Bad Mergentheim: Geheimniskrämerei und hohe Kosten beklagt

Bad Mergentheim. Viele Themen wurden im Rahmen der Bürgerfragestunde im Gemeinderat angesprochen.

Zunächst trat Helmut Eisele ans Mikrofon und fragte nach dem neuen persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters, dessen Stelle im Sommer noch für hitzige Debatten in der Stadt und im Gemeinderat gesorgt habe. „Warum gibt es da so viel Geheimniskrämerei?“, wollte Eisele kritisch vom OB wissen.

Persönliche Referentin

Rathaus-Chef Udo Glatthaar betonte, dass die Stelle schon lange im Stellenplan stehe, nun aber erst zum 9. September (Anmerkung der Redaktion: mit einer Frau) besetzt wurde. Die neue Kraft unterstütze ihn, so Glatthaar, habe aber keine Führungsaufgaben übernommen und wurde deshalb auch öffentlich nicht vorgestellt.

Der städtische Pressesprecher Carsten Müller hob auf FN-Nachfrage nochmals hervor, dass es sich um eine Referentenstelle handele und keinen Beigeordneten.

Die Freien Wähler wollten in der letzten Sitzung des alten Gemeinderates, im Juli, die Besetzung der Referentenstelle noch kurzfristig verhindern, scheiterten aber in nicht-öffentlicher Sitzung an der Ratsmehrheit. Zu diesem Zeitpunkt lief auch schon das Besetzungsverfahren für die Stelle. OB Glatthaar kritisierte rückblickend, dass aufgrund der öffentlichen Debatte im Sommer auch Bewerbungen zurückgezogen wurden. Dr. Klaus Hofmann verteidigte für die Freien Wähler die damals geforderte Streichung der Stelle.

Dieter Bauer hakte danach in der Bürgerfragestunde zum „Schmutzweg an der Mall“ (vom Bahnübergang entlang der Gleise zum Seiteneingang) nach, wann da etwas passiere. OB Glatthaar berichtete von konstruktiven Gesprächen mit dem Mall-Betreiber, dass der Schotterweg bald ausgebaut werden könne, nachdem sich gesetzliche Regeln geändert hätten.

In Sachen Begrünung und Sichtschutz „an der wenig ansehnlichen Sporthalle am Deutschorden-Gymnasium“, so Bauer, bekam dieser vom OB zur Antwort, dass es weitere Investitionen ins Schulzentrum dort geben werde und man auch den Sichtschutz dann mit ins Auge fasse.

Bäume aus Holland?

Auch Günter Knopp nutzte die Gelegenheit der Bürgerfragestunde, um wieder Kritik am Oberbürgermeister öffentlich kund zu tun. Er tat dies sehr laut. Erstes von insgesamt drei Themen waren die neuen Bäume für den Gänsmarkt. „Acht bis neun Bäume“ seien „extra in Holland von städtischen Mitarbeitern ausgesucht worden“, insgesamt sollten hier laut Knopp wohl 100 000 Euro ausgegeben werden – „ist das gerechtfertigt?“, fragte Knopp vorwurfsvoll. Oberbürgermeister Glatthaar ließ sich auf keine Debatte kein und versprach, die Fragen nachträglich schriftlich zu beantworten.

Die FN hakten am Freitagvormittag bei der Stadt nach und bekamen vom städtischen Pressesprecher Carsten Müller folgende Antworten: „Wie seit langem angekündigt ist, wird der neue Gänsmarkt mit bis zu 16 neuen Bäumen begrünt. Es wird sowohl Solitär-Bäume wie auch kleine Baumhaine in den Pflanzquartieren geben. Gepflanzt werden klimastabile Sorten, die bereits eine gute Schirm-Krone haben oder diese schnell entwickeln, damit die gewünschte Schatten-Wirkung und Aufenthaltsqualität eintreten.“

