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Bürgerbegehren

Mindestens 610 Wahlberechtigte gegen Parkplätze

Unterschriften an Bürgermeister Stefan Grimm übergeben. Verwaltung prüft die Eingabe zunächst auf formale Zulässigkeit und bespricht dann das weitere Vorgehen

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mf/pm
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Hardheims Bürgermeister Stefan Grimm (Zweiter von links) hat die Unterlagen zum Bürgerbegehren von Gero Weimann, Jürgen Neuberger und Rainer Weimann (v. l.) entgegengenommen. Darin fordern die Unterzeichner, dass der Bürgermeister-Schmider-Platz frei von Parkplätzen bleibt. © privat

Hardheim. Seit dem Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Investor der Erfapark-Erweiterung zur Nutzung des Kurt-Schmider-Platzes abzuschließen, regt sich bei den Hardheimern Widerstand gegen dieses Vorhaben (wir berichteten). Protestaktionen auf dem Platz vor dem Erfapark fanden einen immer größeren Zulauf und zuletzt wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause, damals noch unter der Leitung von Volker Rohm, auf den Start eines Bürgerbegehrens hingewiesen.

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Die Investorengruppe hatte zwar über die Presse darauf hingewiesen, dass sie nicht gegen die Bevölkerung, sondern für die Menschen in Hardheim und Umgebung dem Ortszentrum neuen Schwung verleihen wollen und angekündigt, dass sie vom Vorhaben Parkplätze auf dem Bürgermeister-Schmider-Platz zu errichten Abstand nehmen wollen. Von Seiten der Gemeinde war aber nicht erkennbar, dass man sich dem anschließen will. Vielmehr hatte der damalige Bürgermeister Volker Rohm weiterhin an den Plänen festgehalten, den Platz neu zu gestalten und dort auch Parkplätze anlegen zu lassen.

So wurde ein förmliches Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, für das trotz der Sommerzeit innerhalb kürzester Zeit ausreichend Unterschriften zusammen kamen, um dieses nun förmlich einreichen zu können. Die Unterschriftenmappe wurde nun von einer Delegation der Vertrauensleute am Donnerstag an Bürgermeister Stefan Grimm übergeben, der nun im Gemeinderat über die Zulässigkeit beraten lassen muss und dabei auch die Chance hat, durch eine Rücknahme des Beschlusses das Bürgerbegehren „als erledigt“ zu betrachten. Kann dem nicht abgeholfen werden, so würde es zum Bürgerentscheid kommen, bei dem dann die Bevölkerung das letzte Wort hätte, wie es mit dem Kurt-Schmider-Platz weitergehen soll.

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Im Text des Bürgerbegehrens werden im Detail folgende Punkte aufgeführt:

In dem von 610 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten Begehren wird der Antrag gestellt, eine Abstimmung zu führen über die Frage „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 27. Juni über die Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor der Erfapark-Erweiterung zur Nutzung des Kurt-Schmider-Platzes aufgehoben wird und auf dem Platz keine Parkplätze entstehen?

Eigentum der Gemeinde

In der Begründung wird angeführt, dass nach Jahren des Stillstands die Erfapark-Sanierung und Erweiterung wichtig für das innerörtliche Leben der Gemeinde ist und daher auch ausdrücklich begrüßt wird. Ebenso wichtig seien aber auch Plätze, die zum Verweilen einladen und frei von Straßenverkehr sind, weshalb der Platz vor dem Erfapark in seinen Grundzügen erhalten bleiben soll und dort insbesondere keine Parkplätze entstehen dürfen.

Der Kurt-Schmider-Platz sei im Eigentum der Gemeinde und solle es auch bleiben. Im Zuge der letzten Sanierungsarbeiten des Erfaparks im Herbst 2011 wäre mit erheblichen finanziellen Mitteln der Gemeinde auch dieser Platz generalsaniert worden. Der Platz sei von wenigen Unterhaltungsaufwendungen abgesehen in einem sehr guten Zustand. Einige damals geplanten Erweiterungen wie eine Längshaltebucht oder Gabionenwände als Schall- und Sichtschutz wären zwar bis heute nicht verwirklicht worden, eine erneute grundlegende Umgestaltung zur Schaffung von Parkplätzen allerdings wäre Steuer- und Geldverschwendung der Gemeinde. Es sollte daher vielmehr über Verbesserungen für den Aufenthalt von Personen statt von Fahrzeugen nachgedacht werden.

