Unterschriften übergeben

Lauda-Königshofen. Der Klimaarbeitskreis Lauda-Königshofen begrüßt den Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt der Stadt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ als richtungsweisend. Mit der Übergabe von 308 Unterschriften an Bürgermeister Dr. Lukas Braun im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Montag sprechen sich Stefan Heidrich und Armin Hambrecht vom Klimaarbeitskreis dafür aus, einen Einwohnerantrag, der das Thema Tempo 30 im Stadtgebiet unterstützt, auf den Weg zu bringen.

„Wir haben den Einwohnerantrag entgegengenommen. Bevor der Gemeinderat über dessen Zulässigkeit entscheidet, wird die Verwaltung ihn eingehend prüfen“, sicherte der Rathaus-Chef zu. „Die Frage der Zulässigkeit ist in diesem Fall nicht aus dem Stegreif zu beantworten. Was die Forderungen nach der verkehrsrechtlichen Anordnung von Tempo 30 betrifft, so befindet sich dies ganz klar außerhalb des Wirkungskreises der Stadt Lauda-Königshofen, weil die Stadtverwaltung keine Verkehrsbehörde ist.“ Demnach wäre der Antrag gar nicht zulässig.

Das Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe, auf das der Antrag sich bezieht, argumentiere aber mit indirekten „Handlungsmöglichkeiten“ der Kommunen, die dazu führen könnten, dass „gewünschte verkehrsrechtliche Anordnungen durch die zuständige Verkehrsbehörde wahrscheinlicher oder sogar zwingend erforderlich werden, etwa im Rahmen von Lärmaktionsplänen“.

„Wir werden nun prüfen, ob dies eine hinreichende Begründung für die Zulässigkeit des Antrags darstellt“, so das Stadtoberhaupt. „Sollte der Einwohnerantrag als solcher zulässig sein, wird er wohl im September beraten.“