Verfügungsmittel für Ortsvorsteher erhöht

Walldürn. Der Finanzausschuss tagte am Mittwochabend im Besprechungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Walldürn. Nach der Sitzungseröffnung befasste sich das Gremium eingehend mit den Verfügungsmitteln der Ortsteile und der Anpassung an den Preisindex. Wie Bürgermeister Meikel Dörr feststellte, werden den Ortsvorsteher seit jeher Ortsteilbudgets als sogenannte „Verfügungsmittel“ gewährt, die für Repräsentationen, zur Förderung der Dorfgemeinschaft sowie für Dorfverschönerungsmaßnahmen verwendet werden sollen. Nicht verbrauchte Mittel können ins Folgejahr übertragen werden. Durch das Ansparen nicht verbrauchter Mittel könnten Investitionen über die Finanzierungsmittel finanziert werden, für die kein Haushaltsansatz beschlossen worden seien.

Die Verfügungsmittel seien durch Beschluss des Finanzausschusses vom 11. April 2018 letztmals ab 2019 um zehn Prozent angehoben worden. Nach dem Verbraucherindex des Statistischen Bundesamtes habe sich seitdem eine Preissteigerung von 19,3 Prozent ergeben. Die Verwaltung schlage deshalb vor, zum 1. Januar 2024 eine Erhöhung um 3950 Euro auf 31 000 Euro vorzunehmen (+14,6 Prozent). Diese Erhöhung wäre dann prozentual den jeweiligen Ortschaften zuzuordnen. Diesem Vorschlag stimmte der Finanzausschuss einstimmig zu. Die Mittel sind im Haushaltsplan bereitzustellen. Der Finanzausschuss stimmte ebenfalls der Erhöhung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters von bisher 6000 Euro auf 10 000 Euro ab dem 1. Januar 2024 zu.

Die Mitglieder des Finanzausschusses sprachen sich sodann für die Annahme der Geld- und Sachspenden in Höhe von 6822,32 Euro aus.

Mehr Mitarbeiter für Kindergarten

Auf Antrag des evangelischen Verwaltungszweckverbandes Odenwald-Tauber stimmten die Mitglieder in einmütigem Votum der Erhöhung des Stellenschlüssels beim evangelischen Kindergarten Walldürn auf 4,25 Fachkraftstellen zum 1. Januar zu. Die jährlichen Kosten bei einer Erhöhung des Stellenschlüssels des Gesamtpersonalbedarfs belaufen sich auf rund 38 000 Euro, wobei der Anteil der Stadt Walldürn rund 33 820 Euro (89 Prozent) umfasst.

Stadtkämmerer Joachim Dörr teilte mit, dass die Stadt Walldürn Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer erhält. Diese Anteile erreichen bei den Planzahlen 2023 in der Summe rund 7 625 000 Euro. Alle drei Jahre werden die „Schlüsselzahlen“ für diese Gemeindeanteile neu festgesetzt. Ende Oktober 2023 hat das Finanzministerium die vorläufigen Schlüsselzahlen für die Haushaltsjahre 2024 – 2026 veröffentlicht. Die Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird berechnet, indem das Sockelaufkommen der Gemeinde ins Verhältnis zum gesamten Sockelaufkommen im Land gesetzt wird. Für die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für die Jahre 2024 bis 2026 gilt 2019 als Basisjahr. Die neu ermittelte Schlüsselzahl ergibt den Berechnungswert von 0,0008462 (bisher 0,0008347). Das bedeutet, dass die Einkommenssteuerkraft Walldürns gegenüber dem vorherigen Berechnungszeitraum im Vergleich zum Landesaufkommen leicht angestiegen ist.

Die Anpassung der Schlüsselzahl führt zu Mehreinnahmen von 310 426 Euro (Gemeindeanteil Einkommenssteuer und Familienausgleich) für die Jahre 2024 bis 2026, sofern die Sockelaufkommen auf 40 000 Euro/80 000 Euro festgesetzt werden.

Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist eine Schlüsselzahl ausschlaggebend. Diese betrug für die Stadt Walldürn bisher 0,0010140 und erhöht sich für den Zeitraum 2024 bis 2026 auf 0,001029241. Das führt nach Schätzungen zu Mehreinnahmen von 55 752 Euro. sti