Prozess-Auftakt im Fall „Bobstadt“

Boxberg/Stuttgart. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab diesem Mittwoch, 10 Uhr, im Sitzungssaal 2 im Prozessgebäude Stammheim gegen Ingo K. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft vertritt der 55-Jährige eine „Reichsbürger“-Ideologie und schoss am 20. April vergangenen Jahres in Bobstadt auf Polizisten.

Das Gericht geht von einem umfangreichen Verfahren aus und hat schon jetzt etliche weitere Verhandlungstermine festgelegt – auf Montag, 24. April, zudem Mittwoch, 26. April, den 3. Mai, 10. Mai, 22. Mai und 25. Mai sowie im Juni, Juli, August, September und auch noch im Oktober.

Dem Angeklagten werden mehrfacher versuchter Mord an Polizeibeamten, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last gelegt.

Am 20. April 2022

Der 55-jährige, deutsche Staatsangehörigen soll laut Anklage am frühen Morgen des 20. April 2022 versucht haben, sich der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Team von 14 Polizeikräften zu entziehen, indem er mit einem Schnellfeuergewehr durch die heruntergelassenen Fensterrollläden aus seinem Wohnzimmer und Schlafzimmer zahlreiche Schüsse auf die Polizisten abgab. Zwei Beamte wurden dabei verletzt.

Darauf folgte ein großer Polizeieinsatz, bei dem in der Spitze über 230 Polizisten, darunter mehrere Spezialeinheiten, rund um das kleine Dorf zusammengezogen wurden.

Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der so genannten Reichsbürger-Szene stockt das Land nun auch sein Justizpersonal auf. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur Reichsbürger-Szene belastet würden, seien fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte vor kurzem Justizministerin Marion Gentges der dpa.

„Reichsbürger“ und so genannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet nach eigener Darstellung der gesamten Szene bundesweit rund 23 000 Anhänger zu, mit steigender Tendenz.

In Baden-Württemberg sollen es etwa 3800 „Reichsbürger“ sein. Unter ihnen befinden sich der Einschätzung der Experten zufolge auch gewaltbereite sowie rechtsextreme Personen. Einige Anhängerinnen und Anhänger der Szene seien im Besitz von Waffen.