„Es sind relativ harte Einschnitte nötig“

Niederstetten. Professor Wolfgang Hafner hat einen Humor, den sicher nicht jeder versteht. Etwa wenn er vorschlägt, das Feuerwehrgerätehaus in Rinderfeld vorerst nicht fertigzubauen und die schon vorhandene Bodenplatte doch einfach als Traktorparkplatz zu benutzen.

Doch zum Scherzen ist dem Diplom-Verwaltungswirt vom Steinbeis-Transferzentrum Öffentliche Verwaltung in Weil am Rhein nur bedingt zumute. Schließlich hat der Gemeinderat ihn gerufen, damit er bei der Lösung eines schwierigen Problems hilft: Der Stadt fehlt bei einem Gesamthaushaltsvolumen von elf Millionen Euro mehr als eine Million, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Betrachtet man die geringe Einwohnerzahl von rund 5000 und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei es „fast unmöglich“, diesen Betrag einzusparen, stellte Hafner eingangs fest. Und doch müsse es gelingen, weil sonst eine Genehmigung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht mehr als fraglich sei.

Einsparungen gestalteten sich in Niederstetten besonders schwer, weil er bei der Durchsicht der städtischen Ausgaben nirgendwo auf „Luxus“ gestoßen sei. Um die Gemeinderäte und Ortsvorsteher auf die schmerzhaften Einschnitte vorzubereiten, die seine Sparvorschläge mit sich bringen würden, zeichnete Hafner zunächst ein schonungslos realistisches Bild von der klammen Finanzsituation der Stadt. Investitionen seien in Niederstetten oft nur durch Mittel aus dem Ausgleichsstock möglich, aus dem nur Kommunen bedient würden, die sich selbst das Notwendige nicht leisten könnten. „Kommunales Hartz IV“, wie Hafner es nannte.

Wolle die Stadt etwas Grundlegendes ändern – wozu sie gezwungen wäre – dann ginge dies nur „mit relativ harten Maßnahmen“. Konkret heiße das: Künftig seien nur noch „unabweisbare und unaufschiebbare Ausgaben“ erlaubt. Und damit meine er ausdrücklich nicht „etwas stärkere Wünsche“, machte Hafner deutlich. Bei den Einsparungen müsse darauf geachtet werden, „den Nutzen der Einwohner so wenig wie möglich einzuschränken“. Will heißen: Dem Bürger dürfe man nur so wenig wie möglich wegnehmen und auch nur dann, wenn die Verwaltung aus Gemeinderat, Bürgermeisterin und Mitarbeitern selbst mit gutem Beispiel vorangingen. Kürzungen im Schul- und Kindergartenbereich erteilte Hafner eine komplette Absage. Hier dürfe die Qualität keinesfalls reduziert werden. Schließlich sei Bildung ein entscheidender Faktor für die Zukunft der Städte und Gemeinden.

Ebenso sollte man die „kulturelle Vielfalt“ nicht reduzieren, weil das die „Attraktivität einer Stadt steigert“. Mit das größte Einsparungspotenzial sieht Hafner im Bereich Personal. 80 Leute arbeiteten inklusive Kindergärten, Bauhof usw. zur Zeit bei der Stadt, das sei „eine ziemlich große Menge“. Sparen könne man einerseits durch eine Steigerung der Effizienz, anderseits durch eine Neubewertung der Stellen und ihrer Notwendigkeit.

Eine Absage erteilte Hafner der Vorstellung, eine Stadt könne mit der Ausweisung neuer Bauplätze ihre Finanzsituation verbessern. Diese würden vielmehr Folgekosten nach sich ziehen, etwa weil zusätzliche Kindergartengruppen geschaffen werden müssten. Stattdessen riet er, innerörtliches Potenzial zu nutzen. Stadtrat Roland Landwehr bescheinigte Hafner, dass seine Vorschläge „in die richtige Richtung gehen“, machte aber deutlich, dass diese „ohne Leistungseinschränkungen nicht gehen“. So würde eine Abschaffung der Ortschaftsräte die Lebensqualität in den Ortschaften verringern. Auch werde sich ein Stellenabbau in der Verwaltung auf die Qualität auswirken.

Stadtrat Klaus Lahr betonte, dass die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher „nebenbei viel machen, was sonst jemand hauptberuflich tun müsste“.