Ortspolizeibehörde Bad Mergentheim setzt auf mehr Kontrollen

Bad Mergentheim. „Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, die bestehende Bad Mergentheimer Polizeiverordnung verstärkt durchzusetzen – auch abends, an Wochenenden und Feiertagen. Und wir sind dem Gemeinderat dankbar, dass er uns dafür weitere Stellen genehmigt hat“, sagt Christian Völkel, der Fachbereichsleiter „Ordnung und Soziales“ bei der Stadtverwaltung, im Rahmen eines FN-Pressegespräches. Vieles dreht sich um den ruhenden und fließenden Verkehr, Knöllchen und Blitzer, aber „seine Leute“ beschäftigen sich auch sehr intensiv mit Bürgeranregungen und so genannten Nachermittlungen. Es geht ebenso um wilde Müllablagerungen, Hundehaufen, Zigarettenkippen, rasende Radfahrer und Baustellen-Kontrollen.

Als Ortspolizeibehörde unterwegs

Der Gemeindevollzugsdienst ist im Auftrag der Ortspolizeibehörde, also der Stadt Bad Mergentheim, unterwegs. Mit neuen Uniformen und der klaren Aufschrift „Ortspolizeibehörde“ sind ab sofort sieben Kräfte im Außendienst im Stadtgebiet tätig, drei mehr als bislang! Die Einarbeitungszeit, die knapp sechs Monate dauern und ein resolutes, aber auch rechtssicheres Auftreten gewährleisten soll, hat schon begonnen, verrät Laura Ernst, die Sachgebietsleiterin „Verkehrswesen“, die für den Gemeindevollzugsdienst und die Bußgeldstelle zuständig ist. Die sieben Köpfe (zwei Frauen und fünf Männer) teilen sich knapp 6,5 Stellen.

Christian Völkel betont, was durch den personellen Aufwuchs erreicht wird: „Wir werden die Dienstzeiten ausweiten: Wir fangen früher an und hören später auf, decken die Wochenenden und Feiertage besser ab und wir werden die Stadtteile mit kontrollieren. Stück für Stück soll die städtische Polizeiverordnung stärker durchgesetzt werden. Es geht dann auch um Kontrollen von Baustellen oder Radlern in der Fußgängerzone, die hier nur Schritttempo fahren dürfen. Weggeworfene Zigarettenkippen und wilde Müllablagerungen haben wir im Blick, dazu illegal abgelegte Hundehaufen und wir werden mehr Hundemarken kontrollieren. Wir tun also all das, was wir mit vier Leuten nur sehr eingeschränkt tun konnten.“

Was sind die Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes? Laura Ernst und Christian Völkel klären auf: Mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit werde auf Nachermittlungen und für die allgemeine Sachgebietsarbeit verwendet. Die „Ermittlungen“ beziehen sich zum Beispiel auf die Ausländerbehörde, wenn eine vorgeladene Person nicht zu ihrem Termin erschienen ist, oder auf das Einwohnermeldeamt, wenn es um die korrekten Meldeadressen geht. Aber auch für die Bußgeldstelle muss ab und zu nachgeforscht werden.

In Ausweisen hinterlegte Fotos und Blitzer-Fotos werden persönlich vor Ort abgeglichen, falls nicht klar ist, wer da hinterm Steuer saß – das geschieht auch im Rahmen der Amtshilfe für auswärtige Behörden, „wenn jemand aus Bad Mergentheim beispielsweise in Rosenheim geblitzt wurde, dann schauen wir für die Rosenheimer hier nach und das machen auch die Rosenheimer für uns, wir helfen uns gegenseitig“.

Täglich Bürger-Hinweise

Viel Arbeit bringen auch die konkreten Hinweise und Anregungen der Bürger mit sich. Laut Laura Ernst laufen täglich zehn bis 15 Beschwerden im Rathaus auf. Da geht es um Falschparker, um Raser, Müll, etc. „Wir können nicht allem sofort nachgehen, aber wir sind schon extrem bemüht, gerade wenn es zum Beispiel um extreme Falschparker geht“, so Ernst. „Bestenfalls haben wir künftig drei Teams gleichzeitig in der Stadt unterwegs“, ergänzt Völkel zufrieden.

