Königheimer Gemeinderat gab Zuschlag für Solarpark „Reißklinge“ in Brehmen

Königheim. Der Königeimer Gemeinderat beurteilte die eingegangenen Projektanträge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Den Zuschlag erteilte das Gremium dem Solarpark „Reißklinge“ auf Gemarkung Brehmen von der Bürgerenergie Königheim, informierte Bürgermeister Ludger Krug in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Projektanträge mussten zum Stichtag 1. Oktober 2022 auf dem Rathaus vorliegen. Die Entscheidung des Gemeinderats beruht dabei auf der Einhaltung des Windkraftkompromisses und die Erfüllung des Kriterienkatalogs.

Mit dem Solarpark „Reißklinge“ ist nun auch vorerst die Flächenobergrenze, die im Kriterienkatalog ausgewiesen ist, erreicht. Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, dass zunächst die zuvor genannten Solarparks realisiert und ans Stromnetz angeschlossen werden sollen, bevor in einigen Jahren über die Ausweisung weiterer Flächen beraten werden kann.

Für folgende Projekte hat der Gemeinderat bereits grünes Licht gegeben: 2019: Solarpark Weikerstetten, Gemarkung Königheim; 2020: Solarpark Schwarzfeld-Siedlung, Gemarkung Gissigheim; 2021: Solarpark Hof Birkenfeld, Gemarkung Pülfringen und Gemarkung Gissigheim.

Weiter befasste sich das Gremium mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften für den „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 26. April 2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Schwarzfeld-Siedlung“ beschlossen.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2022 wurde über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beraten und der Auslegungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung fand vom 4. Juli 2022 bis 5. August 2022 statt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen vorgebracht worden. Die von Seiten der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen wurden abgewogen. Gegenüber dem Entwurf vom 20. Juni 2022 ergaben sich für die Planfassung keine Änderungen.

Unechte Teilortswahl

Der Gemeinderat beschloss die Beibehaltung der unechten Teilortswahl sowie die Reduzierung der Mitgliederzahl auf zwölf Gemeinderäte. Aktuell beträgt die Mitgliederzahl des Gemeinderats 18 Gemeinderäte. Die Verteilung der Sitze ist wie folgt festgelegt: Wohnbezirk Königheim 9 Sitze; Wohnbezirk Brehmen 2 Sitze; Wohnbezirk Gissigheim 4 Sitze; Wohnbezirk Pülfringen 3 Sitze. Mit dieser Verteilung der Sitze wird bei allen Ortsteilen die fiktive „Schmerzgrenze“ von maximal 20 Prozent Unter- oder Überrepräsentation nicht überschritten.

Da bei der letzten Kommunalwahl ein Sitz im Ortsteil Pülfringen unbesetzt blieb und nach dem Ausscheiden eines Gemeinderates im Ortsteil Gissigheim kein Nachrücker vorhanden war, besteht das Gremium allerdings tatsächlich nur aus 16 Mitgliedern.

Für die Kommunalwahl 2024 stehen für die Gemeinde Königheim folgende Möglichkeiten zur Verfügung: Abschaffung der unechten Teilortswahl: Bei Abschaffung der unechten Teilortswahl beträgt die reguläre Mitgliederzahl im Gemeinderat 14 Mitglieder.

Bei Beibehaltung der unechten Teilortswahl gibt es zwei Alternativen: Die Zahl der Gemeinderäte wird auf zwölf Mitglieder reduziert. Eine andere Sitzzahl zwischen zehn und 18 hätte eine Über- beziehungsweise Unterrepräsentation einzelner Ortsteile von mehr als 20 Prozent zur Folge.

Die Verteilung der Sitze würde wie folgt aussehen: Wohnbezirk Königheim 6 Sitze; Wohnbezirk Brehmen 1 Sitz; Wohnbezirk Gissigheim 3 Sitze; Wohnbezirk Pülfringen 2 Sitze.

Die zweite mögliche Variante wäre, es bleibt bei der aktuellen Regelung in der Hauptsatzung. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder beträgt damit weiterhin 18 Mitglieder.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan 2023 und der Finanzplanung 2024 bis 2026 zu. Die Eckdaten wurden bereits in der Dezember-Sitzung des Gremiums vorgestellt (wir berichteten).

Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden von 8357 Euro durch den Bürgermeister zu. Gespendet wurde unter anderem für die Kirchbergschule (unter anderem für Schallschutzmaßnahmen, Ganztagsbetreuung, Bildung und Betreuung), für die Kita Villa Kunterbunt und für die Freiwillige Feuerwehr Königheim (Jugendfeuerwehr).

Brandruine in der Weinstraße

Zur Brandruine in der Weinstraße teilte Bürgermeister Ludger Krug mit, dass die Gemeindeverwaltung im Vorfeld vom Landratsamt darüber informiert worden war, dass am 18. Januar der Abbruch der Brandruine stattfinden soll. Kurz davor habe ein Vorort-Termin mit einem Statiker stattgefunden. Dabei sei herausgekommen, dass für den Abbruch der Brandruine noch weitere Untersuchungen mit Blick auf die Statik der Natursteinmauer vorgenommen werden müssen. Aus diesem Grund sei es zum aktuellen Zeitpunkt ungewiss, wann mit dem Abbruch begonnen werden kann.

Kirchturmuhr Gissigheim

Weiter informierte der Rathaus-Chef, dass die Erneuerung der Steuerung der Kirchturmuhr in Gissigheim in Auftrag gegeben wurde. Aufgrund von Lieferfristen verzögere sich jedoch die Reparatur der Kirchturmuhr.