Tauber-Odenwald: Landwirte gehen auf die Straße

Tauberbischofsheim. Rund 650 Landwirte haben am Montagabend mit etwa 300 Traktoren in Tauberbischofsheim gegen die von der Ampelkoalition vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen demonstriert. Dazu regelte die Polizei den Verkehr. Viele Bauern waren auch per Bus zu den Protestkundgebungen nach Berlin gefahren.

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands würde der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen.

Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind von der Kfz-Steuer befreit. Die Regierung hat ihre Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Darüber ärgern sich die Landwirte auch in der Region.

"Ungerechtigkeit und Wettbewerbsnachteil"

„Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um eine Geringerbesteuerung, weil wir unseren Diesel überwiegend auf dem Acker verbrauchen“, sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Reinhard Friedrich aus Ermershausen zuvor im Gespräch mit den FN. Deshalb gebe es keinen Grund, „dass wir diesen Anteil, der im Auto- und Lkw-Verkehr für die Straßenunterhaltung verwendet wird, ebenfalls mit abführen sollen. Für Arbeitsmaschinen in Industrie und Gewerbe muss schließlich auch keine Steuer auf den Treibstoff bezahlt werden“, findet er und meint: „So wie es gerade ist, ist es fair. Dies jetzt aber aufzukündigen, sei eine große Ungerechtigkeit und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Ausland. Für deutsche Betriebe würde das zwischen 2000 und 10 000 Euro mehr Steuern bedeuten.

Friedrich: „Das ist bei unserer Einkommenslage nicht trag- und hinnehmbar. Deshalb sind die Bauern auch so aufgebracht und verzweifelt.“

„Eine vor den Latz geknallt“

Der Kreisbauernverbands-Chef sagte bei der Protestkundgebung vor dem Landratsamt: „Wir als deutsche Landwirte sind die einzige Branche, die die Klimaziele der Bundesregierung erfüllt hat. Und dafür bekommen wir nun eine vor den Latz geknallt. Es geht uns darum, dass unsere Betriebe für unsere Kinder und Enkel Zukunft haben, so dass sie die Höfe weiter bewirtschaften und Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugen können. Das ist das, was wir immer gemacht haben und das, was wir wollen und können. Dafür sind wir heute hier. Wenn sich über Weihnachten und Neujahr nichts tut, wird es ein heißer Winter werden. Dafür werden wir sorgen.“

Friedrich wörtlich: „Wenn wir die Steuer für die Straßenbenutzung mit unseren Schleppern bezahlen müssen, dann können wir auch auf der Straße fahren.“ Immer wieder wurde seine Rede von Applaus unterbrochen. Er stellte klar: „Wir befinden uns hier vor dem Landratsamt, aber nicht, weil wir Sie für unsere Situation verantwortlich machen“, sagte er an Landrat Christoph Schauder gewandt. „Wir hoffen auf Unterstützung auch seitens der Regierung unseres Kreises. Sie hat es bisher immer gegeben. Dies hier ist der angemessene Platz für unsere Aktion, und ich bin froh, dass wir sie hier durchführen dürfen“, so Reinhard Friedrich.

Landrat Schauder: Landwirte nicht Teil des Problems

Für Landrat Christoph Schauder war es die erste Rede, die er vor Demonstranten auf der Pritsche eines Pick ups hielt, meinte er lachend und sicherte ihnen zu: „Ich bin gerne gekommen.“

Schauder: „Als uns heute morgen die Mitteilung erreicht hat, dass die Landwirte gerne auf die Straße gehen, um ihrem berechtigten Anliegen Gehör zu verschaffen, haben wir alles getan, um das möglich zu machen. Nur wenn man auf die Straße geht und auf sich aufmerksam macht, kann man auch etwas bewegen. Sie Landwirte sind nicht Teil des Problems, sondern ganz klar Teil der Lösung. Wir alle sollten mal innehalten und uns ausmalen, wie unsere tauberfränkische Heimat aussehen würde, gäbe es Sie nicht“, sagte er unter dem Applaus der Teilnehmer.