Haushalt noch mit positivem Ergebnis

Seckach. Mit nahezu eineinhalb Stunden Verspätung machte sich das Gremium im großen Sitzungssaal des Rathauses an die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung nach der Bürgerfragestunde (siehe Bericht auf Seite 12).

Dabei standen die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und der Finanzplanung 2023 bis 2027 mit Investitionsprogramm auf dem Plan. Die Räte waren voll des Lobes für die Ausführungen von Kämmerer André Kordmann, der das Zahlenwerk des gerade noch ausgeglichenen Haushalts vorstellte, wenn man auch große Bedenken äußerte, wie es mit dem Mindestbetrag an liquiden Mitteln ab 2026 weitergehen soll.

Außerdem wurde angeregt, die Kosten und vor allem die Abschreibungen transparenter für die Bürger zu machen, damit dieser die „Gebührenschraube“ besser verstehen könne. Der Gesamtergebnishaushalt 2024 weist die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge von rund 10,379 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von rund 10,331 Millionen Euro aus. Also ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis von plus 47 900 Euro.

Abwasser ein Schwerpunkt

Die geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf rund 3,4 Millionen Euro, mit Schwerpunkten im Bereich der Abwasserbeseitigung und dem Neubau der Kindertagesstätte. Zum Jahresende und unter Berücksichtigung der Schulden des Eigenbetriebs „Wasserversorgung Seckach“ ergebe sich ein voraussichtlicher Gesamtschuldenstand von 311 409 Euro, dies würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1294 Euro entsprechen.

Sieht die Finanzplanung im Ergebnishaushalt 2025 noch ein ordentliches Ergebnis von plus 545 600 Euro vor, so rechnet man 2027 schon mit einem Minus von 474 900 Euro. Investitionsschwerpunkt wird in den kommenden Haushaltsjahren der Neubau der Kindertagesstätte im Ortsteil Seckach, daneben unter anderem auch Maßnahmen der Abwasserbeseitigung, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße „Großeicholzheim - Bannholzsiedlung“, die Restaurierung der „Alten Brücke“ im Ortsteil Zimmern sowie die Erschließung eines weiteren Bauabschnitts im Baugebiet „Wanne“ im Ortsteil Zimmern.

Die Erschließung des Baugebiets „Steinigäcker-Gänsberg II“ im Ortsteil Seckach ist aufgrund der Größe und des damit verbundenen Finanzierungsvolumens außerhalb des Haushalts über einen Erschließungsträger geplant. Zur Finanzierung der Investitionsauszahlungen sind vor allem Investitionszuwendungen, Bauplatzverkäufe und das Auslaufen der Beteiligung an der Netze BW GmbH eingeplant. Darüber hinaus sind in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 Kreditaufnahmen von insgesamt rund 2,15 Millionen Euro erforderlich, wodurch sich der Schuldenstand im Kernhaushalt – unter Berücksichtigung der Kredittilgungen – von derzeit rund 1,535 auf 2,800 Millionen Euro zum Ende des Finanzplanungszeitraums (31. Dezember 2027) fast verdoppelt.

Für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Seckach“ beschloss der Gemeinderat bis 2027 den Erfolgsplan, wobei als größte Investition 2024 die Umsetzung des 3. Bauabschnitts der Wasserversorgungskonzeption (Doppelleitung Seckach – Großeicholzheim mit Umbau des Hochbehälters „Mutschere“) mit einer Jahresrate von 2,4 Millionen Euro gilt. Zur Finanzierung der Auszahlungen ist eine Neukreditaufnahme von 1,385 Millionen Euro eingeplant.

Bei der Entscheidung zur „Erweiterung der Spiellandschaft im Kinder- und Jugenddorf Klinge, genauer der Beschlussfassung über einen kommunalen Finanzierungsanteil für das Leader-Projekt „Gipfelstürmer“, übernahm Bürgermeisterstellvertreter Marin Müller die Sitzungsleitung, weil der Bürgermeister aufgrund seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Kinder- und Jugenddorfs Klinge befangen war.

