6,7 Millionen Euro für Erweiterung des Kindergartens St. Marien

Mudau. Nachdem in der Bürgerfragestunde ein Anwohner der Langenelzer Straße die schräg gewachsenen Bäume und Brennesselsträucher bis 1,50 Meter Höhe als wenig positives Aushängeschild für die Gemeinde moniert hatte, versprach Bürgermeister Dr. Norbert Rippberger, dass dies so schnell wie möglich repräsentativ angegangen werde. Wie schwierig sich die Umstellung der Gemeinden auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen gestaltet, wurde danach in der jüngsten Mudauer Gemeinderatssitzung deutlich als H. Dutz von der Kommunalberatungsgesellschaft Heyder + Partner den Räten zusammen mit Kämmerin Marianne Neubauer das Zahlenwerk vorstellte.

Zwar hatte das Gremium seine Zustimmung zur Umstellung zum 1. Januar 2020 bereits im März 2014 gegeben, doch um die wesentlichen Ziele der Einführung des NKHR zu erreichen, bedurfte es nicht nur die neue Darstellung von Ein- und Auszahlungen, sondern die vollständige Darstellung des Ressourcenverbrauchs bzw. des Ressourcenbedarfs, und damit die Zusammenfassung von Ressourcenverantwortung und Fachverantwortung in einer Hand. Dafür hatte man sich im Rechnungsamt die Unterstützung der Firma Heyder + Partner geholt. Im Ergebnis stellte Dutz die Bewertungsgrundlagen und die darauf resultierende Eröffnungsbilanz vor: immaterielle Vermögensgegenstände 0 Euro, Sachvermögen 39 837 154,90 Euro, Finanzvermögen 3 120 800,10 Euro und die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten 22 038,33 Euro. Die Passivseite umfasst das Eigenkapital 24 725.023,62 Euro, Sonderposten 16 627.437,70 Euro, Verbindlichkeiten 1 483 278,77 Euro, Rückstellungen 0 Euro und passive Rechnungsabgrenzungsposten 144 253,24 Euro. Die Eröffnungsbilanz und der Anhang entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und das Gremium stellte sie einstimmig mit einer Bilanzsumme von 42 979 993,33 Euro in Aktiva und Passiva fest. Gemeinderat Franz Brenneis merkte an, dass der Gesetzgeber an Glaubwürdigkeit eingebüßt habe, weil er die Landesregierung von der Einführung der Doping ausgeschlossen, die Gemeinden aber voll damit belastet hat.

Danach beschäftigte die geplante Erweiterung des Kindergartens St. Marien die Gemeinderäte, die dem von F. Kaufmann als Vertreterin des Architekturbüros Wolfram vorgestellten Zeit- und Entwurfsplan zustimmten. Demnach soll der Bauantrag möglichst vor der Sommerpause gestellt werden, da aktuell mit einer Bearbeitungszeit von drei bis sechs Monaten bis zur Baugenehmigung gerechnet wird, die Ausführungsplanung dann im Herbst/Winter 2024 und damit die Ausschreibungen im Winter 2024/Frühjahr 2025 möglich wären. Ein Abstimmungsgespräch mit der Verrechnungsstelle und der Kindergartenleitung sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (kurz KVJS) zur Entwurfsplanung hat stattgefunden, wobei man sich einig war, dass der Mehrzweckraum im Erdgeschoss, bei dem ein Flachdach angedacht war, überbaut wird und so mehr Räume und eine flexiblere Nutzung hinsichtlich Personalraum, Speiseraum U3 Kinder, Leitungsbüro und Elternzimmer im Obergeschoss erhalten werden.

Als Fachplaner wurden beauftragt Rainer Dietz aus Elztal-Dallau für den Brandschutz, das Ing. Büro Sack und Partner aus Adelsheim für Außenanlage und Entwässerung, das Büro Färber & Hollerbach aus Walldürn für Tragwerksplanung, Wärmeschutznachweis und SiGeKo, das Büro Mackert aus Hettingen für Heizung, Lüftung, Sanitär und das Büro Metzger aus Weikersheim für die Elektroplanung. In der Planung wurden nach heftigen Baupreiserhöhungen Gesamtkosten in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro angegeben, was schon jetzt garantiert, dass sich die nächsten Haushaltsbesprechungen spannend gestalten werden, denn ohne Fördermittel wird dieses Projekt finanziell kaum zu stemmen sein.

Strukturgutachten nötig

Für die Kläranlagen in Mudau, Steinbach und Ernsttal der Gemeinde Mudau muss gemäß dem Landratsamt ein Strukturgutachten erstellt werden, für das mit einem Eigenanteil von 39 600 Euro brutto das Büro Weber Ingenieure aus Pforzheim beauftragt wurde, nachdem das Regierungspräsidium die Förderung in der maximalen Höhe von 50 Prozent bewilligt hat.

