Königheim/Brehmen. „Jedes Jahr, rechtzeitig vor den Sommerferien haben wir zu beschließen, wie die Gebühren für die Kita sich entwickeln“, begann Bürgermeister Ludger Krug den Sachvortrag zu einem Thema, das die Gemeinderäte im Land jährlich wiederkehrend beschäftigt.
Bei der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus in Brehmen sollte der Rat der Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände folgen und die Elternbeiträge für die „Villa Kunterbunt“ in Königheim um 8,5 Prozent anheben.
Im Königheimer Gemeinderat notiert
Die seit dem Jahr 2001 bestehende Gebührenordnung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wurde neu kalkuliert und an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Die Gemeinde Königheim unterhält ein Haus mit neun Zimmern in Pülfringen, so Bürgermeister Krug.
Beschlossen wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Betrieb von Hochwasserückhaltebecken. Bereits 2019 wurde darüber informiert, dass zum Betrieb der Anlage ein technischer Betriebsbeauftragter notwendig ist. Diesen teilt man sich mit den Gemeinden Hardheim und Höpfingen. Nachdem nun geklärt ist, welches Landratsamt zur Genehmigung des Vertrages zuständig ist – es ist das aus dem Neckar-Odenwald-Kreis – beschloss das Königheimer Gremium rückwirkend zum 1. Januar 2019 seine Zustimmung zu geben. „Ich bin sehr froh über diese Kooperation“, sagte dazu Bürgermeister Ludger Krug.
Weiterhin das gemeindliche Einvernehmen versagte der Gemeinderat dem Bau eines Stahlgittermastes für eine Mobilfunkanlage in Pülfringen. Bereits im Februar dieses Jahres hatte man sich geweigert, den Bauantrag anzunehmen, nun droht das Ersetzungsverfahren durch das Landratsamt, das keine Einwände sieht. Und trotzdem blieb der Königheimer Gemeinderat geschlossen bei seiner Meinung vom Februar. Nachdem die Gemeinde bei der Auswahl des Standortes nicht einbezogen worden war, will man so ein Zeichen setzen.
Knapp befürwortet wurde die Bestückung eines Mobilfunkmastes mit Hochfrequenzanlagen, der in Pülfringen bereits errichtet worden war. Einen Mast zu bauen, ohne die entsprechende Nutzung zu ermöglichen, genehmigte der Gemeinderat mit einer Stimme Mehrheit zugunsten des Bauwerbers.
Bürgermeister Ludger Krug wies noch einmal auf die Veranstaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept an diesem Mittwoch in der Brehmbachtalhalle in Königheim hin und forderte die ganze Bevölkerung auf, sich aktiv an der Zukunftsgestaltung der Kommune einzubringen. me
Nach wie vor, so Krug, sollte ein Deckungsbeitrag von 20 Prozent durch die Elternbeiträge erwirtschaftet werden, in Königheim liegt man seit Jahren bei etwa 15 bis 16 Prozent. Die Erhöhung sei notwendig, so argumentierte er, weil die Kosten vor allem im Personalbereich durch die hohen Lohnabschlüsse stärker steigen. In Zeiten der Pandemie hatte man sich bewusst mit größeren Erhöhungen zurückgehalten, nun komme es dafür umso kräftiger.
Die Verwaltung sah die Erhöhung als „vertretbar“ an und der Gemeinderat sah das ähnlich. Auch wenn es ein „schmerzhafter Schritt“ (Krug) sei, müsse man ihn gehen, um weiter Zuschüsse zu anderen Vorhaben vom Land zu bekommen.
So steigen die Elternbeiträge in den Regelgruppen für Familien mit einem Kind von aktuell 127 Euro auf 138 ab dem 1. September 2023.
Für ein Kind in der Krippengruppe U3 mit einem Betreuungsaufwand von sechs Stunden an fünf Tagen in der Woche erhöht sich der Beitrag von 375 Erhöhung der Elternbeiträge erfolgte einstimmig. Bürgermeister Krug informierte im Nachgang, dass diese Erhöhung auch für die beiden katholischen Kindertagesstätten in Gissigheim und Pülfringen gelten werde. Hier sei nur die kirchliche Verrechnungsstelle zuständig, welche die betroffenen Eltern bereits informiert habe.
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