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Gemeinderat

Weg für interkommunale Zusammenarbeit frei gemacht

Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Zweckverbandes für die Kinderbetreuung gefasst

Von 
Matthias Ernst
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Lauda-Königshofen. Spätestens mit dem Beschluss im Gemeinderat, den neu zu bauenden Kindergarten in Königshofen selbst zu betreiben, war der Startschuss für die Anstellung eigenen Personals für die Kinderbetreuung in der Stadt Lauda-Königshofen gefallen.

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Im Gemeinderat kurz notiert

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, während der Sommerpause über das städtische Einvernehmen Befreiungen und Zurückstellungen im Rahmen von Baugenehmigungs- und Kenntnisgabeverfahren selbstständig zu entscheiden, sofern innerhalb der gesetzlichen Frist keine Sitzung terminiert ist.

Die Stadt Lauda-Königshofen erhält zur Bewältigung der Eigenmaßnahmen beim Anschluss an den Wasserzweckverband Mittlere Tauber einen Förderzuschuss von 2 587 100 Euro für das Jahr 2022.

Kritik übte Bürgermeister Dr. Lukas Braun an der geringen Teilnahme von Stadträten an der Fahrt zur Partnerstadt nach Frankreich. Hier wünschte er sich für die Zukunft mehr Zuspruch.

Am Bahnübergang in Königshofen laufen derzeit Vermessungsarbeiten im Auftrag des Landes.

Nun hat sich aber gezeigt, dass sich bei einem interkommunalen Erfahrungsaustausch mit einigen Städten und Gemeinden im Main-Tauber-Kreis mehrere Kommunen mit Blick in die Zukunft veranlasst sehen, die Aufgabe der Kinderbetreuung in den Kindergärten stärker in die eigene Hand zu nehmen.

Um einen Kindergarten betreiben zu können, bedarf es einer Betriebserlaubnis, die beim KVJS zu beantragen ist. Der Träger muss die erforderlichen räumlichen, fachlichen, konzeptionellen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen sicherstellen, so Fachbereichsleiterin Sabine Baumeister bei der Sitzung des Gemeinderats. Vielen Kommunen im Kreis fehle jedoch sowohl einschlägiges pädagogisches Fachwissen als auch das entsprechende Know-how in der Verwaltung, um eigene Kindertagesstätten ohne Weiteres betreiben zu können. Denn im überregionalen Vergleich haben Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft hier einen ungewöhnlich hohen Marktanteil.

Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der angekündigten kirchlichen Strukturreformen sei jedoch davon auszugehen, dass die Kommunen in Zukunft nicht umhinkommen, hier selbst stärker tätig zu werden, berichtete Bürgermeister Dr. Lukas Braun.

In Lauda-Königshofen und Großrinderfeld entstand daher der Wunsch nach einer interkommunalen Zusammenarbeit. Weitere Nachbarkommunen haben angekündigt, diese Entwicklung zu beobachten und sich womöglich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen zu wollen, fuhr er fort.

Vorteile einer interkommunalen Lösung werden insbesondere in einer gemeinsamen Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung, Kindergartengeschäftsführung sowie in Vertretungsregelungen gesehen. Perspektivisch wäre bei einer entsprechenden Größe des Zweckverbands zur Qualitätssicherung auch eine eigene Kindergartenfachberatung vorstellbar, so Baumeister.

„Echte Pionierarbeit“

Der Träger eines Kindergartens ist für die Organisation des Kindergartenalltags, der Einhaltung der zahlreichen Vorschriften verantwortlich und außerdem Arbeitgeber für das pädagogische Personal. Er schließt die Betreuungsverträge mit den Eltern und erhebt die Kindergartengebühren. Die Defizite der jeweiligen Kindertageseinrichtung hat die Standortkommune zu tragen.

Mit der Gründung eines Zweckverbandes soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen werden, die im Auftrag der beteiligten Städte und Gemeinden Träger der Kindertagesstätten wird. Da die Geschäftsstelle des Zweckverbandes dann für mehrere Kommunen tätig wäre, ließe sich das erforderliche Fachpersonal sinnvoller einsetzen.

„Mit der Gründung eines solchen Zweckverbandes leisten wir echte Pionierarbeit“, meinte Sabine Baumeister. Sie habe recherchiert und noch keinen vergleichbaren Zweckverband in ganz Baden-Württemberg gefunden.

Marco Hess (CDU) sprach für seine Fraktion von einem „guten Schritt in die richtige Richtung“ und einem guten Ansatz für die zukünftige Kinderbetreuung. Jörg Aeckerle, SPD/FB-Fraktionsvorsitzender, dankte der Gemeinde Großrinderfeld, dass sie bei dem Zweckverband mitmachen möchte. Es sei für die Zukunft notwendig, da die Kirche sich immer weiter aus der Kinderbetreuung zurückziehen wird. Hubert Segeritz (FBL) verwies auf die guten Erfahrungen, die man beim Wasserzweckverband Mittlere Tauber oder beim Zweckverband i-Park mit der Stadt Grünsfeld gemacht hat. „Über solch einen Zweckverband bekommen wir Synergieeffekte.“

Bevor es zur Abstimmung kam, wollte Andreas Schäffner (FBL) noch wissen, ob man denn auch genügend Personal bekomme, wenn der Kindergarten in Königshofen eröffnet wird. Hier erwiderte Baumeister, dass man mit dem Landratsamt in Kontakt sei. Falls es mit dem Zweckverband nicht bis dahin klappt, müsse man eventuell im städtischen Haushalt im Stellenplan für Personal in dem Kindergarten sorgen. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss einstimmig.

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Veröffentlicht
Von
jer
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