Gemeinderat

Keine Lösung bei Flüchtlingsunterbringung

Gremium berät über zukünftige Vorgehensweise in der Anschlussunterbringung

Von 
Matthias Ernst
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Nur wenn keine weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zur Verfügung stehen, müssen auch die gemeindlichen Sporthallen, wie hier in Großrinderfeld, als Unterkunft herangezogen werden. Das will natürlich keiner in Verwaltung und Gemeinderat. © Matthias Ernst

Großrinderfeld. Nicht neu ist die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen, zuerst beim Land, dann beim Landkreis und schließlich in den Kommunen bei der sogenannten Anschlussunterbringung. Bisher ist es in Großrinderfeld der Gemeindeverwaltung noch immer gelungen, die anteilig zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Doch die Ressourcen sind erschöpft, der private Wohnungsmarkt ist zum Erliegen gekommen und die kommunalen Gebäude sind alle gefüllt. Trotzdem muss die Gemeinde Großrinderfeld auch in diesem Jahr wieder 21 Menschen aufnehmen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, warum auch immer.

Die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland und somit auch in die Region sind auf einem ähnlichen Niveau wie bereits in den Jahren 2015 und 2016, führte Bürgermeister Johannes Leibold in der Gemeinderatssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Schönfeld aus. Außer den bereits aufgeführten Neuaufnahmen leben in der Gemeinde Menschen mit Duldung und Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis, die noch keine Wohnung gefunden haben.

Im Großrinderfelder Gemeinderat

Bisher war die Außenplanung für den Umbau der ehemaligen Dachsbergschule in Gerchsheim in eine Kindertagesstätte ausgeklammert gewesen. Nun vergabman die Planungen an das Architekturbüro Schattmann aus Lauda-Königshofen mit der Honorarzone IV(Mittelsatz).

Vergeben wurden auch die Fliesenarbeiten für den Umbau und Sanierung Altes Rathaus Gerchsheim an den günstigsten Bieter, die Firma Schrank aus Ilmspan, zur Angebotssumme von 45 437 Euro, einschließlich Mehrwertsteuer.

Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig, die Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum ab 1. Januar 2025 bis 31.Dezember 2026 neu zu kalkulieren. Mit den Kalkulationen wurde die Firma Schmidt & Häuser zum Preis von 10 472 Euro (brutto) beauftragt.

Der Gemeinderat stimmte der außerplanmäßigen Zahlung einer Kapitalkostenumlage an den Zweckverband A81 von 108 000 Euro zu. Ralf Schieß mutete es seltsam an, dass die Führung des Zweckverbandes in Tauberbischofsheim im Dezember, also zu der Zeit als der Haushalt aufgestellt wurde, noch nicht absehen konnte, dass man im Januar frisches Geld braucht.

Der bestehende Vertrag über den Betrieb und die Förderung der katholischen Kindertageseinrichtung St. Anna Gerchsheim zwischen der Römisch-Katholischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Großrinderfeld musste im Hinblick auf die betriebenen Gruppen angepasst werden. Die Benennung der Gruppen war bisher nicht vorgenommen worden. Nun ist zu befürchten, dass bei jeder Änderung der Gruppen, der Vertrag neu gefasst werden muss. Es kommt also zu mehr Bürokratie, formulierte es Sven Schultheiß vorsichtig.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe des Pumpwerks für den Hochbehälter Brückle für netto rund 78 360 Euro und des Pumpwerks für den Hochbehälter Gerchsheim für netto rund 67 850 Euro jeweils an die Firma Kuhn aus Höpfingen zu und beauftragte seine Vertreter in der Zweckverbandsversammlung der Grünbachgruppe damit, dieser ebenfalls zuzustimmen.

Aus rechtlichen Gründen wurde der Name der im Jahr 2023 gegründeten Energiepartnerschaft Großrinderfeld zu „Energie Großrinderfeld GmbH“ geändert.

Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Montage der Spielgeräte für den Spielplatz im Bensleweg in Schönfeld an die Firma KS Montagen aus Roetgen sowie den damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben von etwa 25 000 Euro zu. Hintergrund, so Bürgermeister Leibold, sind die nicht vorhandenen Kapazitäten des Bauhofes. Daraus ergab sich eine Grundsatzdiskussion, welche Aufgaben der Bauhof in Zukunft noch leisten kann und welche vergeben werden müssen. me

„Die Geflüchteten werden nach einem Schlüssel auf die kreisangehörigen Kommunen verteilt und somit schafft sich der Landkreis wiederum Raum, um neue Geflüchtete aufnehmen zu können. Verdienen nun die in Unterbringung lebenden Personen Geld, so müssen diese die anfallenden Kosten teilweise oder ganz tragen“, erläuterte der Bürgermeister weiter. Nun sind alle Möglichkeiten zur Neuunterbringung erschöpft. „Mit keine Möglichkeit meine ich gar keine“, verdeutlichte Leibold die Situation. Komme es zu keiner anderen Lösung, müssten notfalls kommunale Liegenschaften, wie die vier Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser als Unterbringung herhalten, Wiederfreigabe ungewiss. Doch diese Lösung möchte keiner in der Gemeinde und auch nicht im Gemeinderat.

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Doch guter Rat ist teuer, derzeit. Christoph Eisele meinte dazu: „Wir als Gemeinderat müssen aktiv werden“ und die Bevölkerung auf die Situation hinweisen. Er schlug eine Informationsveranstaltung vor, bei der allen Bürgerinnen und Bürgern die Situation erklärt wird und um Wohnraum geworben werden soll. Zudem hätte das den Vorteil, sollte es zu einer Hallenbelegung für Flüchtlinge kommen, könne niemand sagen, er hätte nicht gewusst, wie ernst die Situation ist. Wobei im Gemeinderat schnell klar wurde, eine dezentrale Unterbringung in kleinen Gruppen macht mehr Sinn, als die Zusammenfassung an einem Ort. Dr. Sven Schultheiß sah es differenzierter und will die Unterbringung von der ethnischen Vorgeschichte abhängig machen. Während Flüchtlinge aus Afrika meist als junge Männer und damit Einzelpersonen kommen, seien die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder der Ukraine eher Paare und Familien. Hier müsse man stark unterscheiden. Aktuell sei der Flüchtlingsstrom etwas gebremst, aber im Frühjahr werde es wieder zu großen Wellen kommen, befürchtet Rainer Gerhards. Er gab zu bedenken, dass der Aufenthaltsstatus von geflüchteten aus der Ukraine anders sei und sich diese frei niederlassen können. Sie müssten also noch zu den 21 Personen hinzugerechnet werden.

Großes Lob gab es für bisher schon versorgte Menschen in der Gemeinde von allen Seiten. Der Gemeinderat erkannte die Leistungen der Ehrenamtlichen an, ohne die die bisherige Integration nicht so gut gelungen wäre, wie sie schließlich wurde. Doch die Kräfte schwinden, das merkt man in vielen Gesprächen in der Gemeinde. Helga Koch plädierte ebenfalls für eine Informationsveranstaltung und möchte die Helferkreise von 2015 wiederbeleben. Das habe schon einmal geklappt und sie setzt große Hoffnung in die damals tätigen Ehrenamtlichen.

Schnell wurde aber auch klar: „Wir können nicht die Probleme lösen, die der Bund oder das Land lösen müssten“, wie es Rainer Gerhards anmerkte. Schnell wurde an diesem Abend klar, viele Entscheidungen werden nicht in Großrinderfeld gemacht, sondern von Bund und Land getroffen. Die Gemeinden müssen sie nur ausbaden.

Auch der Vorschlag eine Containersiedlung aufzustellen, sei nicht kurzfristig umsetzbar, so Bürgermeister Johannes Leibold. Frühestens im Herbst könne man so arbeiten. Doch das soll auch nicht die Lösung schlechthin sein, denn dann würden die Menschen ja wieder alle zusammen leben müssen. Was in der Vergangenheit schon zu Problemen geführt hatte, wenn unterschiedliche Kulturkreise aufeinandertrafen. „Wenn wir das Ganze entzerren könnten, wäre es das Optimale“, fand auch Ralf Schieß

. Also plant man jetzt eine Informationsveranstaltung für die Einwohner aller Ortsteile, um nochmals auf die dramatische Situation aufmerksam zu machen. Denn eine Schließung der Turn- und Sporthallen will man auf jeden Fall vermeiden.

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