Bad Mergentheim. Um über zehn Prozent steigt die Hundesteuer in Bad Mergentheim zum Jahreswechsel. 1078 Vierbeiner sind bisher in der Kurstadt offiziell angemeldet.
Die Stadt Bad Mergentheim muss laut Oberbürgermeister Udo Glatthaar ihre Einnahmen erhöhen und durchforstet deshalb ihre Steuer- und Gebührensätze auf entsprechende Möglichkeiten. So entschied nun der Gemeinderat auch die Hundesteuer anzuheben.
Gemeinderat in Kürze
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Mühläcker III“ in Althausen fiel einstimmig. Es entstehen 22 Plätze für Einfamilienhäuser, ein Platz für ein Doppelhaus und ein Platz für den Geschosswohnungsbau. Das Stadtbauamt wird laut Rathaus-Sprecher Carsten Müller bis Mitte 2025 die wasserrechtliche Genehmigung bearbeiten und die Ausführungsplanung samt Ausschreibung vorbereiten. Im zweiten Halbjahr 2025 könne voraussichtlich die Beauftragung der Erschließung stattfinden. Mit der Fertigstellung der Erschließungsmaßnahmen sei im ersten oder zweiten Quartal 2026 zu rechnen.
Das Gremium votierte einstimmig für die neue Kalkulation der zentralen und dezentralen Abwassergebühren für die Jahre 2025 und 2026. Dabei wurden laut Ratsvorlage beschlossen: „Die kostendeckende Gebührenobergrenze mit Ausgleich der Kostenüberdeckungen aus Vorjahren für die Schmutzwassergebühr der Jahre 2025 bis 2026 beträgt 2,11 Euro je m³ Frischwasser (derzeit 2,12 Euro/m³) – und für die Niederschlagswassergebühr der Jahre 2025 bis 2026 beträgt sie 0,54 Euro je m² bebaute und befestigte Fläche (derzeit 0,46 Euro / m²). Die dezentralen Abwassergebühren (ohne Abfuhrkosten) der Jahre 2025 bis 2026 betragen bei geschlossenen Gruben bei vierteljährlicher und längerer Leerung 3,03 Euro je m³ (derzeit 3,12 Euro je m³) sowie bei Kleinkläranlagen ohne biologische Nachbehandlung und Mehrkammer-Absetzgruben 24,87 Euro je m³ (derzeit 28,04 Euro je m³).“
Ordnungsamtschef Christian Völkel verkündete, dass nun alle Schwertransporte zum Windpark Dainbach durch seien und entsprechend der Rückbau an den Stellen erfolge, die vorher freigeräumt wurden. Das bedeute auch, dass der Kreisverkehr in den Herrenwiesen (B 290) wieder instand gesetzt werde.
Stefan Dietz (Freie Wähler) beklagte den „üblen Zustand des Areals der Altkleider- und Glas-Container“ in der Igersheimer Straße am Lidl-Markt. Dort gebe es regelmäßig Müllberge durch unsachgemäß entsorgte Möbel und viel weiteren Unrat. Er forderte eine Videoüberwachung. Fachbereichsleiter „Ordnung & Soziales“, Christian Völkel, berichtete, dass es an vielen Stellen leider das Problem gebe und Kameras dort gesetzlich (Datenschutz und kein Kriminalitätsschwerpunkt) nicht erlaubt seien. Völkel sagte, dass man jährlich 20 bis 30 Tonnen illegalen Müll im Stadtgebiet finde und auf Kosten der Steuerzahler entsorgen müsse. Die Verursacher versuche man zu ermitteln, Zeugen seien stets willkommen.
Um Personallücken in den drei städtischen Kindergärten, aufgrund von Schwangerschaften und Elternzeiten, schnell zu schließen, hat der Gemeinderat im Vorgriff auf den Haushalt 2025 einstimmig beschlossen, eine neue Poolstelle für Erzieher(innen) zu schaffen – ohne Befristung. Zusätzliche Kosten fallen laut Verwaltung nicht an, da sich ja andere Kräfte im gesetzlichen Beschäftigungsverbot befinden. Sowohl Oberbürgermeister Udo Glatthaar als auch Jochen Flasbeck (Freie Wähler) und Wolfgang Herz (CDU) befürworteten die unbefristete Poolstelle als „sinnvolle Maßnahme“. sabix
Die Neufassung der Hundesteuer-Satzung ab 1. Januar 2025 genehmigte der Gemeinderat am vergangenen Donnerstagabend einstimmig und ohne Debatte. Beschlossen wurde, dem Beispiel von Schwäbisch Hall zu folgen, was den ersten Hund und jeden weiteren Hund eines Halters betrifft. Bei den Kampfhunden dreht die Kurstadt ebenfalls an der Steuerschraube.
Waren bislang für den ersten Hund für ein Kalenderjahr 96 Euro fällig, so sind es ab 2025 insgesamt 108 Euro – eine Steigerung von über zwölf Prozent. Für den zweiten Hund eines Halters und dann auch jeden weiteren Vierbeiner werden fortan statt 192 Euro künftig 216 Euro fällig (ebenfalls plus 12,5 Prozent).
Soweit ist man mit Schwäbisch Hall auf einer Linie.
Für den ersten Kampfhund fielen bisher 768 Euro an. Schwäbisch Hall liegt hier aktuell bei 756 Euro. Nun verlangt Bad Mergentheim auf Beschluss des Gemeinderates ab dem kommenden Jahr 850 Euro – eine Steigerung um etwa zehn Prozent. Für den zweiten Kampfhund eines Halters und jeden weiteren werden dann je 1700 Euro (auch zehn Prozent mehr) verlangt, bislang sind es 1536 Euro.
Von der Steuer befreit sind Blinden- und Rettungshunde sowie Schutzhunde für Epileptiker, Diabetiker und ASP-Kadaver-Suchhunde.
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