Gemeinderat in Kürze

Die Verwaltung informierte die Stadträte über die aktuelle Kostenprognose für die neue Grundschule im Auenland, die kommenden Herbst in Betrieb gehen soll. Sie liegt bei 19,9 Millionen Euro. Mit den Tischlerarbeiten/Innentüren beauftragte das Gremium die Firma Rienth GmbH (Winnenden) zum Preis von 625 000 Euro. Bis Jahresende sollen alle Gewerke bis auf die Küche, die Außenanlagen und die Möblierung vergeben sein.

Einstimmig festgestellt wurde der Jahresabschluss 2021 der Stadt. Ebenso einmütig genehmigte man den Abschluss 2022 des Eigenbetriebs „Abwasserwirtschaft“.

Hans-Dieter Bauer beklagte im Rahmen der Bürgerfragestunde, dass die Stadt zwar intensiv in der Herrenwiesenstraße vor dem Pflegeheim blitze, aber die Tempo-30-Zone in der Edelfinger Straße überhaupt nicht kontrolliere. Er lobte die Stadtverwaltung aber auch für die erfolgten Ausbesserungsarbeiten am Gehweg in der Lothar-Daiker-Straße, die dringend nötig gewesen seien und unter anderem von ihm angeregt worden waren.

Erwin Motz nutzte die Bürgerfragen ebenfalls, um seine Probleme in der Münzgasse vorzutragen. Die Hotelgäste seiner Familie müssten das „Verkehrschaos“ vor Ort mit ausbaden, das könne nicht sein. Gesperrte Parkmöglichkeiten machten dem eigenen Betrieb und auch anderen zu schaffen. In der Gasse werde die Verkehrslage immer schlimmer, so Motz, und zudem hielten sich 80 Prozent der Fahrzeuglenker nicht an die 20 km/h-Vorgabe. Oberbürgermeister Udo Glatthaar wiederholte seinen Wunsch, die Münzgasse nach dem Gänsmarkt zu sanieren und neu aufzustellen, während der Fachbereichsleiter „Ordnung und Soziales“, Christian Völkel, Vorwürfe zurückwies, die Stadt tue aktuell nichts: Es gebe vor dem Hotel ein eingeschränktes Halteverbot, dass das Be- und Entladen von Fahrzeugen ermögliche, außerdem wollte man schon einen Blitzer vor dem Hotel aufstellen (aufgrund der technisch nötigen Abstände sei dies ein geeigneter Platz), doch die Familie Motz wollte dies dann auch wieder nicht, so Völkel kopfschüttelnd.

Helmut Eisele brachte gleich mehrere Themen mit in die Bürgerfragestunde. Zunächst kritisierte er, dass man immer noch eineinhalb Stunden als Bürger warten müsse, ehe man Fragen an die Verwaltung und den Gemeinderat stellen dürfe. Am Donnerstag wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt gegen 19 Uhr aufgerufen (Sitzungsbeginn war um 17.30 Uhr gewesen). Dann kam er auf die „Hunde“-Haufen auf Gräbern auf dem Alten Friedhof zu sprechen. „Das ist eine Sauerei“, seit drei Monaten gehe das nun und es gebe verschiedene Betroffene, so Eisele. Viele andere Städte in der Region würden Hunde auf dem Friedhof gänzlich verbieten, warum nicht auch Bad Mergentheim, fragte Eisele. OB Glatthaar bestätigte: „Ja, das ist eine echte Sauerei!“ Die Verwaltung gehe dem nach, „Täter“ (Hundehalter und ihre Tiere) müssten aber vor Ort erwischt werden, sonst werde es schwierig, so Glatthaar. CDU-Stadtrat Hariolf Scherer äußerte die Vermutung, dass hier gar ein Waschbär für die ständigen Hinterlassenschaften verantwortlich sei und schlug die Nutzung einer Wildkamera zur Beweisführung vor. Das fand OB Glatthaar interessant und sagte die Prüfung dafür zu.

Zu den beiden neuen Absperrpfosten in der Frommengasse, zur Durchfahrtsverhinderung (die FN berichteten), äußerte sich SPD-Fraktionschefin Inge Basel. Sie zeigte sich wenig angetan. OB Glatthaar sagte dagegen, dass die Stadt schon einiges Lob dafür erhalten habe.

Daten und Zahlen zur aktuellen Flüchtlingslage in Bad Mergentheim fordert CDU-Fraktionschef Andreas Lehr bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Ende November von der Stadtverwaltung. Man sei wie viele Städte an der Belastungsgrenze, so Lehr, und wolle basierend auf Fakten weitere Entscheidungen treffen. Der OB notierte sich das Anliegen.

Andreas Lehr, der CDU-Fraktionsvorsitzende, kam auch noch auf die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr im Stadtgebiet bei Martinsumzügen zu sprechen. Die Absicherung der Umzüge solle weiterhin möglich sein, wie bisher auch. Dafür mache sich die CDU stark. Man habe gehört, dass es hier wohl Änderungen gebe solle. OB Glatthaar sagte, dass auch er dafür eintrete. Christian Völkel, Fachbereichsleiter „Ordnung und Soziales“, klärte auf, dass es um ein Anliegen des Stadtkommandanten gehe, dass die Feuerwehr nicht als Veranstalter für Umzüge auftrete. Man unterstütze weiterhin gerne die Veranstaltungen, übernehme aber keine Haftung, außer für die eigenen Leute. Andreas Lehr bat um eine bessere Kommunikation, dann erspare man sich einen Aufschrei. Und der OB betonte: „Der gute Wille ist auf allen Seiten da.“ sabix