Die Kosten für die Baum-Bepflanzung des Gänsmarktes seien laut Müller bereits in den Tiefbau-Arbeiten enthalten, die der Gemeinderat im November 2023 im Nachgang einer öffentlichen Ausschreibung im Volumen von rund 1,8 Millionen Euro an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben habe. Die konkrete Einzel-Position für die Lieferung der Bäume sei mit knapp 53 000 Euro im Gesamt-Angebot enthalten – inklusive Einpflanzungs-Arbeiten und Mehrwertsteuer. Dieses Budget werde auch eingehalten, so Müller: „Dazu muss man wissen, dass Bäume in entsprechender Größe und Qualität durchaus im vier- bis fünfstelligen Kostenbereich pro Stück liegen können. Das ist nichts Ungewöhnliches.“

Angebote von Baumschulen

Zur Auswahl der Bäume erklärt Müller: „Das von uns mit dem Gänsmarkt-Bau beauftragte Unternehmen hat mit dieser fachspezifischen Aufgabe wiederum eine Fachfirma beauftragt. Ein heimisches Unternehmen erhielt so den Zuschlag für den Garten- und Lanschaftsbau am Gänsmarkt. Dieses Unternehmen wiederum hat sich Angebote verschiedener Baumschulen eingeholt und diese fachlich und preislich bewertet. Der Fachbetrieb entschied sich schließlich dazu, die Bäume bei einer Baumschule in Nettetal am Niederrhein, Deutschland, zu kaufen. Am 23. September fand dort der Termin statt, bei dem die Bäume bemustert wurden. Bei diesem Termin war von der Stadtverwaltung eine Person hinzugezogen, nämlich die für den Gänsmarkt verantwortliche Stadtplanerin.“

Es sei ein Tagestermin mit dem Dienstwagen und ein völlig normaler und intern genehmigter Vorgang gewesen, da die Stadt „besonders schöne, vitale Exemplare von hoher Qualität nach Bad Mergentheim bekommen und nicht blind bestellen möchte“, so Müller.

Der Termin sei in Nettetal an der deutsch-niederländischen Grenze gewesen. Die Baumschule unterhalte dort Pflanz-Quartiere auf deutscher und niederländischer Seite. Auf beiden Seiten der Grenze habe die Bemusterung und Auswahl von Bäumen stattgefunden. Müller abschließend: „Die Stadt wird im Zuge des Pflanztermins am Gänsmarkt über die ausgewählten Sorten und deren Charakteristika und Besonderheiten im Detail noch informieren.“

Die Südumgehung und das Geld

Auch zur Südumgehung und zur neuen B 19 sowie zur Entwidmung der Wachbacher/Würzburger/Igersheimer Straße, der früheren Bundesstraße durch die Stadt, hatte Günter Knopp noch Fragen und wollte wissen, was mit dem Geld passiert sei, dass der Bund damals für die Abgabe der Straße aus seinem Portfolio an die Stadt ausgezahlt habe. Darauf erklärten OB Glatthaar und Kämmerer Artur Wirtz, dass das Geld für den Ausbau des „Grünen Boulevards“ (Igersheimer Straße) im Hinblick auf die Landesgartenschau sachgerecht verwendet werde. Aktuell seien die Gelder in der Rücklage geparkt.

Als dritten Punkt sprach Knopp noch den Fall Markelsheim und den Baustopp für ein privates Vorhaben am Oberen Wall (die FN berichteten) an, „mit einer Baugenehmigung, die nie hätte erteilt werden dürfen“. OB Glatthaar blieb trotz aller Korruptionsvorwürfe und Beleidigungen von Günter Knopp ruhig und verwahrte sich gegen jede Art von Verunglimpfungen der städtischen Mitarbeiter. Das Regierungspräsidium sei ja eingeschaltet und alles gehe seinen Gang zur Klärung des privaten Bauvorhabens und aller Umstände. „Es gibt hier keinen korrupten OB“, verteidigte sich auch Udo Glatthaar und wies alle Anschuldigungen vehement zurück.