Mudau. Im Rahmen seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr hatte sich der Mudauer Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger mit einer ebenso vielseitigen wie umfangreichen Tagesordnung auseinanderzusetzen.
Zunächst berichtete Christoph Müller über den Fortschritt bei der Einrichtung der Containeranlage für Ü3-Kinder in Nachbarschaft der Grundschule Mudau. Demnach wuchs dieses schon farblich ganz besondere Containerdorf dank eines eigens aus Heidelberg angefahrenen Krans relativ schnell an, und der Innenausbau konnte umgehend begonnen werden.
Mobiliar pünktlich geliefert
Anschlüsse waren bereits vorhanden und auch der kindgerechte Innenausbau geht zügig voran. Voll des Lobes berichtete Christoph Müller, dass auch das Mobiliar pünktlich am 12. Dezember angeliefert wurde – und alles andere als provisorisch aussieht. Bis 5. Januar soll alles inklusive der überarbeiteten Zugangswege und des provisorischen Stromanschlusses gesichert sein.
Zwar seien alle Arbeiten nach Inbetriebnahme witterungsabhängig, dennoch sei Ziel der offiziellen Inbetriebnahme nach jetzigem Stand der 9. Januar, und ab diesem Datum soll auch das Außenspielgerät „Turnkombination Brandenburg“ durch den Bauhof aufgebaut werden.
Neue Homepage
Im Anschluss stellte Hauptamtsleiterin Bianca Groß für Luna Bianco die neue Homepage der Gemeinde vor, die allgemeine Zustimmung und damit auch Freigabe fand. Start der neuen Seite wird der 2. Januar sein.
Dann hatte sich das Gremium gleich mit vier Bebauungsplanänderungen in der Kerngemeinde zu beschäftigen. Nummer 1 betraf den Bebauungsplan Langengarten, der zur Gewährleistung einer städtebaulichen und regionalplanerischen Verträglichkeit als Sondergebiet aufgehoben werden soll. Denn wenn der vergrößerte Edeka auf dem gegenüberliegenden Areal fertig wäre, sollte hier eine Einzelhandelsagglomeration sowie die Ermöglichung einer Nachnutzung des Areals des bestehenden Lebensmittelmarktes durch Festsetzung eines Mischgebietes vermieden werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat den Vorentwurf und gab diesen frei zur frühzeitigen Behördenanhörung und Bürgerbeteiligung.
Edeka-Markt-Neubau geplant
Nummer 2 stand im direkten Zusammenhang mit Nummer 1, denn die Schoofs Immobilien GmbH plant für den bestehenden Edeka-Markt einen Neubau mit 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche nach den heutigen Ansprüchen gegenüber dem bisherigen Standort westlich der Bahnhofstraße.
Im Süden des Plangebiets soll ergänzend eine Fläche für mehrgeschossige Wohnbebauung ausgewiesen werden. Auch hier beschloss das Gremium nach der erfolgten Auswirkungsanalyse und Geräuschimmissionsprognose den Vorentwurf und dessen Freigabe zur frühzeitigen Behördenanhörung und Bürgerbeteiligung.
Die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ schloss sich an. Da während der Offenlegung keine Anregungen oder Bedenken der Öffentlichkeit eingegangen sind und auch Untersuchungen nach Bedenken der technischen Fachbehörde Grundwasserschutz ergaben, dass der Grundwasserspiegel nach Aussage des Gutachtens außerhalb der Gründungstiefen liegt, beschloss das Gremium die Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlegung und die Bebauungsplanänderung „Industriegebiet – 3. Änderung und Erweiterung“.
Bereits im Februar letzten Jahres war der Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Golfplatz Mudau“ gefasst worden. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erfolgte kurz darauf, und die Offenlegung ab Oktober 2021 ein erstes Mal und nach Aufnahme eines weiteren Änderungsbereichs für einen Naturlehrpfad ein zweites Mal ab April 2022.
Aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit bei der letzten Gemeinderatssitzung entschied das beschlussfähige Gremium Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan sowie die Satzung „Golfplatz Mudau – 2. Änderung“.
Neukalkulation Anfang 2023
Preisanpassungen machen vermutlich auch vor den Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinde Mudau nicht halt. Da der Gebührenkalkulationszeitraum für die Wasser- und Abwassergebühren zum 31. Dezember abläuft, informierte Joachim Kunert vom Rechnungsamt über anstehende Neukalkulation und der Gemeinderat beschloss, dass die Wasser- und Abwassergebühren Anfang des Jahres 2023 neu zu kalkulieren und anhand der Ergebnisse der Kalkulationen rückwirkend auf den 1. Januar 2023 neu festzusetzen sind. Eine Erhöhung der Gebührensätze ist laut Kämmerin Marianne Neubauer wahrscheinlich.
Gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg ist die Gemeinde verpflichtet, Gemeinderat und Bürger jährlich über alle Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen zu informieren. So nahm das Gremium zu Kenntnis, in welchem Maß die Gemeinde an Volksbank Franken, Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum Heidelberg GbR, Forstliche Vereinigung Odenwald Bauland, Familienheim Buchen Tauberbischofsheim Baugenossenschaft, Volkshochschule Buchen, Regionalentwicklung Badisch-Franken, Landschaftserhaltungsverband Neckar-Odenwald-Kreis, Badische Landesbühne, Eigenbetrieb Wasserversorgung Mudau, Zweckverband 4IT, Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, Interkommunaler Gewerbepark Odenwald und Sparkasse Neckartal-Odenwald beteiligt ist.
Schließlich beschloss das Gremium die Annahme von Spenden in Höhe von 15 885,71 Euro für Spielplätze, Defibrillatoren, Feuerwehr, Schulen, Heimatpflege und den Ortsteil Steinbach und nahm zur Kenntnis, dass ein jährlicher Bericht über die Spenden an die Rechtsaufsichtsbehörde weitergeleitet wird.
Anfragen
Aus den Reihen der Gemeinderäte wurden kritisch die geänderten Müllabfuhrzeiten bemerkt.
Nicht nur in Kenntnis des besonderen Engagements der Gemeinderäte dankte Dr. Rippberger nach den Bauanfragen dem Gremium für die gute Zusammenarbeit, die auch der 1. Bürgermeisterstellvertreter Christian Hört zusammen mit einem kleinen Ausblick im Namen des ganzen Gremiums zurückgab an Bürgermeister und Verwaltung.
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