Stadtstrand, städtische Schuldenbremse und weniger Spielplätze auf der Agenda

Bad Mergentheim. Im Verwaltungsausschuss (kurz VA) wurden Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2022 nicht-öffentlich vorberaten und abgestimmt. Die mehrheitlich befürworteten Anträge des VA wurden nun vom Gemeinderat am vergangenen Donnerstagabend einstimmig bestätigt und so deren Vollzug eingeleitet.

Insgesamt wurden 38 Themenbereiche im VA diskutiert. Mehrere Fraktionsanträge fielen hier auch durch. Im Folgenden nun eine Auswahl der Entscheidungen, die 2022 tatsächlich auch umgesetzt werden sollen:

Erfolgreich war zum Beispiel der CDU-Vorschlag, dem Gemeinderat im Laufe des Jahres einen Digitalisierungsplan für die Stadtverwaltung mit den erforderlichen Maßnahmen und Investitionen vorzulegen. Hierbei soll besonders die Vereinfachung und Digitalisierung des Service für die Bürgerschaft Berücksichtigung finden.

Angegangen wird auch der SPD-Antrag, dass die Stadtverwaltung im ersten Halbjahr Konzepte zur Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft vorlegt.

Die Verwaltung wird gemäß CDU-Antrag zudem beauftragt, gemeinsam mit dem Gemeinderat eine „Städtische Schuldenbremse“ zu entwickeln. Hierbei sollen mit Blick auf die enormen Investitionen der kommenden Jahre, die Streckung der Finanzierung und die tatsächliche zeitliche Umsetzbarkeit von Projekten geprüft werden.

Stadtstrand: Die Stadtverwaltung soll Gespräche mit der Hospital- und Stiftungsverwaltung der Katholischen Kirchengemeinde St. Johannes Baptist führen, mit dem Ziel, die erforderlichen Flächen für den Stadtstrand nahe der Tauber/Wolfgangsbrücke im Rahmen einer Erbpacht beziehungsweise eines Grundstückstauschs zu erhalten, um ab 2023 mit der Umsetzung der baulichen Maßnahmen beginnen zu können. Die CDU hatte dieses Thema eingebracht.

Durchsetzen konnte die CDU ebenfalls, dass die Planungen für den Hochwasserschutz in Rengershausen in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Die CDU drückte auch einen Bebauungsplan „Sondergebiet Lebensmittel/Einzelhandel“ im Bereich der Max-Planck-Straße (beim Stadtwerk) durch. Eine bessere Versorgung der umliegenden Kernstadt-Bereiche sowie einiger Stadtteile soll damit erreicht werden. Mit dem Stadtwerk Tauberfranken sind zeitnah Verhandlungen als Eigentümerin der größten Flächenanteile zu führen und der ergänzende Grunderwerb soll vorbereitet werden. Vom Regionalverband wurde ein solches Sondergebiet allerdings schon mehrfach aufgrund der bestehenden Wasserschutzzone abgelehnt.

Moderne Straßenbeleuchtung: Für die Kernstadt und die Stadtteile Althausen und Apfelbach soll laut CDU-Vorschlag ein Beleuchtungskonzept erstellt und für die Umrüstung der Lampen eine Förderung über das Bundesumweltministerium geprüft werden.

In Abstimmung mit den Ortschaftsräten und dem Bauhof ist gemäß CDU-Antrag eine Planung für die Spielplätze im Stadtgebiet vorzunehmen, die nicht mehr frequentierte Spielplätze aufgibt und dafür die Ausstattung frequentierter Spielplätze deutlich verbessert.

CDU-Antrag zum Freibad Althausen: Für das Schwimmbad sind in 2022 die konkreten Möglichkeiten der Förderung einer Umstrukturierung oder einer Sanierung des Bades durch die Verwaltung zu klären und dem Gemeinderat zur Information vorzulegen.

Straßenbaumaßnahmen des Landkreises: Die Verwaltung wird laut CDU-Anträgen beauftragt, mit dem Landratsamt das weitere Vorgehen, die Zeitschiene und die Haushaltsplanung für die folgenden Projekte verbindlich zu klären: Ausbau der Ortsdurchfahrt Rot, Hangabsicherung in der Ortsdurchfahrt Lustbronn, Ersatz der Rad- und Fußgängerbrücke über den Autobahnzubringer bei Stuppach/Lustbronn, Sanierung des Marktplatzes in Markelsheim, Schaffung des Radweges Edelfingen-Löffelstelzen, Ausbau der Ortsdurchfahrt Hachtel und Schaffung zusätzlicher Parkplätze an der Gewerblichen Schule in Bad Mergentheim.

Rot und Hachtel: Die Verwaltung nimmt zudem mit dem Landkreis Main-Tauber Kontakt auf, um auf die Dringlichkeit des Sanierungsbedarfs der Ortsdurchfahrten in Rot und in Hachtel hinzuweisen, so der Wortlaut des ebenfalls erfolgreichen CDU-Antrages, der eine mittelfristige Sanierungsperspektive anpeilt.