Buchen will in zwei Jahren 60 Millionen Euro investieren

Buchen. Bürgermeister Roland Burger und Stadtkämmerer Benjamin Laber haben in der Gemeinderatssitzung am Montagabend den Plan für den Doppelhaushalt 2024/25 eingebracht. Vorab hatten sie das Zahlenwerk in einem Pressegespräch erläutert. Demnach werden die Erträge und Aufwendungen in 2024 bei mehr als 62 Millionen Euro und in 2025 bei rund 62 Millionen Euro liegen. Die Stadt muss vor allem in Schulen, Kindergärten und in die Abwasserentsorgung investieren.

Der Bürgermeister und sein hauptamtlicher Stellvertreter wiesen darauf hin, dass der Plan auf Prognosen fußt, die in Zeiten von Kriegen, Flüchtlings-, Energie- und Klimakrise schwer zu treffen seien. Wie Benjamin Laber erläutert, sollen die Steuereinnahmen weniger stark steigen als bisher. Man verfüge aktuell nicht über ein Einnahmen- sondern über ein Ausgabeproblem. Allein die Personalkosten würden gegenüber 2023 von rund zwölf Millionen Euro auf rund 14,7 Millionen Euro in 2024 steigen. Die Haushaltsplaner rechnen mit einer weiteren Steigerung um eine Million Euro für Personal in 2025. Das liege an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Außerdem habe man sich im technischen Bereich der Stadtverwaltung personell verstärkt, um Baumaßnahmen zügiger abwickeln zu können.

30 Millionen Euro Investitionen

Die Stadt plant, in jedem der beiden Jahre rund 30 Millionen Euro zu investieren, und das vor allem in den Ausbau von Grundschulen zu Ganztageseinrichtungen, in Kindergärten und in die Abwasserentsorgung.

Während 2024 die Stadt die Pro-Kopf-Verschuldung von 125 Euro auf 90 Euro reduzieren will, soll diese im Folgejahr auf rund 660 Euro steigen. Denn dann werde die Stadt möglicherweise elf Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. Burger wies darauf hin, dass man bisher Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro pro Jahr mit städtischem Personal habe abarbeiten können. Deshalb sei der Plan, diesen Wert auf 20 Millionen Euro pro Jahr steigern zu können, optimistisch.

Zentrale Kläranlage angedacht

Eine besonders hohe Investition steht in den kommenden Jahren im Abwasserbereich an. Die Stadtverwaltung erwägt, eine zentrale Kläranlage zu errichten, möglicherweise bei Hettigenbeuern. Burger betonte in seiner Haushaltsansprache, dass hier noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Man prüfe „ergebnisoffen“ Alternativen. Je nach gewählter Alternative werde die Stadt für diese Einrichtung 20 bis 30 Millionen Euro aus ihrer Kasse investieren müssen..

Gebühren sollen stabil bleiben

Positive Nachrichten übermittelte der Bürgermeister zu den Gebühren. Diese sollen stabil bleiben, einschließlich der Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer. Allerdings werden die Abwassergebühren und voraussichtlich die Eintrittspreise für Hallen- und Waldschwimmbad steigen (wir werden am Mittwoch darüber berichten).

Burger und Laber gaben bei dem Pressegespräch auch einen Ausblick in die Jahre 2026 und 2027. So stehe 2026 der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Götzingen mit 2,2 Millionen Euro und eine Investition in die Kläranlage Bödigheim mit zwei Millionen Euro im Plan. Fünf Millionen Euro sollen in den Neubau an der Jakob-Mayer-Grundschule fließen. Außerdem will man 2026 den Skaterpark in Buchen erneuern.

Der städtische „Eigenbetrieb Energie und Dienstleistungen“ (EDL) soll in 2024 mit einem Gewinn von 50 000 und 2025 mit einem Plus von 56 000 Euro abschließen. Der Betrieb des Hallen- und Freibads schlägt im Gesamtergebnis mit einem Verlust von rund einer Million Euro zu Buche. Dieser wird durch den Gewinn der Stadtwerke aufgefangen. Durch Photovoltaik und Elektromobilität nimmt EDL 2024 voraussichtlich 23 000 und im Folgejahr 25 000 Euro ein. Die Stadt plant, sich über EDL in 2024 und 2025 jeweils mit 2,1 Millionen Euro an der „EE BürgerEnergie Buchen“ zu beteiligen. Diese will zwei Freiflächensolarparks bei Rinschheim und Götzingen mit einer Gesamtfläche von 37 Hektar bauen.

„Spitalfonds“ mit Verlusten

Die „Stiftung Spitalfonds“ investiert in ihre Immobilien. Deshalb rechnet die Stadtverwaltung mit Verlusten in Höhe von rund 13 500 Euro in 2024 und rund 26 000 Euro in 2026. Nach den Worten von Burgen liegen die Mieten derzeit bei 6,50 bis sieben Euro pro Quadratmeter. Mittelfristig wolle man prüfen, den Fonds in den städtischen Haushalt zu übernehmen. Über die Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplan und über weitere Themen von der Gemeinderatssitzung berichten wir am Mittwoch.