Bad Mergentheim: Mit Security soll Sicherheit erhöht werden

Bad Mergentheim. Auch um schwierige und manchmal sogar ungebetene Gäste müssen sich die Städte und Gemeinden in Deutschland kümmern. Es handelt sich um eine „kommunale Pflichtaufgabe“, die Unterbringung verschiedener Personengruppen zu organisieren und zu gewährleisten. Dazu gehören Obdachlose, Durchwanderer (nicht sesshafte Personen, die von Stadt zu Stadt ziehen), Asylsuchende in der so genannten „kommunalen Anschlussunterbringung“ oder auch weitere Einzelpersonen, die direkt vom Land zugewiesen wurden.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde im Bad Mergentheimer Gemeinderat in der Februar-Sitzung kamen ein konkreter Fall eines „ungebetenen, kriminellen Gastes“ in einer städtischen Unterkunft und die Frage nach dem Einsatz einer Security-Firma im Auftrag der Stadt Bad Mergentheim zur Sprache. Die Fränkischen Nachrichten baten daraufhin die Stadtverwaltung und auch das Justizministerium Baden-Württemberg um ausführliche Stellungnahmen. Diese liegen nun vor.

Vom Justizministerium zugewiesen

Die Stadt bestätigte den FN, dass „eine Person, die der Aufenthaltsüberwachung per elektronischer Fußfessel unterliegt, einen Asylbewerber-Hintergrund hat und vom Landes-Ministerium für Justiz und Migration mit entsprechender Wohnsitz-Auflage zugewiesen worden ist“, in einer Unterkunft in Bad Mergentheim lebe. Weiter erklärt Carsten Müller, der städtische Pressesprecher, dass sich die Verwaltung ämterübergreifend sowie in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat nicht nur um die Betreuung und Unterbringung, sondern auch um die Sicherheit vor Ort und in der Umgebung in enger Abstimmung mit dem örtlichen Polizeirevier kümmere.

„Die Stadt setzt regelmäßig und nach Erfordernis zusätzliche Sicherheitskräfte (Security) im Umfeld von größeren Unterkünften ein. Die Sicherheitsmaßnahmen dienen den Bewohnern, der Bevölkerung sowie auch den Dienstleistern, beispielsweise den Reinigungskräften in den Einrichtungen. Für all das hält unser Haushalt 2025 etatisierte Mittel von 200.000 Euro bereit, die jedoch nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden sollen. Im vergangenen Haushaltsjahr wurden knapp 111.000 Euro für diese Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben. Hier besteht ein Spannungsfeld zwischen den Ausgaben einerseits und dem aktiven Handeln für mehr Sicherheit andererseits. Die Stadt Bad Mergentheim priorisiert die Sicherheit. Es besteht dazu ein Konsens zwischen Verwaltung und Gemeinderat“, erläutert Carsten Müller.

Es sei somit „grundsätzlich nichts Ungewöhnliches, wenn Bürger Sicherheitskräfte im Umfeld von Unterkünften sehen“. Dies passiere aktuell auch deshalb, weil einige Unterkünfte bis an ihre Kapazitätsgrenze belegt seien, so Müller.

Von sozialer Notlage bis zum Kriminellen

Der Pressesprecher der Stadt verweist auf die große Anzahl an Menschen, die untergebracht und versorgt werden müssten: „Die persönlichen Hintergründe und Vorgeschichten sind individuell und vielfältig. In vielen Fällen verläuft die Unterbringung völlig problemlos. Es gibt daneben schon immer besondere soziale Notlagen, Fälle psychischer Erkrankung mit besonderem Schutzbedarf oder sogar Fälle von Verwahrlosung. Richtig ist auch: Es gibt einzelne Personen mit krimineller Vorgeschichte und dem Risiko krimineller Rückfälligkeit. Wobei anzumerken ist, dass die Entscheidung, ob ein Mensch in Haft sein muss oder nicht, immer von Gerichten getroffen worden ist.“

Aus dem Justizministerium in Stuttgart erreichte die FN-Redaktion die folgende Auskunft von Pressesprecher Dr. Philipp Wissmann: Demnach gibt es eine Person, die der Stadt Bad Mergentheim zugewiesen wurde, die ihre Freiheitsstrafe verbüßt und keinen festen Wohnsitz hat. „Gerichtlich wurde Führungsaufsicht angeordnet“, so Dr. Wissmann: „In diesem Zusammenhang kann auch die elektronische Aufenthaltsüberwachung (landläufig ‚elektronische Fußfessel‘) als Weisung angeordnet werden. Der Aufenthalt der Person ist ausländerrechtlich auf den Main-Tauber-Kreis begrenzt. Angesichts einer weiterhin gerichtlich angeordneten räumlichen Aufenthaltsbeschränkung ist eine Rückkehr an den ursprünglichen Wohnort nicht möglich. Aus diesem Grund musste eine andere Kommune im Landkreis durch das Regierungspräsidium ausgewählt werden. Für Bad Mergentheim sprach der Umstand, dass dort geeignete Obdachlosenunterkünfte sowie ein örtliches Polizeirevier vorhanden sind, wo der Betroffene seiner Meldeauflage nachkommen kann“, erklärt Wissmann.

Aus dem Bad Mergentheimer Rathaus heißt es dazu ergänzend: „Wir waren hier weder in die Entscheidung eingebunden, noch können wir ihr widersprechen.“ Oberbürgermeister Udo Glatthaar habe laut Pressesprecher Carsten Müller bei der zuständigen Ministerin und weiteren Stellen interveniert. Doch ohne Erfolg.

Bei diesem Fall würden verschiedene Behörden – vor allem auf Landesebene – mit Hochdruck daran arbeiten, so Müller, „die Person aufgrund ihrer kriminellen Vorgeschichte abzuschieben und die Hindernisse, die dem derzeit entgegenstehen, zu beseitigen“. Aus Datenschutzgründen könne man sich nicht ausführlicher zu diesem speziellen Fall äußern. Die ergriffenen Maßnahmen mit einer beauftragten Security-Firma, „die über die formale Notwendigkeit hinausgehen“, seien laut Müller ein starkes Zeichen dafür, dass Verwaltung und Gemeinderat – ergänzend zur Arbeit der Polizei – die Sicherheit der Bürger im Stadtgebiet großschreiben.