Gemeinderat Buchen

Mit Solarpark Rinschheim geht es voran

Der Gemeinderat beschloss am Montag die Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan für die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Rinschheim. Außerdem genehmigte er die Fortschreibung des Haushaltsplans.

Von 
Martin Bernhard
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Der geplante „Solarpark Kleinhansenhöhe“ soll nördlich von Rinschheim entstehen. Links im Bild befindet sich Hettingen © Stadt Buchen

Buchen. Der Gemeinderat der Stadt Buchen hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan und eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage „Kleinhansenhöhe“ bei Rinschheim aufzustellen. Im Zuge einer möglichen Änderung der Pläne wird vorher die Öffentlichkeit informiert.

Wie Bürgermeister Roland Burger erläuterte, plane man einen Solarpark mit einer Aufstellungsfläche von 18,2 Hektar nordöstlich von Rinschheim. Die benötigte Gesamtfläche wird etwa 22 Hektar betragen. Betreiber des Parks ist die „EE Bürgerenergie Buchen GmbH & Co. KG“, die die Stadt Buchen gemeinsam mit dem Unternehmen „Zeag Energie AG“ aus Heilbronn gegründet hat (wir berichteten).Das Gelände soll über eine Ackerwertzahl von 31,5 verfügen. Damit handelt es sich um Boden von niedriger Qualität.

Strom für 9500 Haushalte

Die Anlage soll 22 Millionen Kilowattstunden an Strom im Jahr produzieren. Dies entspricht dem Jahresverbrauch von 9500 Haushalten. Die Anlage soll von Blühstreifen und einem Blendschutz umgeben sein, so dass sie von der Wohnbebauung nicht einsehbar ist.

Nach Informationen des Bürgermeisters sollen sich zu einem späteren Zeitpunkt Bürger über eine noch zu gründende Bürgerenergiegenossenschaft finanziell an dem „Solarpark Kleinhansenhöhe“ beteiligen können. Um das Projekt umsetzen zu können, müssen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan geändert werden. Denn derzeit gelten für solche Baumaßnahme im Außenbereich von Ortschaften noch keine Sonderregelungen.

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„Ich begrüße das Projekt sehr“, sagte Stadträtin Amelie Pfeiffer und lobte, dass sich daran auch Bürger beteiligen könnten. Sie wünschte sich allerdings, dass Strom, der hier erzeugt werde, auch vor Ort verbraucht werde. „Können die Stadtwerke günstiger Strom erhalten, weil dieser hier produziert wird?“, fragte sie. Das verneinte Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Stein. Den Strom dürfe man nicht an die Stadtwerke verkaufen. Strom werde an der Strombörse gehandelt.

In diesem Zusammenhang lobte Burger die gute „Einkaufspolitik“ der Stadtwerke Buchen. Deshalb könnten diese ihren Kunden einen Preis von 37 Cent pro Kilowattstunde anbieten. Dieser liege damit unter der Strompreisdeckelung der Bundesregierung von 40 Cent.

Zahlen besser als der Plan

Beigeordneter Benjamin Laber informierte den Gemeinderat über die aktuelle Haushaltslage. Der Gemeinderat hatte im November 2021 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschossen. Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, die vorhandene Finanzplanung zu überprüfen und dem Gremium darüber zu berichten.„Die Zahlen sind etwas besser als der Plan“, stellte der Stadtkämmerer fest.

So würden die Einnahmen im Jahr 2023 um rund 2,2 Millionen Euro höher ausfallen als in 2021 angenommen. Unter anderem erhalte die Stadt rund 1,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und einen um rund 860 000 Euro höheren Anteil an der Einkommensteuer. Dagegen rechnet Laber mit um rund 270 000 Euro höheren Personalausgaben. In den Haushaltsplan für 2023 flossen eine angenommen Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von fünf Prozent ein. Außerdem müsse man Personal für den geplanten Sportkindergarten einstellen. Der Beigeordnete rechnet hier mit rund 300 000 Euro zusätzlichen Aufwendungen.

Für den Eigenbetrieb „Energie- und Dienstleistungen Buchen“ (EDB) erwartet Laber in 2023 Normalbetrieb nach der Coronazeit.

Der Spitalfonds Buchen verwaltet mehrere Liegenschaften. Hier stehen Renovierungen von Wohnungen an, was zu zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 25 000 Euro führen wird. Wie geplant, werde man die Fassade des Altenwohnstifts und das Fachwerk des Gebäudes in der Kellereistraße 31 sanieren. „Ich erwarte keine wesentlichen Änderung gegenüber dem Finanzplan“, fasste Laber zusammen. Der Gemeinderat beschloss die Fortschreibung des Haushalts für die drei Bereiche.

Redaktion

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