Grünes Licht für PV-Anlage

LImbach. Mit 17 Tagesordnungspunkten hatte der Limbacher Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung. Nach dem Beschluss über ein Bebauungsplanverfahren für die erste Freiflächenphotovoltaikanlage im November letzten Jahres stand nun die zweite Anlage auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls auf Gemarkung Balsbach befinden wird. Investor für diese sich im Privateigentum befindliche Fläche wird die EnBW sein. Tim Maigler gab für die EnBW einen Überblick über die Herangehensweise der Firma bei der Realisierung von solchen Anlagen.

Bürgermeister Thorsten Weber leitete dann zum fünfteiligen Beschluss über. Zunächst ging es um die Erfüllung der harten und weichen Kriterien nach dem vom Gemeinderat im Mai 2022 beschlossenen Kriterienkatalog für PV-Freiflächenanlagen. Auf Nachfrage wurde nochmals bestätigt, dass die Einspeisung des erzeugten Stromes garantiert ist. „Somit sind alle harten Kriterien erfüllt und bei den weichen Kriterien wird die festgelegte Mindestpunktzahl von 60 mit 65 knapp überschritten“, fasste Weber zusammen. Dem schloss sich der Gemeinderat mit einem einstimmigen Beschluss an.

Aufstellungsbeschluss gefasst

Gleiches galt dann für den grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes. Als nächster Teilpunkt wurde der Durchführungsvertrag behandelt, der alle notwendigen Punkte zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde regelt. Auch dieser passierte den Gemeinderat einstimmig.

Hendrik Illing vom Planungsbüro Enviro-Plan GmbH stellte dann den Entwurf des Bebauungsplans für den „Solarpark Hagfeld“ vor. Auf einer Fläche von gut zehn Hektar soll eine Anlage mit rund elf MWp gebaut werden. Diese wird kleintierfreundlich eingezäunt. Ein Sichtschutz Richtung Ort ist aktuell nicht geplant, wird aber im weiteren Planverfahren wohl noch notwendig werden. Der Gemeinderat billigte das Konzept einhellig und gab es für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange frei.

Fünfter und letzter Beschluss war die Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Fahrenbach den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern und das Vorhaben ebenfalls für die frühzeitige Beteiligung freizugeben. „Dem ist der gemeinsame Ausschuss auf seiner Sitzung unmittelbar vor dieser Gemeinderatssitzung unter Vorbehalt des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses bereits gefolgt“, konnte der Bürgermeister abschließend vermelden.

„Unser Straßenfest am 17. und 18. Juni wirft seine Schatten voraus“, führte der Rathauschef in den nächsten Punkt ein und ergänzte, „traditionell ist der Straßenfestsonntag von 13 bis 18 Uhr für die interessierten Geschäfte verkaufsoffen, was wir auch in diesem Jahr wieder vorschlagen.“ Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag einhellig.

Den Reigen der Vergaben für den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Rathauses, alle Gewerke wurden europaweit ausgeschrieben, eröffnete die Vergabe der Sanitärarbeiten für die die ortsansässige Firma Johmann zum Preis von rund 265 486 Euro, die genauso den Zuschlag erhielt wie für die Heizungsanlage zum Preis von rund 539 925 Euro. Den Zuschlag für die Lüftungsanlage erhielt die Firma Körber aus Schefflenz zum Preis von rund 618 684 Euro. Bei allen drei Vergaben blieb man leicht unter den jeweiligen Kostenberechnungen.

Eine Punktlandung gab es bei der Medientechnik, die zum Angebotspreis von rund 58 109 Euro an die Firma pmh aus Pforzheim ging. Dagegen musste die Ausschreibung der Dachdecker- und Klempnerarbeiten aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben werden. „Auf meinen Wunsch hin werden aus dieser zusammengefassten Ausschreibung nun zwei getrennte Ausschreibungen“, sagte Thorsten Weber in der Hoffnung auf dann auskömmliche Preise. Allen Vergabepunkten zum Rathaus folgte der Gemeinderat einhellig.

Digitalfunktechnik

Das galt auch für den nächsten Punkt, bei dem ein Teil der neuen Digitalfunktechnik im Bereich der Feuerwehr für insgesamt 29 125 Euro an die Firma abel & käufl aus Neckarsulm vergeben wurde. Für die künftigen gewerblichen Flächen im zweiten Bauabschnitt des Limbacher Gewerbegebiete „Hilbertsfeld“ will man, durch den Wegfall eines Interessenten für eine größere Fläche, diese Fläche mittels einer Stichstraße erschließen und damit kleinere Grundstücksflächen zur Verfügung stellen.

Den Planungsauftrag dafür vergab der Gemeinderat einstimmig an das Büro IFK aus Mosbach zum Angebotspreis von knapp 59 000 Euro.

Abschließend gab Thorsten Weber unter Informationen bekannt:

Die Stadt Buchen hat mitgeteilt, dass die dritte Kindergartengruppe, die gerade in den Räumen des Vereinsheimes in Waldhausen eingerichtet wird, ihren Betrieb erst zum Beginn des neuen Kindergartenjahres 2023/2024 aufnehmen kann. Grund für die Verzögerung sind allgemeine Lieferschwierigkeiten und die Auslastung der Handwerker.

Im Rahmen der Auswahlausschusssitzung der Leader-Aktionsgruppe Regionalentwicklung Badisch-Franken wurden sowohl der Antrag der Limbacher Vereine für den zentralen Strom- und Wasseranschluss für den Schlossplatz, als auch der Antrag des Museumsvereins Wagenschwend auf barrierefreien Zugang des Museums bewilligt. Die Förderung liegt bei jeweils 80 Prozent der Nettokosten.

Im Bereich der Abwasserförderung reißen die Hiobsbotschaften für die Gemeinde nicht ab. Nach der, in der letzten Sitzung bekanntgegebenen zweiten Ablehnung für die Campingstraße in Balsbach, wurden nun mit Schreiben vom 12. Mai die Förderanträge für die Kanalsanierungen in Laudenberg/Scheringen (zum zweiten Mal) und in Balsbach/Heidersbach ohne Aussicht auf Erfolg mangels vorhandener Mittel für dieses Jahr abgelehnt. Der Bürgermeister wies erneut darauf hin, dass in diesem Bereich seitens des Landes dringender Handlungsbedarf besteht.

Altlastenfläche

Das neue Bauhof-Areal war der Gemeinde als Altlastenfläche durch den ehemaligen Betrieb einer Tankstelle bekannt. Im Zuge der Oberflächenherstellung fiel nun belastetes Material an, das einer geordneten Entsorgung zugeführt werden muss. Dafür wurden zwei Angebote eingeholt, die nun seit Ende letzter Woche vorliegen. Günstigste Bieterin ist die Firma Remex mit einer Summe von rund 44 833 Euro. Der Gemeinderat war mit einer Eilentscheidung zur Vergabe der Entsorgung durch den Bürgermeister einverstanden. pm