Bad Mergentheim: In Schulen und Kinderbetreuung investieren

Bad Mergentheim. Worauf legt Ihre Liste Wert? Wie positionieren Sie sich bei den Themen Bildung, Betreuung, medizinische Versorgung, digitales Leben, Vereine und Kultur? Was werden davon Schwerpunkte sein, wenn Ihre Liste in den Gemeinderat gewählt wird? Das wollte die FN-Redaktion von CDU, Grünen, Freien Wählern, SPD, FDP, der Liste „Kreis“ und Pro Bad Mergentheim wissen.

„Kurze Beine, kurze Wege“

CDU: Wir werden uns für die Erhaltung aller Kindergärten und Schulen in der Kernstadt und in den Stadtteilen einsetzen. Das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ muss Bestand haben. Wir haben als Fraktion die Sanierung aller Grundschulen mit einem Antrag auf den Weg gebracht. Bei der notwendigen Sanierung der weiterführenden Schulen sehen wir eine der größten Herausforderungen, die vor uns liegt. Uns ist es wichtig, dass Elternbeiträge bezahlbar bleiben. Wir stehen für einkommensabhängige Beiträge.

Die Vereinsförderung ist der CDU eine Herzensangelegenheit. Vereine und Ehrenamt sind unser Schatz. Auf unseren Antrag hin wurde die Ehrenamtskarte beschlossen, deren Einführung wir dringend einfordern. Wir stehen für die Sportförderung und haben erfolgreiche Anträge zu den Kulturförderrichtlinien sowie zur finanziellen Unterstützung unserer Jugendräume gestellt.

Das von uns beantragte Bürgerbudget fördert das Ehrenamt. Wir müssen Ehrenamtliche, Vereine und Kulturveranstaltungen aber auch dringend von Auflagen und Vorschriften befreien sowie Veranstaltungen ohne Bürokratie ermöglichen. Die medizinische Versorgung muss weiterhin so nah wie möglich bei den Menschen sein. Letztlich muss die Stadt alle finanziellen und organisatorischen Maßnahmen ausschöpfen, um für junge und erfahrene Mediziner attraktiv zu sein und das auch mit einem eigenen Programm oder der Schaffung von Raumangeboten.

Bei der Digitalisierung muss der Vorteil für die Bürger im Fokus stehen. Angebote und Leistungen der Stadt müssen digitaler werden, Anträge konsequent online möglich sein. Die Digitalisierung der Schulen stellt einen Schwerpunkt dar.

Für mehr Betreuungsplätze

Bündnis 90/Die Grünen: Um unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu sanieren und zu erweitern, sind gewaltige Investitionen erforderlich, die den hohen Schuldenberg der Stadt enorm ansteigen lassen. Daran führt jedoch kein Weg vorbei.

Als Schulträger ist die Stadt zudem dafür verantwortlich, dass den Schülerinnen und Schülern digitale Lehr- und Lernmittel auf dem aktuellen Stand der Technik zur Verfügung stehen. Dafür ist größtmögliche Sparsamkeit an anderer Stelle erforderlich.

Um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, benötigen wir mehr Betreuungsplätze, vor allem flexible Ganztagsplätze. Um ausreichend fachlich qualifiziertes Betreuungspersonal für unsere Kinder zu bekommen, muss mehr ausgebildet werden.

Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerschaft wollen wir mit einem Primärversorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft sichern, in dem unterschiedliche Gesundheitsberufe zusammenarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Dienstleistungen der Stadt digitalisiert werden, um sie bequemer, schneller und effektiver zu machen. Ein großes Potenzial sehen wir darin, dafür künstliche Intelligenz einzusetzen.

Ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr oder in Vereinen schätzen wir sehr. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Bad Mergentheim hat bereits ein vielfältiges und attraktives kulturelles Angebot. Wünschenswert wäre, Angebote für Jugendliche noch zu erweitern.

