Bad Mergentheim. Beinahe einstimmig (bei einer Enthaltung) legte der Gemeinderat neue Gebühren ab September für die kommunalen Kinderbetreuungsangebote fest. Es geht unter anderem um den Kinderhort in der Au, die Verlässliche Grundschule, Nachmittags- und Ganztagsbetreuungen. Zwei Gegenstimmen – von Inge Basel (FDP) und Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) – gab es für die neuen Gebührensätze bei der Schulverpflegung. Auch diese werden zum neuen Schuljahr angepasst. Diskutiert wurde nicht.
Die Stadt Bad Mergentheim ist laut Ratsvorlage verpflichtet, ihre Gebühren regelmäßig zu überprüfen. Dies sei notwendig, um den Anforderungen des Kostenüberdeckungsgebots und gleichzeitig eine kostendeckende Arbeitsweise sicherzustellen. Aus diesem Grund wurden die Elternbeiträge aller kommunalen Betreuungsangebote überprüft.
Die Stadträte folgten den Empfehlungen des Schul- und Sportamtes für diese Erhöhungen/Preise ab Beginn des Schuljahres 2025/2026: 1. Anpassung des Elternbeitrages der Ferienbetreuung im Kinderhort in der Au auf zehn Euro je Tag für jedes Kind. Das Mittagessen wird separat abgerechnet. 2. Anpassung des Elternbeitrages für die flexible Nachmittagsbetreuung und Einführung eines neuen Buchungssystems. Es wurden folgende monatliche Beiträge festgelegt: Jeweils zwei Stunden Betreuung an fünf Tagen in der Woche: 30 Euro; an vier Tagen in der Woche 24 Euro; an drei Tagen 18 Euro; an zwei Tagen in der Woche zwölf Euro; an einem Tag sechs Euro. Jeweils eine Stunde Betreuung an fünf Tagen in der Woche kostet 15 Euro, an vier Tagen zwölf Euro und weiter sinkend auf drei Euro für eine Stunde Betreuung an einem Tag in der Woche. 3. Anpassung des Elternbeitrages für die verlässliche Grundschule und Einführung eines neuen Buchungssystems. Es werden folgende monatliche Beiträge festgelegt: Frühbetreuung an fünf Tagen in der Woche: 17 Euro. Für nur einen Tag in der Woche werden drei Euro fällig. Bei der Mittagsbetreuung gilt: an fünf Tagen in der Woche 33 Euro, an drei Tagen 20 Euro, an einem Tag in der Woche sieben Euro.
Im Bereich Schulverpflegung wurde Folgendes festgelegt: Für Schüler in der Mensa Nord, Mensa Edelfingen, Mensa Markelsheim und in der Cafeteria im Schulzentrum werden für das Mittagessen künftig 4,50 Euro fällig; für Schüler in der Mensa Au vier Euro; für Gehaltsempfänger an allen Mensen und der Cafeteria im Schulzentrum 6,50 Euro. Für das To-Go-Menü und den Kioskverkauf in der Cafeteria im Schulzentrum erfolgt die Preisgestaltung wie bisher in Verantwortung der Cafeteria-Leitung.
Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) hinterfragte die Subventionierung insgesamt, da nicht alle Eltern das Angebot für ihre Kinder nutzen würden. OB Udo Glatthaar meinte hingegen, dass einige Familien auf die Unterstützung angewiesen seien und es deswegen richtig sei.
Gemeinderat in Kürze
Die Entwicklung der Brachfläche und des ehemaligen Sägewerk-Areals Rudolph (hinter dem Toom-Baumarkt) entlang der Bahngleise in Bad Mergentheim zum „Urbanen Quartier Herrenwiesen Süd“ ist ein zentrales Projekt der strategischen Innenentwicklung der Kernstadt und Teilprojekt der Landesgartenschau 2034. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat jetzt für den Rahmenplan aus, der eine Wohn- und Gewerbe-Bebauung mit mehreren Gebäuden verteilt über das langgestreckte Gelände vorsieht. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan aufzustellen. Dr. Alexandra Kurfeß von den Grünen begrüßte die Pläne hier einen klimafreundlichen, kleinen „Stadtteil“ einzurichten und neuen Wohnraum zu schaffen.
