Kommunalpolitik

Neubeginn nach schwierigen Wochen

Unabhängig vom Rechtsstreit zur Gültigkeit der Wahlen können Gemeinderat und Verwaltung in Schrozberg jetzt mit der Arbeit loslegen

Von 
Birgit Trinkle
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Die Mitglieder des neuen Schrozberger Gemeinderats heben die Hand zum Gelöbnis. © Trinkle

Schrozberg. „Ich gelobe Treue der Verfassung“ – als die am 9. Juni gewählten Mitglieder des Schrozberger Gemeinderats mit erhobener Hand die ersten Worte der Verpflichtungsformel sprachen, war das mit einem Aufatmen verbunden.

Auch Schrozberg hat nunmehr ein Gremium, das sich uneingeschränkt den anstehenden Entscheidungen widmen darf. Bürgermeisterin Jacqueline Förderer ließ bei der konstituierenden Sitzung keinen Zweifel daran, wie wichtig nach den Einsprüchen gegen das Wahlergebnis aufgrund der strittigen unechten Teilortswahl der gültige Wahlprüfungsbescheid gewesen sei.

Die nunmehr beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichte Klage (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite) hat keine aufschiebende Wirkung; die Neuen können loslegen.

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Gleich in der ersten Sitzung waren Entscheidungen zu rund 2350 neuen Wasserzählern sowie zu den Friedhofsgebühren zu treffen.

Zunächst verabschiedete Förderer die zehn Mitglieder, die dem Gremium nun nicht mehr angehören – acht hatten sich nicht mehr aufstellen lassen, zwei kamen nicht auf die erforderliche Stimmenzahl. Für alle gab es anerkennende Worte und ein Präsent. Unter anderem die Verdienste des scheidenden Bartensteiner Ortsvorstehers Johannes Strecker (FWV) wurden gewürdigt.

Zum ersten stellvertretenden Bürgermeister wurde wieder Friedrich Gackstatter (CDU) gewählt, Harald Grübel (FWV) ist zweiter Stellvertreter, Kathrin Müller (WfJ) die Dritte im Bunde.

Verabschiedungen

Auch die Ortsvorsteher wurden neu verpflichtet: In Bartenstein ist das der neu gewählte Manuel Stiefel; sein Stellvertreter ist Daniel Kleinheinz. Ettenhausen: Ortsvorsteher Gottlieb Kraft; die Stellvertreter sind Philipp Zimmermann und Sebastian Schürger. Leuzendorf: Klaus Süpple (Stellvertreter Peter Stöhr), Riedbach: Roland Jung (Stellvertreter Markus Friedrich), Schmalfelden: Robert Kraft (Stellvertreter Dominik Flaig). Auch die Ausschüsse wurden neu besetzt.

Neben Stadtoberamtsrätin Carmen Kloß wurde Frank Klöpfer (FWV) als Stellvertreter der Bürgermeisterin im Verwaltungsrat der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe vorgeschlagen – seit diesem Jahr können das nicht länger die Kommunen festlegen; die entsprechende Entscheidung fällt in der Verbandsversammlung.

Ehrungen

Neben den Verabschiedungen waren auch die Ehrungen der Stadträtinnen und Stadträte für langjähriges kommunalpolitisches Engagement von der Würdigung des Geleisteten bestimmt. Für sein nunmehr 30 Jahre währendes Ehrenamt ist der frühere Ettenhausener Ortsvorsteher und Ortschaftsrat Gottlieb Kraft ausgezeichnet worden.

Seit 20 Jahren im Ehrenamt sind der Riedbacher Ortsvorsteher Roland Jung, Armin Thürauf, Ortschaftsrat in Spielbach, der Leuzendorfer Ortsvorsteher, Ortschaftsrat und Stadtrat (Freie Wähler) Klaus Süpple sowie Lothar Mühlenstedt (CDU). Für mindestens zehn Jahre im Gemeinderat wurden Werner Hanselmann (CDU), Bernd Lutz (Freie Wähler), Stefan Reimer (Freie Wähler) und Harald Grübel (mittlerweile Freie Wähler) ausgezeichnet.

Das Kleingedruckte gelesen

Verabschiedet wurden neben Johannes Strecker auch der CDU-Stadtrat Achim Budaker, Julian Wenzel (SPD), Werner Thorwart (CDU) und die 25 Jahre im Gremium mitarbeitende Christel Waldmann (CDU). Friedrich Pröschel hat 33 Jahre im Ortschaftsrat Bartenstein mitgearbeitet, Gerhard Kraft 15 Jahre in Riedbach, Elmar Häberlein 20 Jahre in Riedbach – auch er wurde geehrt. Herbert Flaig in Schmalfelden und Henning Denecke in Spielbach waren beide 25 Jahre lang dabei.

Bis hin zur gemeinsamen Feierstunde an gedeckten Tischen war diese erste Sitzung eine sehr harmonische.

Bemerkenswert: Der Schrozberger Gemeinderat liest offensichtlich auch das Kleingedruckte. Eine ganze Reihe von Mitgliedern unterschrieb nur einen stark editierten Nutzungsvertrag für die während der Sitzung und in der Sitzungspause angefertigten Fotos einer Agentur.

Nur eine Einschränkung

Im Originaltext hätten sie „sämtliche Rechte für jegliche Nutzung und Veröffentlichung“ aus der Hand gegeben; ihre Fotos sollten ursprünglich „ohne jede zeitliche, örtliche und inhaltliche Einschränkung in unveränderter oder veränderter Form“, „auch zum Zwecke der Werbung, Verkaufsförderung und Marketings“ verwendet werden; der Fotograf hätte die Möglichkeit gehabt, alle Bilder „an Dritte weiterzugeben und sie mit anderen Bildern und Texten zu verändern, zu kombinieren oder in sonstiger Weise zu modifizieren.“

Einzige Einschränkung: pornografische Inhalte. Birgit Trinkle

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