Eine einladende Standortpolitik

Freie Wähler: Wir Freien Wähler bieten keine wohlfeilen Wahlversprechen dar. Denn nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2028 weit hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben. Das trifft auch Bad Mergentheim.

Der erste Schlüssel zu einer guten Zukunft ist daher eine intelligente, einladende Standortpolitik für Unternehmen und Freiberufler. Hierzu gehören eine zeitgemäße Digitalisierung der Stadt und ein bedarfsgerechtes, qualitätvolles Betreuungsangebot für die Kinder der Beschäftigten. Kindergärten und Grundschulen – auch in den Teilorten – sind essenziell und sind Investitionen in unsere Zukunft.

Der zweite Schlüssel ist ein wirkungsvoller Einsatz der städtischen Mittel, der Finanzen, welche die Allgemeinheit erwirtschaftet. Die Stadtverwaltung muss personell wieder auf ein normales Maß schrumpfen und sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Mit einem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept wollen wir Mittel freisetzen, die dann für eine gute Stadtentwicklung genutzt werden können.

Hier steht die Bildung unserer Kinder im Fokus. Die Zuwanderung stellt Schulen und Kindergärten vor riesige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Zugleich muss die Stadt von allen Zuwanderern konsequent einfordern, unsere Regeln in Stadt und Land uneingeschränkt zu befolgen, damit ein Zusammenleben gelingen kann.

Unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den Erhalt unserer liebenswerten Traditionen, sind alle ehrenamtlich Engagierten. Deshalb ist es nur vernünftig, dem Ehrenamt gute Rahmenbedingungen zu geben.

Das kulturelle Leben unterstützen

SPD: Unsere Forderung, kulturelle Aktivitäten zu fördern, führte 2017 zu Kulturförderrichtlinien für kulturschaffende Vereine. Das kulturelle Leben muss unterstützt werden. Vereine sind der Kitt jeder Ortsgesellschaft. Sie sind mehr als ein Angebot zur Freizeitgestaltung, daher unverzichtbar.

Die Stadt muss auch für junge Familien attraktiv sein. 2019 haben wir ein Konzept eingefordert, die Betreuungsqualität zu steigern. Personalmangel darf nicht zu Betreuungsausfällen führen. Deshalb sollte es den verlässlichen Kindergarten geben. Die Kita-Gebühren dürfen nicht ständig erhöht werden.

2019 haben wir den Antrag gestellt, die Schulen digital aufzurüsten. Da ist viel geschehen. Für eine attraktive Schulstadt sind aber weitere Anstrengungen nötig.

Die Infrastruktur für eine „Datenautobahn“ ist ein wichtiges Kriterium für heimische Wirtschaft und Industrieansiedlung. Hier muss unter Einbeziehung der Verwaltung mit Hochdruck weitergearbeitet werden.

Dabei müssen Schutz und Sicherheit ständig auf dem neuesten Stand sein. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Opfer von kriminellen Angriffen zu werden.

Im ländlichen Raum ist die fach- und hausärztliche Versorgung zunehmend zu einem Problem geworden. Die Stadt fördert neue Arztpraxen mit bis zu 10 000 Euro. Wir brauchen aber auch Alternativen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung Standorte für ein Medizinzentrum prüft.

Investitionsstau beseitigen

FDP: Bad Mergentheim ist ein Dorado der Bildungseinrichtungen – sämtliche Schultypen werden vorgehalten. In wenigen Wochen nimmt die neue Grundschule in der Au ihren Betrieb auf, das hat die Stadt runde 20 Millionen Euro gekostet!

In den nächsten zehn Jahren müssen wir den Investitionsstau der anderen Schulen beseitigen, gerechnet wird mit Kosten von 80 bis 100 Millionen Euro! Die Liberalen werden hier auf strenge Kostendisziplin achten.

Ein wichtiges Standbein für Bad Mergentheim ist das Gesundheitswesen, mit dem Caritas-Krankenhaus haben wir eine Trumpfkarte! Die beklagenswerten Lücken in der niedergelassenen Ärzteschaft sollten durch kluge Anreize geschlossen werden.

