Ravenstein: Ablehnung der Flüchtlingsunterkunft als "Zeichen nach oben"

Oberwittstadt. Nein, das Ergebnis dieser Abstimmung überraschte nicht wirklich: Der Gemeinderat Ravenstein lehnte in seiner Sitzung am Donnerstag im Oberwittstadter Gemeinschaftshaus den Bauantrag des Landratsamtes ab, auf dem Gelände des Grundstücks Ahornweg 7 im Stadtteil Merchingen eine eingeschossige Wohnmodulanlage für Flüchtlinge und Asylbewerber zu errichten. Überraschend war vielleicht die Deutlichkeit (siehe auch nebenstehendes Interview mit Bürgermeister Ralf Killian), mit der sich das Gremium gegen solch eine Flüchtlingsunterkunft aussprach: Das Votum war einstimmig. Damit folgte der Gemeinderat dem Beschluss des Merchinger Ortschaftsrates, der sich ebenfalls einstimmig gegen das Aufstellen von Wohncontainer für Geflüchtete ausgesprochen hatte (wir berichteten).

Die Argumente gegen diese Wohnmodule glichen derer, die am Dienstag im Ortschaftsrat vorgetragen worden waren: Merchingen sei zu klein für die Aufnahme von bis zu 75 weiteren Flüchtlingen, die in der vom Neckar-Odenwald-Kreis geplanten Unterkunft Platz finden könnten, dazu seien die Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs in den Stadtteil und weg davon mangelhaft, und es seien weder Infrastruktur noch genügend Arbeitsplätze für eine schnelle Integration vorhanden. Merchingens Ortsvorsteherin Anne-Katrin Kämmer hatte die wesentlichen Punkte eingangs noch einmal vorgetragen.

Lediglich Gemeinderat Klaus Schmitt gab zu bedenken, dass man bei einer Nichterrichtung der Container und weiteren Zuweisungen dann unter Umständen Sporthallen mit Flüchtlingen zu belegen hätte, „was uns finanziell den Boden unter den Füßen wegziehen würde“. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Räte nicht wirklich daran glauben, dass ihr Votum beim Landratsamt zu einem Umdenken führt. „Der Kreis macht es trotzdem“, war zum Beispiel zu hören. Rechtlich ist es nämlich so, dass die ranghöchste Behörde im Kreis das „Einvernehmen versagen“ kann, was so viel heißt: Sie kann dann trotzdem bauen, wenn sie die von der Kommune eingereichten Begründungen für falsch, unzureichend oder nichtzutreffend hält. Zuletzt ist das so in Schefflenz geschehen.

Auch deshalb wollten Gemeinderäte und Bürgermeister Ralf Killian die Ablehnung des Bauantrags mehr als symbolischen Akt ansehen. „Man darf nicht alles schlucken“, sagte beispielsweise Clemens Walz. Bürgermeister-Stellvertreterin Silvia Zipf meinte: Die Kapazität in Merchingen ist einfach nicht da. In dem Moment, wo wir immer nur alles passend machen, heißt es von oben irgendwann: Irgendwie kriegen die das schon hin.“ Bei all den Wortbeiträgen, in denen es „gegen oben“ ging, erhielten die Redner Beifall von den knapp 40 Zuhörern, die ins Oberwittstadter Gemeinschaftshaus gekommen waren. Auch Bürgermeister Ralf Killian äußerte sich in diese Richtung, und zwar wie folgt: „Das Problem wird nur immer weiter nach unten verlagert. Deshalb müssen wir vielleicht versuchen, auch mal von der Basis aus ein Zeichen zu setzen.“

„Grundsätzlich hilfsbereit“

Gemeinderat Erhard Wald ergänzte: „Wir sind ja grundsätzlich hilfsbereit. Aber die Art und Weise, wie das durchgesetzt werden soll, ist schlimm.“ Merchingens Ortsvorsteherin Anne-Katrin Kämmer ging noch einen Schritt weiter: „Wenn die kommunale Planungshoheit ausgehebelt wird, verliert man den Glauben an die Demokratie. Wir in Merchingen können das nicht schaffen.“

Und wie geht es nun weiter? Die Verwaltung wird in enger Abstimmung mit dem Ortschaftsrat ihre Begründung für die Ablehnung zusammenfassen und zusammen mit einer Unterschriftenliste von 300 Unterschriften (wir berichteten) gegen die geplante Asylunterkunft nach Mosbach schicken. Auf FN-Nachfrage, was denn dann geschehe, hieß es am Freitag vom Landratsamt vielsagend: „Wir werden die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Eigentlich waren bei der Fragestunde keine Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt zugelassen, trotzdem erklärte Bürgermeister Killian auf die Eingabe eines Zuhörers hin, warum die alte Schule in Ballenberg nicht für solch eine Flüchtlingsunterkunft tauge: „Da wurde seit vielen Jahren nichts mehr drin gemacht. Das Gebäude hat zum Beispiel keine Heizung mehr.“

Wie es nun weiter geht, liegt in den Händen des Landratsamtes.