Die bestehende Spiellandschaft besteht schon seit über 50 Jahren und gilt überregional als attraktives Ausflugsziel. Nun planen die Verantwortlichen unter dem Titel „Gipfelstürmer“ die Erweiterung des 1,9 Hektar großen Areals, das bereits eine Reihe von Spielplatzbereichen für Kinder aller Altersklassen bietet.

Der sogenannte Erlebnisbereich soll auf einer Teilfläche von rund 1100 Quadratmetern umfänglich neugestaltet und erweitert werden, um zusätzliche Begegnungs- und Spielmöglichkeiten zu schaffen. Geplant sind unter anderem eine neue Riesenrutsche, ein neuer Niederseilgarten sowie zahlreiche erforderliche Verbesserungen beim Unfallschutz. Außerdem sollen der Ersatz von in die Jahre gekommenen Bauteilen, aber auch ein barrierearmer Bereich, Sitzgelegenheiten oder Wege Berücksichtigung finden.

Antrag auf Leaderförderung

Das gesamte Vorhaben wurde von einem anerkannten Fachbüro geplant. Der Kinder- und Jugenddorf Klinge e.V. rechnet für dieses Vorhaben mit Gesamtkosten von 450 000 Euro brutto, welche ausschließlich – wie bisher auch – aus Zuschüssen und Spenden finanziert werden müssen. Vor diesem Hintergrund möchte der Verein zur Finanzierung seines Vorhabens bei der Aktionsgruppe „Regionalentwicklung Badisch-Franken“ einen Antrag auf Förderung aus dem Leader-Programm stellen, wofür mit einer Förderung von 60 Prozent also rund 226 000 Euro der Nettokosten gerechnet werden kann, wenn die Standortkommune sich ebenfalls mit zehn Prozent – also 37 816 Euro beteiligt, was nicht nur die Gemeinde Seckach, sondern auch das Ratsgremium einstimmig begrüßte.

Die Komplexität der Aufgaben, die von Kommunen zu bewältigen sind, hat in den letzten Jahren – wie bereits mehrfach angesprochen – fast im gleichen Maße zugenommen wie die nahezu ungebremst explodierende dazugehörige Bürokratie. Viele Gemeinden steuern aufgrund ständigen Personalmangels durch Kooperation mit anderen Gemeinden entgegen. Dies trifft auch auf Seckach zu, das sich zusammen mit den sogenannten RIO-Gemeinden des Regionalen Industrieparks Osterburken, Adelsheim, Osterburken, Ravenstein und Rosenberg zahlreichen Herausforderungen gemeinsam stellt wie zum Beispiel vorbereitende Bauleitplanung auf Ebene der Gemeindeverwaltungsverbände (GW), Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch die Wasserversorgung Bauland (WVB), seit den 60er Jahren die Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Gemeindevollzugsdienst.

Um diese interkommunale Zusammenarbeit weiter intensivieren und damit noch effektiver gestalten zu können, wollen die fünf RIO-Gemeinden alle möglichen Aspekte unter ein Dach bringen und die bestehenden Gemeindeverwaltungsverbände ebenfalls „unter diesem Dach“ eines größeren Gemeindeverwaltungsverbandes unterbringen, was das Gremium ebenfalls einstimmig begrüßte.

Bereits im Oktober 2022 hatte der Gemeinderat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Gemeindeverwaltungsverband (GW) Osterburken zur Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes (GVD) bei der Gemeinde Seckach zugestimmt, und am 1. Januar hatte der Gemeindevollzugsangestellte die Arbeit in Seckach aufgenommen. Als Beispiel der explodierenden Bürokratie ist das Gremium inzwischen nicht mehr nur für die Grundsatzentscheidung zuständig, sondern auch für die Aufgabenfestlegung.

Gleichlautende Beschlüsse

Dies holten die Räte nun nahezu unisono nach und folgten den Empfehlungen der RIO-Verwaltungen über jeweils gleichlautende förmliche Beschlüsse mit einheitlichem Aufgabenkatalog, in dem alle in Paragraf 31 Abs. l DVO PolG aufgeführten Aufgaben, mit Ausnahme des Paragrafen 31 Abs. l Nr. 7 f, auf den Gemeindevollzugsdienst übertragen werden.

Die Ausnahme beinhaltet im Feldschutz die Bekämpfung tierischer und pflanzlicher Schädlinge, was für den GVD nicht praxisrelevant ist.