Durch die großflächigen Abrissarbeiten entstünden rund um den Erfapark ausreichend Parkplätze, die mit einem entsprechenden Verkehrskonzept gut anfahrbar sein sollten. Schon aus Gründen der Verkehrssicherheit sei der direkt an die Bundesstraße angrenzende Platz sowohl für einfahrende als auch ausfahrende Fahrzeuge völlig ungeeignet und würde die ohnehin schwierige Verkehrssituation weiter gefährden. Rückwärts ausfahrende Fahrzeuge auf die Bundesstraße wären vermutlich auf der Tagesordnung, im Alltagsverkehr aber kaum vorstellbar.

Eine Änderung der Platzsituation würde auch die fußläufige Verbindung zwischen den Geschäften rund um den Kurt-Schmider-Platz verschlechtern und die Wegführung zum großen Parkplatz erschweren.

Hingewiesen wird auch darauf, dass im Bürgermeisterwahlkampf 2022 die Planungsabsichten bereits Thema waren und der neu gewählte Bürgermeister Stefan Grimm sich damals eindeutig gegen diese Parkplätze positioniert habe. Mit diesem Thema und seiner klaren Positionierung habe er viele Wähler von sich überzeugt. Eine Entscheidung entgegen dieser klaren Haltung kurz vor dem Bürgermeisterwechsel sei nicht nachvollziehbar und drücke auch eine gewisse Ignoranz des Wählerwillens aus.

Alternativ-Vorschläge

Im Bürgerbegehren ist weiter ausgeführt, dass das Gesamtprojekt Erfapark nicht von ein wenigen Kurzzeitparkplätzen an ungeeigneter Stelle abhängig sein könne. Der Bürgerwille sollte hier vorrangig sein.

Es werden aber auch Alternativen vorgeschlagen. So zum Beispiel, dass an Stelle des Gehwegs vor dem Platz entlang der Würzburger Straße eine Längshaltebucht zum Be- und Entladen geschaffen werden könnte. Damit bestünde die Möglichkeit, sowohl für Paket- und Lieferdienste als auch zum Ein- und Aussteigen eine Haltemöglichkeit neben der Bundesstraße zu schaffen. Nachdem bei der Einreichung eines Bürgerbegehrens formale Voraussetzung auch ein Finanzierungsvorschlag gefordert wird, sind auch hierzu Ausführungen zu finden.

So dürfe die Gemeinde ihre Planungshoheit über innerörtliche Plätze nicht aufgeben. Eine Aufhebung des Beschlusses zur Vorbereitung eines städtebaulichen Vertrages wäre daher für die Gemeinde eher von Vorteil, da die 2011 bereits investierten Finanzmittel nicht verschwendet würden. Es gäbe genug andere Baustellen in der Gemeinde. Die Kosten eines möglichen Bürgerentscheides könnten dadurch abgewendet werden, dass der Gemeinderat dem Antrag folgt.

Die Vertrauenspersonen betonen immer wieder, dass sie bislang von kaum jemandem angesprochen wurden, der die Anlegung von Parkplätzen befürworten würde. Dies sei für sie auch Ansporn gewesen, alles dafür zu tun, um dieses Projekt rechtzeitig zu stoppen. Man hätte noch viel mehr Unterschriften sammeln können, habe sich aber mit den jetzt eingereichten Listen begnügt, da die notwendige Zahl ohne größere Werbeaktion in kürzester Zeit gesammelt werden konnte.

Nun bleibt es abzuwarten, wie der Gemeinderat damit umgehen wird und wie es im Sinne aller wieder schnell zu einer befriedeten Situation kommen kann, um tatsächlich mit der Erweiterung des Erfaparks etwas für die Bürger und den Ortskern zu tun.

„Aktuell prüfen wir das Bürgerbegehren auf formale Zulässigkeit“, teilte Bürgermeister Grimm auf FN-Anfrage mit. Danach werde das weitere Vorgehen in der Verwaltung besprochen. mf/pm

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