CDU-Kreisverband

Reinhart lobt positive Förderimpulse durch das Land

Vorstand traf sich zu konstituierender Sitzung. Walter Lutz für 45-jährige Mitgliedschaft geehrt

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cdu
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Tauberbischofsheim. „Zum Jahresabschluss können wir wieder eine positive Fördermittelbilanz für den Main-Tauber-Kreis ziehen“, konstatierte der CDU-Kreisvorsitzende Professor Dr. Wolfgang Reinhart eingangs der kürzlichen Sitzung des im Oktober neugewählten Kreisvorstands der CDU. So seien erst in den letzten Wochen Fördermittel aus der Denkmalförderung für das Bad Mergentheimer Münster sowie für die Innenentwicklung in der Kurstadt und in Niederstetten bereitgestellt worden.

„Schließlich wurde jüngst bekannt gegeben, dass aus der Schulbauförderung ein weiterer Betrag von über 2,5 Millionen Euro nach Tauberbischofsheim fließen wird“, vermeldete Wolfgang Reinhart, der im Zusammenhang mit weiteren Landesmitteln wie den 2,7 Millionen Euro aus der Städtebauförderung, den 4,6 Millionen Euro ELR-Mitteln, über zehn Millionen Euro für die Wasserwirtschaft sowie den 2,5 Millionen Euro für die Sanierung der Wandelhalle für das Jahr 2023 trotz turbulenter Zeiten sehr positive Förderimpulse seitens des Landes für den Main-Tauber-Kreis bilanzierte.

„Nach Corona erleben wir mit den aktuellen Kriegen und Krisen Zeiten, von denen man gar nicht mehr geglaubt hätte, dass sie jemals wieder auf uns zukommen würden“, beschrieb Reinhart die aktuelle politische Lage. Dazu kämen die Herausforderungen der ununterbrochen hohen Migrationsströme. „So wie es bisher läuft, kann es auf keinen Fall weitergehen. Wir brauchen Zuwanderung, aber – gerade auch mit Blick auf die Demografie – in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme, weshalb dringend vernünftig, klug und pragmatisch umgesteuert werden muss, sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Die Kommunen teilen mit, dass sie längst an der Überforderung angelangt sind“, plädierte Reinhart.

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„Das deutsche Staatswesen hat vom Bund über die Länder und Kommunen hinweg mittlerweile Einnahmen in Höhe von einer Billion Euro. Von daher halte ich es für sehr einseitig, wenn nur die Einnahmen- und nicht die Ausgabenseite in den Blick genommen wird und immer weitere Schulden oder gar höhere Steuern gefordert werden“, mahnte Reinhart mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage im Bund. „Die Sozialkosten gehen uns durch die Decke“, so auch der Tenor der anwesenden Kreisräte der CDU-Kreistagsfraktion, was sich auch erheblich auf die kommunale Finanzlage auswirke, wie die Bürgermeister Anette Schmidt und Joachim Markert sowie Kreisrat Andreas Lehr in ihren Berichten aus dem Kreistag eindrucksvoll darlegten.

Im Rahmen der anschließenden Konstituierung wurden Marc Radlmair und Ellen Schnellbach zum Vorstand kooptiert. Radlmair wird für den Arbeitskreis „Digitales und IT“, Schnellbach für „Erziehung und Familie“ verantwortlich zeichnen.

Außerdem wurde Walter Lutz, Kreisvorsitzender der Seniorenunion, für 45-jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt. Wolfgang Reinhart dankte ihm für seine langjährige Treue und sein Engagement in der Unionsfamilie.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 thematisiert. Die Aufstellung der Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie der bevorstehende Wahlkampf werden die Arbeit des Kreisverbands sowie der Stadt- und Gemeindeverbände im kommenden Jahr bestimmen.

In seinem abschließenden Rückblick auf die vergangenen Jahre sowie im Ausblick auf 2024 stellte Kreisvorsitzender Wolfgang Reinhart bezogen auf die Prosperität im Main-Tauber-Kreis einen deutlichen Aufwärtstrend fest. „Nachdem man vor 40 Jahren noch als strukturschwacher Raum gegolten hat, hat sich die gesamte Region enorm weiterentwickelt“, betonte Reinhart. Dies belege auch eine aktuelle statistische Auswertung, welche im Kaufkraft-Ranking den Main-Tauber-Kreis unter allen 400 Stadt- und Landkreisen bundesweit auf Platz 85 und damit im vordersten Viertel sehe. Von daher gelte es auch weiterhin „trotz multipler Krisen mit Zuversicht und Zusammenhalt den Fokus auf die Chancen des Ländlichen Raums zu richten“, so Reinhart, der den Vorstandsmitgliedern für deren Einsatz sowie für das konstruktive Miteinander dankte. cdu

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