Laura Ernst berichtet, dass es manchmal auch um schulpflichtige Kinder geht, die längere Zeit unentschuldigt nicht im Unterricht erschienen sind. Es geht ebenso um Veranstaltungen, Gewerbe-Themen, behördliche Vorgaben und Ordnungswidrigkeiten. „Wir wollen in Zukunft auch verstärkt Baustellen kontrollieren. Genehmigungen und Anordnungen der Stadt werden oftmals von den Baufirmen und Bauherren nicht richtig eingehalten“, so Völkel, der nachschiebt: „Die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes sind die Augen des Ordnungsamtes vor Ort, die nachschauen, ob unsere Vorgaben eingehalten werden.“

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt ganz klar in der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Stadt. Es werden die parkenden Fahrzeuge kontrolliert, aber auch Durchfahrtskontrollen gemacht oder Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen.

Mobile Blitzer

Zur Überwachung des fließenden Verkehrs gibt es in Bad Mergentheim und seinen Stadtteilen eine ganze Reihe stationäre Blitzer und seit kurzem zusätzlich einen „Blitzer auf Rädern“, der ein- und abgestellt werden kann, gepanzert und Video überwacht ist und ohne Personal, sieben Tage die Woche, eingesetzt werden kann.

„Das ist eine gute Ergänzung für die Kontrolle beispielsweise der Tempo-20-Zonen in der Innenstadt, die es seit zwei Jahren gibt“, so Völkel: „Da haben wir sehr viele Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wir stellen uns aber auch in andere Straßen, denn wir wollen entgegen der landläufigen Meinung nicht Geld durch Bußgelder verdienen, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten!“

Raser-Hotspots

Laura Ernst benennt als Hotpot die Herrenwiesenstraße. In der Tempo-30-Zone vor dem Pflegeheim erwische man gerade sehr viele, die zu schnell unterwegs seien. Aber auch in der Ochsengasse, Mühlwehrstraße und Holzapfelgasse blitzt es regelmäßig. Der mobile Blitzer steht laut Ernst ebenso oft vor Kindergärten und Schulen. „Hier gehen wir auf Beschwerden von Bürgern ein, genauso in den Ortschaften.“ Dass die vielen Elterntaxis auch ein großes Sicherheitsrisiko sind, betont Völkel und appelliert an die Eltern eine Art Bannmeile um die Schulen und Kindergärten einzuhalten und die Kinder in Gruppen doch wenigstens einige Hundert Meter laufen zu lassen.

Und wo sind die meisten Falschparker zu finden? Völkel sagt dazu: „Überall in den bewirtschafteten Bereichen wird gerne mal die Zeit überzogen. Dazu wird gerne in der Busspur am Hans-Heinrich-Ehrler-Platz geparkt. Rot sehen wir, wenn Feuerwehr-Anfahrtszonen oder Behindertenparkplätze zugeparkt werden, da wird auch abgeschleppt, da ist die Toleranzgrenze bei null.“

Pöbeleien und Tätlichkeiten

Und wie steht es um die Beleidigungen und tätlichen Angriffe auf den Gemeindevollzugsdienst? „Wir schicken nur noch Doppelstreifen raus, das dient dem Eigenschutz, aber auch zur Beweissicherung. Wir erleben leider täglich verbale Entgleisungen und hatten auch schon körperliche Übergriffe. Unsere Mitarbeiter sind mit Pfefferspray und Einsatzstock ausgerüstet, um sich im Notfall gegen Übergriffe wehren zu können. Täglich gibt es Pöbeleien. Der Umgangston ist rau geworden und die Leute explodieren schneller“, weiß Völkel zu berichten.

Mit klaren Ansagen, zur Not mit Anzeigen verwehre man sich dagegen. Einen einzelnen körperlichen Angriff gab es zuletzt in einem Stadtteil, „dieser wurde aber durch den beherzten Eingriff des zweiten Kollegen im Keim erstickt wurde“, ist Völkel erleichtert und gibt sich insgesamt zufrieden, dass man jetzt mit sieben Leuten noch deutlich präsenter in der Stadt auftreten könne.