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Feuerwehren in Freudenberg

Ausdruck der Wertschätzung

Gemeinderat bringt Satzungen auf den Weg

Von 
Matthias Ernst
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Freudenberg. Mehrfach wurde bereits im Freudenberger Gemeinderat über die Änderung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr beraten. Nun kam die neue Satzung zur Abstimmung.

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Diese lehnt sich größtenteils an der Mustersatzung des Landes Baden-Württemberg an und wurde mit der Feuerwehrführung abgestimmt, erklärte Bürgermeister Roger Henning am Montagabend in der Gemeinderatssitzung im Rathaussaal. Die Satzung ersetzt die bisher gültige Fassung aus dem Jahr 2010 und tritt ab sofort in Kraft.

Im Freudenberger Gemeinderat notiert

Die Aufhebung des städtischen Gutachterausschusses war in der Sitzung des Freudenberger Gemeinderats nur eine Formsache. Diese wurde nötig, weil seit 1. Mai 2021 mit weiteren Kommunen in Wertheim einen gemeinsamen Gutachterausschuss eingerichtet hat.

Bürgermeister Roger Henning thematisierte die Forderungen der Finanzämter, dass jeder Grundstücksbesitzer bis zum Stichtag Auskunft über seine Liegenschaften geben muss. Die Gemeinde dürfe in dem Fall nicht beraten, unsichere Bürger sollten beim Finanzamt nachfragen und sich dort beraten lassen oder gleich einen Steuerberater beauftragen. Henning wies darauf hin, dass es sehr wohl die Möglichkeit des Antrags in Papierform gebe und nicht nur elektronisch über das Internet. Die Bürger müssten diesen Antrag selbst beim zuständigen Finanzamt anfordern.

Im Zuge der Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen nach EU-Recht beschloss der Gemeinderat die Änderung der Vereinbarung mit der Abwasserentsorgung der Stadt Wertheim (ABW). „Mit der ABW sind wir sehr, sehr zufrieden“, betonte Henning.

Nachdem Markus Tremmel die Stadt verlässt, wurde Gabi Müssig einstimmig als neue Schriftführerin für die Bürgermeisterwahl 2022 ernannt. Ihr Stellvertreter soll Nicolas Jahn werden.

Einer der beiden alten Unimogs der Stadt von 1984 wurde für 25 600 Euro verkauft. Damit nahm die Stadt über zehn Prozent des Beschaffungswerts des neuen Unimogs ein.

Freudenberg will weiter Energie sparen und lässt aktuell ein Wärmeenergiekonzept erarbeiten. Zudem soll die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umgestellt werden, wenn genügend Zuschüsse generiert werden können.

Bürgermeister Henning informierte, dass die Stadt einen Förderbescheid für die zukunftssichere Wasserversorgung vom Land bekommen habe. Hiermit soll eine Verbindung zur Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) nach Kreuzwertheim gebaut werden, um in Notfällen auch Wasser von dort beziehen zu können.

Aktuell denkt man in Freudenberg nicht an die Umstellung der Sitzungsunterlagen in ein digitales Format. Die Anschaffungskosten seien nicht das Problem, so Markus Tremmel. Vielmehr müsse der Support stark ausgeweitet werden, was mit den derzeitigen Mitteln der Stadt nicht zu machen sei. Der Bürgermeister plädierte für eine kommunale Lösung mit mehreren Gemeinden und Städten, eventuell angesiedelt beim Landratsamt.

Der stark zugenommene Fluglärm über dem Stadtgebiet und den Ortsteilen hänge mit einem Probebetrieb des Flughafens in Frankfurt zusammen, wurde erklärt. Dabei sollen andere Einflugschneisen und Höhen getestet werden, um die Städte Hanau und Offenbach zu entlasten. Bürgermeister Henning bezeichnete die neuen Routen als sehr unglücklich und verwies auf anhängige Klagen mehrerer Kommunen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die ähnlich belastet werden. Weitere Schritte will die Stadt erst einleiten, wenn man sich mit dem Landrat des Kreises Miltenberg besprochen hat, um eventuell gemeinsam vorzugehen. mae

In der Satzung sind die Aufgaben der Feuerwehr geregelt und auch die Kostenersatzpflicht bei Einsätzen, die in insgesamt sieben Punkten explizit aufgeführt werden. Die Abrechnung erfolgt demnach in Stundensätzen, wobei die Kosten in einem extra Kostenverzeichnis aufgeführt sind. Unterschieden wird dabei zwischen Personal- und Fahrzeugkosten.

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Während die Personalkosten durch die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr festgelegt sind, sind beispielsweise für den Einsatz eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF) 20 künftig 184 Euro pro Stunde und für den Mannschaftstransportwagen (MTW) 20 Euro je Stunde einzurechnen. Der Einsatz des Kommandowagens schlägt nun mit 16 Euro je Stunde zu Buche.

Entschädigung

Ebenso einstimmig wurde die neue Feuerwehrentschädigungssatzung vom Gemeinderat verabschiedet. Diese tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und ersetzt die Satzung aus dem Jahr 2013. Geregelt wird damit die Entschädigung für Einsätze und die zusätzliche Entschädigung für Führungspersonal wie Kommandant und Stellvertreter in der Stadt und den Abteilungen sowie der Jugendwarte und des Gerätewarts.

Diese Satzung wurde in mehreren Sitzungen ausführlich beraten und dann zusammen mit der Feuerwehrführung und dem Kreisbrandmeister abgestimmt. „Die neue Satzung ist eine deutliche Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten“, betonte Bürgermeister Roger Henning. Obwohl die Kosten für die Stadt um etwa 10 000 Euro auf dann 16 000 Euro steigen werden, sehe man die Investition positiv. „Die Bürgerinnen und Bürger schätzen Ihre Arbeit sehr“, richtete Henning das Wort an die zahlreich anwesenden Feuerwehrleute im Zuhörerbereich.

„Wir sind damit führend im Main-Tauber-Kreis“, führte er weiter aus. Die Stadt investiere viel Geld in die Struktur der Ehrenamtlichen. „Die Feuerwehr ist ein Ehrenamt und sollte es auch bleiben.“ Aber nicht alle gewünschten Umsetzungen seien rechtlich möglich gewesen, brachte der Bürgermeister zum Ausdruck, dass nicht alle Ideen des Gemeinderates und der Feuerwehr umgesetzt werden konnten.

In diesem Zusammenhang informierte Henning, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses noch einigermaßen im Zeitplan liege. Es werde aber wahrscheinlich zu Kostensteigerungen kommen, da viele Materialien derzeit einfach teurer seien als bei der Ausschreibung. Aber dazu stehe man noch in Verhandlungen mit den ausführenden Firmen.

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