Hardheim. In der November-Sitzung des Hardheimer Gemeinderats hatte Bürgermeister Stefan Grimm den Haushalt für 2024 ausführlich erläutert. Für die Sitzung am Montag war nun die Beratung des Zahlenwerks vorgesehen, ehe dieser am 18. Dezember verabschiedet werden soll.
„Die Projekte, die wir jetzt angehen, können wir schlecht verschieben“, fasste Bürgermeister Stefan Grimm zusammen. Seit der Einbringung hätten unter anderem die Fraktionen getagt und den Haushalt besprochen. So hätten sich deshalb noch Änderungen ergeben, die Kämmerer Bernd Schretzmann erläuterte. Nach den vorliegenden Informationen würde die Kreisumlage lediglich um einen Prozentpunkt steigen. „Dadurch ergibt sich eine Entlastung des Ergebnishaushalts der Gemeinde von rund 107 000 Euro.
Gemeinderat in Kürze
Der Gemeinderat billigte einstimmig die Verwaltungsgebührensatzung. Der zuständige Ausschuss hatte darüber bereits beraten. Unter anderem kostet eine Eheschließung im Foyer des Rathauses künftig 170 Euro.
Für den Winterdienst im oberen Erftal wird ein neuer Salzstreuer angeschafft. Die Firma Unkauf aus Abstatt sicherte sich den Zuschlag für 25 850 Euro. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Stefan Grimm den großen und unermüdlichen Einsatz des Bauhofs in diesen Tagen. Die Bevölkerung müsse Verständnis haben, wenn nicht jede Nebenstraße sofort geräumt werden könne.
Für die Laufzeit von einem Jahr hat der Gemeinderat dem Abschluss eines Stromliefervertrags mit der Firma Gebrüder Eirich zum Verbrauchspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde zugestimmt.
Eine Vielzahl an Spenden für die Aktion „Spenden statt Karten“ sind bereits in der Gemeindekasse eingegangen. In diesem Jahr werden mit dem Geld der Förderverein „Pro Bad“ Höpfingen und die Sprachförderung der VKL-Klassen am Walter-Hohmann-Schulverbund unterstützt. mg
In der Haushaltsplanung waren außerdem noch nicht die Kosten für den Erwerb einer Liegenschaft am Krankenhaus berücksichtigt. Die 239 000 Euro wurden noch aufgenommen.
Schweinbergs Ortsvorsteher Dieter Elbert monierte, dass die Vorschläge des Ortschaftsrats nicht in den Entwurf mit aufgenommen wurden. Mehrfach hätte das Gremium schon den Wunsch geäußert, dass der Boden in der Turnhalle erneuert werde. Außerdem sei eine neue Bestuhlung notwendig. Die Verwaltung sicherte zu, dass man sich dieses Themas annehmen werde. Laut Bauamtsleiter Daniel Emmenecker laufe die Erneuerung des Bodens unter dem Punkt „Gebäudeunterhaltung“.
„Kein neues Flüchtlingsheim“
Bürgermeister Grimm stellte auf Nachfrage klar, dass es in der Uhlandstraße „kein neues Flüchtlingsheim“ geben werde. Dort gebe es bereits eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft der Gemeinde. Diese sei in die Jahre gekommen und müsse saniert werden. Dafür bekomme man eine hohe Förderung. „Das wäre eine Maßnahme, die man über einen Generalunternehmer abwickeln lassen kann“, so Grimm.
Für das Thema Fußverkehr sind derzeit im Haushalt noch keine Gelder vorgesehen. Laut Emmenecker wolle man den Abschlussbericht des Fußverkehrs-Checks abwarten. Dieser soll im Frühjahr im Gemeinderat vorgestellt werden. mg
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