Niederstetten: Finanzpläne sorgen für hitzige Diskussionen

Niederstetten. Rückblickend gab es schon zu Sitzungsbeginn erste Anzeichen auf eine turbulente Ratssitzung. Ein Zuschuss der Stadt zum Tierheimneubau in Bad Mergentheim sollte vom Niederstettener Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Doch so einfach wollten die Räte den Zuschuss in Höhe von 26 900 Euro nicht gewähren.

Wie diese Summe zustande gekommen sei, wollte beispielsweise Friedrich Thorwarth wissen. „Gibt es schon konkrete Zusagen anderer Kommunen?“, wollte Anastasia Meinikheim wissen. Die Antworten auf diese Fragen konnten den Rat nicht überzeugen, so dass die Fördersumme nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung anderer Kommunen gewährt wird.

Auch beim nächsten Finanzthema kam es zu Unstimmigkeiten. Kämmerin Stefanie Olkus-Herrmann bat um Zustimmung zu einem konkreten Zeitplan für den Haushalt 2024, der in verschiedenen Etappen als Enddatum den 20. Dezember 2023 zur Verabschiedung des Haushaltes beinhaltete.

Roland Landwehr war mit diesem Vorhaben nicht einverstanden. Eine sichere Basis für den kommenden Haushalt fehle. Zustimmung von Anastasia Meinikheim: Während das Enddatum für sie zustimmungsfähig ist, hält sie die Etappen zuvor für nicht realistisch. „Das ist zu früh für verlässliche Zahlen“, so Meinikheim. „Wir wollen eine Qualität, mit der wir dann auch arbeiten können“, ergänzt Landwehr. Heike Naber, um Vorankommen bemüht, schlug als Kompromiss lediglich die Verbindlichkeit des Enddatums vor, worauf sich der Rat dann bei einer Enthaltung letztlich einigte.

Wo man schon bei Haushaltsthemen war, kam auch der Zwischenbericht des laufenden Jahres quasi zum perfekten Zeitpunkt. Vor allem nicht eingeplante Mehrkosten sorgten für Ärger. Einer dieser Posten war das im Vorjahr angeschaffte Geschirrmobil, das im Jahr 2023 bezahlt werden musste.

Unverständnis im Rat

Aus Sicht der Räte unverständlich, wieso ein solcher Posten nicht im Haushaltsplan auftaucht. „Es ist doch klar, dass ich die Rechnung irgendwann bezahlen muss und wenn das nicht 2022 passiert, dann eben 2023. Das weiß man doch vorher“, ärgerten sich die Räte Landwehr und Meinikheim unisono. Christdemokrat Landwehr stellte anhand dieses Beispiels gar die Qualität der Planaufstellungen insgesamt in Frage.

Spieß umgedreht

Die berühmten Worte zuviel dann von der bis dahin um Moderation bemühten Bürgermeisterin. „Das ist ihnen im Gremium ja auch nicht aufgefallen“, entgegnete sie den Vorwürfen. Für diesen Versuch, den Spieß umzudrehen, erntete sie Fassungslosigkeit und lauten Protest und musste nach entsprechenden Protesten zurückrudern.

„Es war nicht meine Absicht, sie zu brüskieren. Die Formulierung war ungeschickt“, entschuldigte sie sich im Anschluss und bezeichnete die Causa „Geschirrmobil“ als einen Fehler seitens der Verwaltung. Doch alle Entschuldigung half nichts: Stadtrat Roland Landwehr war von seinem kritischen Kurs über die Arbeit der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, nicht mehr abzubringen.

So zog er auch die Qualität vergangener Haushalte in Frage und will diese anhand einer Vorlage durch das Landratsamt prüfen. Auch, „um die Qualität zukünftiger Pläne zu verbessern“, denn diese seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. „Da stehen nur Fragen, keine Antworten“, beklagt er. Anastasia Meinikheim setzte durch, dass der Rat den Zwischenstand dementsprechend nur „ablehnend zur Kenntnis“ nimmt.

Vergleichbar schlecht die Stimmung auch bei der zu beratenden Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Dieser Punkt war auch deswegen erforderlich, weil die Stadträte den finanziellen Spielraum der Bürgermeisterin erheblich eingeschränkt hatten (wir berichteten).

Nun legte die Kämmerei also einen Bericht mit besagten Positionen vor und zog endgültig den Zorn Landwehrs auf sich. „Das ist nichtssagend. Eine Blindleistung in Potenz. Jetzt diskutieren wir hier eine dreiviertel Stunde über Bullshit“, ereiferte er sich. Naber mahnte einen sachlicheren Tonfall an, konnte aber Einigkeit im Gremium herstellen, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung im Juli zu vertagen.

Zwar konnte mit einer Beratung und einstimmigen Verabschiedung des Bebauungsplans „Solarpark Rinderfeld“ die hitzige Stimmung zumindest für den Moment wieder abgekühlt werden, durch die Vertagung auf den Juli stehen die nächsten (verbalen) Gewitterwolken aber schon am Horizont.