AfD-Abgeordnete Christina Baum ruft Polizei zum Umsturz auf

Odenwald-Tauber. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum hat jüngst bei einer Kundgebung unverblümt Polizisten aufgefordert, sich auf die Seite der Corona-Leugner und Impfgegner zu stellen. Bei einer Rede vor entsprechendem Publikum in Magdeburg am 8. Januar rief sie ins Mikrofon: „Liebe Polizisten, Ihr werdet Euch eines Tages entscheiden müssen, auf welcher Seite Ihr steht. Ob Ihr die Hand gegen Euer eigenes Volk erhebt. Oder ob Ihr Euch auf unsere Seite stellt.“ Der Tag der Entscheidung sei „noch nie so nahe gewesen wie heute“, meinte sie. „Und bedenkt bitte eines,“ fuhr sie fort, „Ihr leidet genauso wie Eure Familien unter diesem Wahnsinn. Was tut Ihr Euren Kindern an? Was tut Ihr Euren Großeltern an?“

Die Polizisten sollten sich gut überlegen, wie ihre Entscheidung ausfallen wird. „Ihr seid auch Teil unseres Volkes. Und Ihr könnt es entscheiden. Wenn Ihr sagt ‚Wir machen nicht mehr mit’, dann können die in Berlin nach Hause gehen.“

Baum Teil des „Flügel“

Der offene Aufruf zum Umsturz zirkuliert in den Sozialen Medien, auch geteilt von der Zahnärztin selbst. Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Stuttgart hat man davon Notiz genommen. Auf Nachfrage der Fränkischen Nachrichten will ein Sprecher die Magdeburger Äußerungen „nicht unmittelbar kommentieren“, verweist allerdings darauf, dass die Behörde Christina Baum dem formell aufgelösten, rechtsextremen „Flügel“ der AfD zuordnet.

„Anders als der AfD-Landesverband, der kein Beobachtungsobjekt des LfV ist, unterliegt der ‚Flügel’ als extremistische AfD-Teilorganisation der Beobachtung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz“, so der Sprecher. Regelmäßig werbe die Abgeordnete auf ihren Social-Media-Profilen für die Teilnahme an Corona-Protesten und nehme auch selbst an entsprechenden Kundgebungen teil. „Dabei äußert sie sich in Redebeiträgen in ähnlicher Art und Weise“, erklärt der Sprecher und verweist auf den Verfassungsschutzbericht von 2020, wo ein ähnlicher Redebeitrag wie der von Magdeburg zitiert wird.

Bei den Ordnungshütern blitzt die Abgeordnete mit ihrem Aufruf ab: „Diese Rede ist der unbeholfene Versuch, die Polizei von der Gesellschaft zu spalten. Sie verkennt, dass die Polizei nicht einer bestimmten Gruppe oder einem Thema verpflichtet ist, sondern allein dem Recht“, teilt Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), den FN mit.

Die Polizei stehe bei Versammlungen dem Thema neutral gegenüber. Dabei schütze sie die Freiheit aller Menschen hierzulande, solange diese Freiheit nicht missbraucht wird“, so Radek weiter. „Solche Reden, die zur Spaltung und zum Widerstand aufrufen, offenbaren, wie manipulativ solche demokratiefeindlichen Kräfte die innere Ruhe der Gesellschaft stören wollen“, lässt der Gewerkschafter wissen.

Auf die Frage der Fränkischen Nachrichten, ob sie mit ihrem Aufruf zum Rechtsbruch nicht gegen das Grundgesetz verstößt, reagiert Christina Baum mit einer eigenen Interpretation: „Mit meinem Appell rufe ich die Polizisten dazu auf, sich für unsere verfassungsgemäßen Rechte einzusetzen.“ Wenn die Regierung die freiheitliche Ordnung mitsamt den Grundrechten aushebele, seien Polizeibeamte nicht verpflichtet, ihr zu folgen. „In einer Demokratie sind Polizisten nicht nur bloße Befehlsempfänger, sondern Teil des Volkes und in erster Linie diesem verpflichtet“, so Baum.

Dass die Abgeordnete Regeln mitunter ungern befolgt, bewies sie in den ersten Wochen ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Im Dezember bat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Abgeordnete, auch ihre Nase mit der erforderlichen Maske zu bedecken. Baum war damit aufgefallen, die Maske stets unter der Nase zu tragen.

Maske unter der Nase

Die Abgeordnete aus dem Taubertal muss mittlerweile wie alle anderen ungeimpften Parlamentarier auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Im Plenum gilt wie vielerorts die 2G-Plus-Regel. Ungeimpfte haben keinen Zutritt. Christina Baum verglich sich daraufhin in den Sozialen Medien mit einer „Leprakranken“. Als „kerngesunde Frau“ werde sie „diskriminiert, ausgegrenzt, markiert und wie eine Aussätzige behandelt“.

Dass sie sich nicht impfen lässt, begründet die Abgeordnete mit vermeintlich „teils schweren Nebenwirkungen und Dauerschäden“ durch die Impfung: „Ein viel zu hohes Risiko.“ Sie verweist auf die Behauptungen zweier pensionierter Pathologen, die schon im September vergangenen Jahres von der Fachwelt ins Reich der Fabeln verwiesen wurden.

Generell beschäftigt sie sich im Bundestag ausschließlich mit dem Thema Corona, wie sie einräumt. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und des entsprechenden Arbeitskreises in ihrer Fraktion liegt das derzeit in der Natur der Sache. Im Übrigen schöpfe sie ihr Recht als Abgeordnete auf vier Fragen an die Bundesregierung jeden Monat voll aus, erklärt sie gegenüber den FN.

Auf die Frage, welche speziell für ihren Wahlkreis relevanten Themen sie bearbeitet, antwortet Christina Baum: „Das große Thema bei mir im Wahlkreis, wie vermutlich in allen anderen auch, ist das Thema Corona und seine Folgen.“ Es sei zudem wichtig, „persönlich vor Ort zu sein, sei es auf Demonstrationen oder Spaziergängen, um mit den Bürgern hautnah in Kontakt zu kommen und aus erster Hand von ihren Sorgen zu erfahren.“

Als Zahnärztin werde sie künftig nicht mehr arbeiten können, berichtete sie jüngst in den sozialen Medien – weil medizinisches Personal kraft eines neuen Gesetzes zu einer Covid-Impfung verpflichtet sei. Dies komme einem „Berufsverbot“ gleich. Demnach kann sie sich noch stärker auf ihre Tätigkeit als Volksvertreterin konzentrieren, also an Spaziergängen oder Demonstrationen teilnehmen, sei es nun in Magdeburg oder Bad Mergentheim.