Hardheim. In der Sitzung des Gemeinderats im Dezember hatte Bürgermeister Stefan Grimm den Haushalt 2023 eingebracht, im Januar hatte das Gremium darüber beraten. Jetzt wollte man einen Haken an dieses Thema setzen: Die Beschlussfassung des Zahlenwerks stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Montag.
Bevor die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushalt abgaben, ergriff das Gemeindeoberhaupt noch einmal das Wort. „2023 ist ein sehr ungewisses Jahr“, sagte Grimm. Mit dem Haushalt im vergangenen Jahr sei man gut gefahren, einige Maßnahmen konnten aber aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Inflation nicht umgesetzt werden. Man habe einiges zu tun, um „den Status quo aufrechtzuerhalten“ – die Gemeinde investierte nämlich viel in Unterhaltung und Sanierung. Nach wie vor müsse man aber gut wirtschaften. „Wir haben noch etwas im Sparstrumpf für die nächsten Jahre“.
Gemeinderat in Kürze
Wie Bürgermeister Stefan Grimm mitteilte, hat die Gemeinde Personal für den Waldkindergarten gefunden. Im September soll es losgehen.
In diesem Jahr findet die Schöffenwahl statt. Bis zum 10. März können noch Bewerbungen für die Jugendschöffen eingereicht werden, für die Schöffen bis zum 15. April. Bewerbungsformulare gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Die „Arbeitsgruppe Josefsmarkt“ hat für den diesjährigen Markt am 18. und 19. März ein Programm zusammengestellt. Sonntags findet die Winterverbrennung statt.
Das Projekt „Solarpark Schweinberg II“ nahm seine nächste Hürde. Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und billigte die Offenlage des Bebauungsplans. mg
Michael Messerer, Fraktionsvorsitzender der CDU, merkte an: „Das neue Haushaltsjahr hatte zwar erst einmal eine positive Überraschung parat. Trotzdem ist die Gemeinde gut beraten, weiter solide zu wirtschaften und die unverhoffte Liquidität mit Augenmaß einzusetzen, auch weil große Aufgaben, wie etwa das neue Feuerwehrgerätehaus weiter auf ihre Aufgaben warten.“
Auf die Feuerwehr kam auch Eric Bachmann in seiner Stellungnahme zu sprechen. „Wir als Freie Wähler haben explizit darauf bestanden, dass für das neue Gerätehaus zumindest Planungskosten im Haushalt eingerechnet sind, damit Bewegung in die Neugestaltung kommt.“
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen könne man mehrheitlich so mitgehen, wobei „uns jedoch die Brandschutzthemen in den öffentlichen Gebäuden schon sehr verwundern“, sagte Bachmann. Die vor wenigen Jahren vorgenommen Investitionen nach der letzten Brandschau seien noch nicht ganz bezahlt, und schon seien weitere Maßnahmen erforderlich. „Hätte das der Brandschützer damals nicht schon sehen können?“, gab der Fraktionsvorsitzende zu Bedenken.
Andrea Mohr (SPD-Bürgerliste) lobte vor allen Dingen, dass weder bei der Bildung, Kinderbetreuung, Feuerwehr noch bei der Unterstützung des Krankenhauses Abstriche gemacht werden müssten. Das neue Feuerwehrgerätehaus, das unbedingt notwendig sei, stelle keinen Wunsch, sondern eine Erforderlichkeit dar.
Der Dank aller Fraktionen galt der Verwaltung, allen voran Kämmerer Bernd Schretzmann und seinem Team, für die Ausarbeitung des Zahlenwerks.
Einstimmig billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 sowie den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026, den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und den Finanzplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für die Jahre 2024 bis 2026.
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