Neubrunn gegen Einkaufsmarkt für Lebensmittel in Wenkheim

Neubrunn. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Neubrunn wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Beteiligungsverfahren der Gemeinde Werbach, 1. Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet „Unterer Zellenrain“ im Ortsteil Wenkheim wurde die Gemeinde Neubrunn um Stellungnahme gebeten. Mit der Bebauungsplanänderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen großen Einkaufsmarkt für Lebensmittel auf dem Grundstück zu betreiben. Der Marktgemeinderat lehnt die Bebauungsplanänderung ab, da das Konkurrenzgebot nicht eingehalten wird und der große Einkaufsmarkt Einfluss auf die bestehende Infrastruktur der Gemeinde Neubrunn hat.

Der Gemeinderat hat 2017 eine Hebesatzsatzung mit der Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erlassen. Da die Hebesätze jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt werden, erübrigt sich die Hebesatzsatzung. Daher beschloss der Gemeinderat eine Aufhebung, die am 1. Januar 2023 in Kraft tritt.

Im Rahmen des Sonderförderungsprogramms des Bundes zum Austausch der motorbetriebenen Sirenen gegen elektronische, digitalfunktaugliche Sirenen hat die Gemeinde einen Förderantrag gestellt. Es sollen die drei in Neubrunn und Böttigheim stehenden Sirenen ausgetauscht werden. Eine Förderung von rund 39 000 Euro wurde in Aussicht gestellt. Drei Firmen haben ihre Angebote abgegeben. Den Auftrag erhält die Firma Hörmann aus Kirchseeon.

Die Ausrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen ist für neue Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verfolgt das Ziel, durch freiwillige Nachrüstung in Bestandsfahrzeugen die allgemeine Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, zu erhöhen. Hierzu wurde ein Förderprogramm aufgelegt, bei dem 80 Prozent, maximal 1500 Euro, der Kosten pro Fahrzeug gefördert werden. Bei der Gemeinde Neubrunn sind die vier Feuerwehrfahrzeuge förderfähig. Der Gemeinderat beschloss die Nachrüstung durch ein kamerabasiertes System mit Monitor und Sensoren. Hier erfolgte keine Vergabe, der Punkt wurde vertagt.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED die Förderzusagen der Regierung (83 714 €) und des Bundes (41 857 Euro ) eingegangen sind. Die geplanten Kosten liegen bei rund 140 000 Euro. ank