Die Stadträte stimmten der Wahl von Alexander Ikas zum stellvertretenden Abteilungskommandanten in Markelsheim zu.
Stadträtin Anna-Katharina Kuper (Pro Bad Mergentheim), die 2024 erstmals in den Rat gewählt wurde, zieht aus Bad Mergentheim weg und hat deshalb um das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten. Das Gremium stimmte dem einmütig zu und stellte als Nachrücker Patrick Sinn aus Bad Mergentheim fest, der im vergangenen Jahr bei den Wahlen 2009 Stimmen erhielt. Er wird nun angeschrieben.
Mit den Restarbeiten der Kanalsanierung im Badweg in Bad Mergentheim wurde die Firma Leonhard Weiss zum Preis von knapp 242.000 Euro beauftragt. Den Auftrag für die Baustelle hatte eigentlich die Firma Kurt Kanal- und Rohrtechnik aus Chemnitz, doch dieser wurde vonseiten der Stadt gekündigt, wie es in der Ratsvorlage heißt, weil sie ihre Arbeit nicht fristgerecht erledigte. Die Stadt hofft nun trotzdem auf eine Fertigstellung der Baumaßnahme im Badweg im geplanten Zeitraum bis Oktober.
Metall- und Stahlbauarbeiten im Rahmen der Modernisierung und Sanierung der Ottmar-Schönhuth-Grundschule in Wachbach übernimmt die Firma Anton Roth aus Bad Mergentheim zum Preis von rund 76.000 Euro.
Überplanmäßigen Ausgaben für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wachbach in Höhe von 20.000 Euro und in Höhe von 58.000 Euro für die neuen Fußgänger-Ampelanlagen in der Herrenwiesenstraße stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Zwei Gegenstimmen gab es für die außerplanmäßigen Ausgaben über 26.000 Euro für die Überdachung auf dem Schulhof der Grundschule Edelfingen. Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) kritisierte das Vorgehen dort und OB Udo Glatthaar entschuldigte sich . Künftig werde man nicht mehr vorauseilend derartige Aufträge auslösen.
Günter Knopp meldete sich wieder bei der Bürgerfragestunde zu Wort und griff erneut (dies war in der Vergangenheit schon mehrfach passiert) den Oberbürgermeister verbal ausfällig und beleidigend an. Daraufhin forderten einige Stadträte, ihm das Wort sofort zu entziehen, was schließlich durch OB Glatthaar auch erfolgte.
Auch Helmut Eisele trat bei der Bürgerfragestunde ans Mikrofon. Er kritisierte Oberbürgermeister Udo Glatthaar für seinen Auftritt bei „Annotopia“ als Papst Udo I. Das sei unangemessen und nicht tolerierbar gewesen, so Eisele. Viele Mergentheimer seien entsetzt. OB Glatthaar bat dagegen um Toleranz. Es habe sich um einen Spaß im Rahmen des Fantasy-Festivals „Annotopia“ gehandelt und das Kostüm sei ihm vom Veranstalter als Überraschung ausgesucht worden und er habe sich darauf eingelassen, so wie auch in den Vorjahren. Dr. Klaus Hofmann (Freie Wähler) bezeichnete den Papst-Auftritt des OB später als „geschmacklos“ und „überaus unglücklich“. Auch er habe viele kritische Stimmen in der Stadt dazu gehört, so Hofmann. Glatthaar sagte schließlich, dass er die Vorwürfe ernst nehme und es keine böse Absicht gewesen sei, hier Gefühle von Gläubigen zu verletzen.
Jochen Flasbeck und Dr. Klaus Hofmann (beide Freie Wähler) stellten wie bereits öffentlich in den FN angekündigt, Anträge zur Haushaltskonsolidierung und zu Sparmaßnahmen, die bis zur Sommerpause von der Verwaltung ausgearbeitet werden sollen.
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Kommentar Bad Mergentheim: Das hätte man sich sparen können