Droht Krankenhäusern jetzt eine Schließungswelle?

Buchen/Mosbach. Die Krankenhausreform kann ländlichen Krankenhäusern gefährlich werden. Das wurde jetzt beim Besuch des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel in den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen und Mosbach deutlich. Die Initiative für das Treffen war vom baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) ausgegangen.

Die Krankenhausreform aus der Feder von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist eines der derzeit am heißesten diskutierten politischen Themen. Der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum drohen, so heißt es in einer Pressemitteilung des Wahlkreisbüros Hauks, durch die Reformpläne der Bundesregierung weitreichende Einschnitte. Es könne demnach zu einer „Schließungswelle von Krankenhäusern“ kommen.

Im Neckar-Odenwald-Kreis beobachte man, so die Pressemitteilung weiter, die Entwicklungen zur angekündigten Reform mit Sorge. Schließlich gehe es nicht nur um die Existenz der drei Klinikstandorte in Buchen, Hardheim und Mosbach, sondern ganz zentral um die ärztliche Nahversorgung der Menschen vor Ort. CDU-Landtagsabgeordneter und Minister Peter Hauk erkundigte sich dieser Tage beim sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Teufel MdL an den beiden Klinikstandorten in Buchen und Mosbach über die aktuelle Situation an den ländlichen Krankenhäusern.

Nach einem Klinikrundgang an beiden Standorten diskutierten die Landespolitiker mit Vertretern des Aufsichtsrats und der Klinikleitung über aktuelle Entwicklungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Neckar-Odenwald-Kliniken und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises Dr. Achim Brötel schilderte zu Beginn, welche Maßnahmen in den letzten Jahren an den Neckar-Odenwald-Kliniken nötig waren, um hohe Defizite zu verhindern. Die Umstrukturierungen vor etwa drei Jahren seien „nicht geräuschlos vonstatten“ gegangen.

Aus heutiger Sicht habe es sich jedoch bestätigt, dass es richtig gewesen sei, spezielle Kompetenzen nach Fachgebiet an jeweils einem der beiden Standorte zu bündeln, erklärte Brötel im Beisein des Ärztlichen Direktors Dr. Rüdiger Mahler, Klinikgeschäftsführer Frank Hehn, des Kaufmännischen Leiters Harald Löffler und Pflegedienstleiter Kurt Böhrer. Während des Rundgangs informierte die Klinikspitze über soziale Konzepte oder die Gewinnung von Fachkräften. Man sei stolz, dass man durch innovative Ausbildungsangebote mindestens 16 der 18 Auszubildenden übernehmen könne, so Frank Hehn. Wie nah Leben und Tod beieinander liegen, zeigte der Rundgang am Klinikstandort in Buchen. Im Zuge der Umstrukturierung wurden hier die Palliativstation und die Geburtenstation konzentriert. Die Geburtenhilfe habe sich zu einem echten Aushängeschild für die Neckar-Odenwald-Kliniken entwickelt. Fast 800 Kinder hätten hier 2022 das Licht der Welt erblickt. Aktuell könne man auf neun freiberufliche Hebammen zurückgreifen. Damit sei man exzellent aufgestellt, so die Klinikleitung im Beisein von Chefarzt Dr. Winfried Munz. Wie bereits zuvor in Mosbach lobte die Klinikspitze auch in Buchen die gute Zusammenarbeit mit den unmittelbar in der Nachbarschaft niedergelassenen Ärzte.

Zu Beginn der folgenden Diskussion beschrieb Frank Hehn, was die Krankenhausführung aktuell umtreibe. Während man bei der aktuellen Maßgabe des Defizits im Soll liege, sei der Blick in die Zukunft ungewiss. Hauptgründe für die getrübte Zukunftsprognose seien Auswirkungen der Inflation, Energiekrise und der Tarifabschlüsse, aber ganz besonders auch die im Raum stehende Krankenhausreform. „Zu Beginn der Energiekrise wurden von der Bundesregierung finanzielle Unterstützungspakete ins Schaufenster gestellt, welche so nie von den Kliniken abgerufen werden konnten“, sagte Brötel. Aufgrund des Nachhinkens der Krankenkassen habe man auch Corona noch nicht finanziell überwunden. Vor einer Reform müsste die Bundesregierung zunächst offene Rechnungen begleichen. Geschehe das nicht, würden Reformen für gewisse Klinikstandorte vor allem im ländlichen Raum gar nicht mehr erlebbar, befürchtet Peter Hauk.

Der gesundheitspolitische Sprecher MdL Stefan Teufel sprach von einer prinzipiellen Offenheit gegenüber einer Krankenhausreform. Diese müsse aber auch einen möglichst „kostendeckenden Klinikbetrieb“ möglich machen. „Dafür werden wir uns als CDU-Landtagsfraktion auch mit den Kollegen auf Bundesebene weiter einsetzen“, versprach er. Nur wenn Zweifel an der Krankenhausreform ausgeräumt seien und die Finanzierung geklärt sei, würde Baden-Württemberg den Plänen der Bundesregierung zustimmen.

Gemeinsam mit Dr. Brötel unterstrich Teufel die bisher schon ausgereizte Effizienz der Krankenhausstrukturen im Land. Auf 100 000 Einwohner kämen aktuell 488 Krankenhausbetten, so wenige wie sonst nirgends in Deutschland. 29 Prozent der Kliniken drohe die Insolvenz gefährdet. „Wenn die Lage bei uns schon trotz diverser Anstrengungen und Verzichte so gefährdet einzustufen ist, will man sich gar nicht ausmalen welche Auswirkungen der Kurs von Karl Lauterbach auf den Rest der Gesundheitsversorgung in Deutschland haben könnte“, so Teufel.

Die bisherige Kritik der CDU an der Krankenhausreform habe für erstes Umdenken beim Bundesgesundheitsminister gesorgt, betonte Teufel. Er forderte, dass die Länder enger in die Diskussion eingebunden werden sollten. „Wir werden weiter für eine auskömmliche Finanzierung und ein patientenfreundliches Gesundheitsangebot vor Ort kämpfen“, versicherte Teufel. Weitere Themen war die Behandlungsvielfalt durch Telemedizin, die Verantwortung der Krankenkassen sowie die „erfolgreiche Einführung der Landarztquote auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion“.