister Meikel Dörr erteilte dieser dem SWW-Geschäftsführer das Wort. Laut einer EU-Trinkwasserrichtlinie solle der Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum gefördert werden. Die Bereitstellung gewinne zudem im Rahmen von Hitzeaktionsplänen auf kommunaler Ebene an Bedeutung. Die CDU-Fraktion im Walldürner Gemeinderat beantrage daher die Errichtung von mindestes einem Trinkwasserbrunnen in jedem Ortsteil sowie der Kernstadt. Ziel sei es, allen Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Zur Verwirklichung des Projekts sei eine Machbarkeitsstudie notwendig. Im Falle einer gewollten Realisierung würde hinsichtlich der Projektorganisation der Energie- und Umweltsachbearbeiter bei den Stadtwerken Walldürn die Projektleitung übernehmen.

Im ersten Schritt sei eine Analyse über 8000 Euro ausreichend. Hierfür werde noch kein externes Ingenieurbüro benötigt, denn laut der Stadtwerke bestehe die Möglichkeit über frostsichere Trinkwasserspender zu einer kostengünstigen Lösung zu finden.

Sollte die nicht möglich sein und Brunnen erforderlich werden, sei wahrscheinlich je Brunnen eine Machbarkeitsstudie inklusive Beantragung von Wasserrechten erforderlich. SWW-Geschäftsführer Hußlein nannte folgende realisierbaren Zeitplan: Projektklärung und Freigabe durch den Gemeinderat der Stadt Walldürn noch im Dezember dieses Jahres, Projektstart im Januar 2024, Standortklärung im Februar 2024, Variantenermittlung bis April 2024, Kostenermittlung bis Mai 2024 und Projektvorstellung bis Juni 2024.

Die finanziellen Haushaltsmittel müssten für den Haushalt 2024 noch eingeplant werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Berger vertrat die Meinung, dass der Betrag für eine Machbarkeitsstudie „zu hoch“ eingestuft sei. Angesichts der genannten Kosten sprach er sich dafür aus, die Arbeit an diesem Vorhaben mit der Planung im Bereich der örtlichen Brunnen und Quellen zu verbinden. Inhaltlich hielt er an der Notwendigkeit der Realisierung des Projektes fest. Auch Steffen Ullmer von der CDU sprach sich mit Vehemenz dafür aus, dieses Projekt den Bürgern nicht vorzuenthalten.

Eine ganz andere Meinung vertrat der Vorsitzende und Fraktionssprecher der SPD, Rolf Günther, der sich bezüglich dieses Antrages weniger zuversichtlich zeigte. Er lehnte das Vorhaben mit der Begründung ab: 8000 Euro für eine Erstanalyse seien zu viel Geld. Man solle sich im Klaren darüber sein, dass es sich wiederum um ein neues Projekt und Aufgabengebiet handle und man derzeit nicht die personellen Ressourcen habe, neue Projekte anzugehen. Man habe in diesem Gremium gefordert, dass keine neuen, nicht zwingend notwendige und erforderliche Projekte angegangen würden, sondern die bisherigen Vorhaben erst einmal abgeschlossen und wichtige, in der Planung befindliche Projekte in Angriff genommen würden. Er persönlich frage sich, wer bei der momentanen angespannten Personalsituation im Bauamt und vermutlich auch bei den Stadtwerken immer wieder neue Projekte bearbeiten solle, wenn die Stadt derzeit einen riesigen Investitionsstau von etlichen Millionen Euro vor sich herschiebe. Bei diesem Projekt stünden Aufgaben wie Erstanalyse, Machbarkeitsstudie und Beantragung von Wasserrechten mit vermutlich hohem Personal- und Arbeitsstundenbedarf für das Projekt „Trinkwasserbrunnen/-spender im Raum. Die derzeitig eingeplanten 8000 Euro für eine Machbarkeitsstudie dürften seiner Meinung nach nur die Spitze des Eisberges sein. Sein Fazit sei deshalb: Selbst wenn das Projekt gefördert werden sollte, würde immer noch ein großer Eigenanteil der Kosten bei der Stadt Walldürn verbleiben. Es gebe keine Notwendigkeit, momentan Personal und finanzielle Mittel für ein Projekt dieser Art bereitzustellen. Im übrigen Verweise er noch einmal auf die vorliegende Projekt-Risikoanalyse, wonach das Projekt auch mit vielen Risiken verbunden sein könne und viele Folgekosten für die Stadt entstehen könnten.

Einen Vorschlag zur Ausführung des Projekts machte schließlich noch Martin Meidel (CDU-Fraktion), der an-regte, auf frei stehende Trinkwasserbrunnen zu verzichten und diese stattdessen an öffentlichen Gebäuden anzubringen, wo in der Regel eine Trinkwasserleitung in der Nähe sei.

Bürgermeister Meikel Dörr als prinzipieller Befürworter des Projekts vertrat die Auffassung, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie benötigt werde, und erst danach das weitere Vorgehen beraten werden sollte. Da im Haushalt 2023 keine finanziellen Mittel für das Projekt vorgesehen seien, stehe eine endgültige Entscheidung über die Realisierung voraussichtlich erst im Herbst 2024 an. Die Umsetzung könnte frühestens im Haushalt 2025 berücksichtigt werden. sti