Kulturförderung halten wir für eher nachrangig. Dass dafür keine Notwendigkeit besteht, sieht man anderen regelmäßig ausverkauften Veranstaltungen, zum Beispiel in der vor den Toren unserer Stadt liegenden Tauberphilharmonie!

Ein Gigabit pro Sekunde

Liste „Kreis“: Zu den Themen Bildung und Betreuung sage ich: Schade, dass man mit der neuen Grundschule die Stadt wieder in zwei Schulbezirke teilt. Die Nachteile hat man 2016 gesehen, als man die Schulen in 1./2. und 3./4. Klasse teilen musste, um allen Schülern gleiche Bedingungen zu bieten.

Ein großer Neubau für alle Grundschüler, die derzeit verschiedene städtische Schulhäuser besuchen, wäre wünschenswert, so dass alle Grundschüler in der Kernstadt die gleichen Bedingungen haben.

Die Stadt wächst rasant, auch durch junge Familien, und aufgrund hoher Sanierungskosten für bestehende Schulgebäude und Kindergärten muss man frühzeitig die Weichen stellen, um rechtzeitig Sanierungen oder sogar Neubauten in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Bei Neubauten – auch von Kindergärten – muss immer auch an Sport- und Turnhallen gedacht werden.

Es braucht auch mehr „Online-Angebote“, um den Gang ins Rathaus für Behördengänge zu sparen. Ziel muss es außerdem sein, dass jeder Bürger ein Gigabit pro Sekunde zu Hause zur Verfügung hat. Vor allem in den Ortsteilen sehe ich hier noch Nachholbedarf.

Für die Vereine und Kultur muss die Stadt immer ein offenes Ohr haben. Mit dem Caritas-Krankenhaus können wir uns glücklich schätzen, eine Schwerpunktversorgung direkt vor Ort zu haben. Dies muss unbedingt so bleiben. Im Bereich der Hausarztversorgung könnte ich mir ein Ärztehaus in städtischer Trägerschaft vorstellen und Angebote für junge Hausärzte, damit sie sich hier niederlassen.

Mehr Veranstaltungen

Pro Bad Mergentheim: Die Umfragen von Pro Bad Mergentheim zeigen deutlich die Wünsche der Bürger: Mehr Veranstaltungen und Gemeinschaftsaktivitäten für Jugendliche und Erwachsene, um das soziale Miteinander zu stärken und die lokale Wirtschaft zu beleben. Ein wichtiger Punkt ist die Gewährleistung einer umfassenden ärztlichen Versorgung und bezahlbaren Betreuung für alle Altersgruppen. Zudem wird eine effizientere Stadtverwaltung gefordert, die bürokratische Hürden abbaut und die Einsatzmöglichkeiten der Stadtmitarbeiter verbessert, um den Service für die Bürger zu optimieren.

Die Bürger wünschen sich mehr kulturelle Angebote und die Integration der Stadtteile in die Planungsprozesse. Dies umfasst den Erhalt und die Schaffung von Begegnungsorten, die den kulturellen Austausch fördern. Weitere bedeutende Themen sind die Instandsetzung und Nutzung leerstehender Gebäude sowie der Bau und die Erneuerung öffentlicher Einrichtungen wie Spielplätze und Toiletten. Wichtig ist auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Die Sicherheit in öffentlichen Bereichen, insbesondere im Kurpark, ist ein zentrales Thema. Viele Bürger wünschen sich eine erhöhte Sicherheit und eine verbesserte Müllentsorgung und -verwaltung, um die Sauberkeit und Attraktivität der Stadt zu erhöhen. Ein oft geäußerter Wunsch ist eine klare Kommunikation seitens der Stadt und die effektivere Nutzung von Steuergeldern für direkte Verbesserungen im Gemeinwesen. Die Bürger erwarten transparente und nachvollziehbare Entscheidungen zur Verbesserung der Lebensqualität.