Auch die Erweiterungen der Abgrenzungssatzungen in den Ortsteilen Reisenbach und Mörschenhardt, die ja bereits mehrfach positiv diskutiert worden waren, wurden in der Fassung vom 2. Mai 2024 einstimmig gebilligt.

Freiflächen-PV-Projekt

Da der Gemeinde in den letzten eineinhalb Jahren mehrere Interessensbekundungen und Konzeptionen zu verschiedenen Freiflächen-Photovoltaik-Projekten zugegangen sind, hatten Gemeinderat und Verwaltung zunächst beschlossen, vom Ing.-Büro für Kommunalplanung (IFK) aus Mosbach einen Kriterienkatalog erstellen zu lassen. Auf Grundlage dieses Katalogs und nach Prüfung der Anfragen durch IFK entschieden die Räte mit nur fünf Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen, sich dem Vorschlag der Verwaltung anzuschließen und als erstes Freiflächen-PV-Projekt von 18 Hektar und einer Leistung von 20,2 MW die Konzeption der EnBW Energie Baden-Württemberg AG auf der Fläche der Gemarkung Scheidental entlang der L524 in Richtung Balsbach zu realisieren, das in Eberbach eingespeist werden soll. Klaus-Dieter Klopsch hatte bemängelt, dass dieser Platz die meiste Öffentlichkeit von allen Vorschlägen darstellt und die Einspeisung nach Eberbach ein Witz sei, vor allem weil die EnBW die Bürger nicht mit einbezieht. Nicht nur Sven Buchelt, Peter Haas, Markus Rechner und Markus Hohn sowie Mathias Rechner als Ortsvorsteher von Reisenbach schlossen sich dieser Meinung an, und enthielten sich, ebenso wie Tanja Schneider. Franz Brenneis fasste zusammen, dass man sich auf Dauer der Energiepolitik nicht entziehen könne, aber Windräder einfach effektiver arbeiten als PV. Scheidentals Ortsvorsteher Klaus Schork verstand die Argumente, meinte aber, dass man sich mit dieser Fläche als PV-Anlage anfreunden könne.

Weiter schloss man sich der Meinung der Vertreter des Städtetages, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg an, die sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge um 7,5 Prozent im Kindergartenjahr 2024/2025 verständigt hatten. Die Erhöhung enthält neben den allgemeinen Kostensteigerungen rückwirkend die tariflichen Kostensteigerungen. Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände im Land bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent. Mit dieser Empfehlung bleibt die Steigerung erneut bewusst hinter der Entwicklung der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um so sowohl den Auswirkungen der anhaltenden Krisen auf die Einrichtungen (mit Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs) als auch den Elternhäusern gegenüber gerecht zu werden. Dieser Empfehlung folgte die Gemeinde in Abstimmung mit der Verrechnungsstelle Walldürn. Auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die verlässliche Grundschulbetreuung für das Schuljahr 2024/2025 um 7,5 Prozent wurde beschlossen.

Die Einführung des Digitalfunks war für 2021 geplant, von der Gemeinde Mudau aber aus finanziellen Gründen auf 2022 verschoben worden und die von der Firma Abel & Käufl Mobilfunkhandels GmbH bezogenen Funkgeräte wurden von der Firma Kalina Funktechnik GmbH im Zeitraum von August bis September 2023 in den Feuerwehrfahrzeugen verbaut. Die Funkeinsatzzentrale im FWGH Mudau wurde im April 2024 ausgestattet und die erforderliche Antenne auf dem Dach installiert. Der Verwendungsnachweis für die beantragte Förderung nach Z-Feu wurde parallel erstellt und mit 8400 Euro bewilligt. Der Gemeinderat stellte die Kosten für die Einführung des Digitalfunks BOS für die Feuerwehrfahrzeuge und die Funkeinsatzzentrale in Mudau in Höhe von insgesamt 52 018 Euro fest und nahm die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2563 Euro zur Kenntnis.

Auch für die Erschließung des Baugebiets Fasanenweg in Donebach konnten die abschließenden Kosten festgestellt werden. Bedauerlicherweise mussten auch hier bei Gesamtkosten von 671 069 Euro rund 10 069 Euro mehr als bei der Vergabe gedacht genehmigt werden. Zwar hatte man beim Straßenbau über 6600 Euro eingespart, dafür waren die Kosten für Abwasser und Wasser um fast 17 000 Euro teurer geworden.

Abschließend beschlossen die Räte die Annahme von Spenden für Schulen, Feuerwehr und Schlosskonzert in Höhe von insgesamt 7860 Euro. Auf Anfrage von Klaus-Dieter Klopsch wegen des katastrophalen Baulagerplatzes der BBV in Schloßau erläuterte der Bürgermeister, dass – nach Aufräumen des genannten Platzes – die Glasfaservernetzung der BBV im Ünglert weitergeht, außerdem könnten alle angeschlossenen Haushalte ihre Glasfaser freischalten lassen. L.M.