Gegen Abschaffung der unechten Teilortswahl

Hohenstadt. Ortsvorsteher Rudolf Bock eröffnet die Ortschaftsratssitzung und lobte Bürgermeister Benjamin Czernin für seine recht umfangreiche Vorarbeit über den Sachstand zur unechten Teilortswahl im Blick auf die Kommunalwahl 2024.

Der Bürgermeister führte aus, dass mit dem Urteil vom 19. Juli 2022 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Kommunalwahl der Stadt Tauberbischofsheim vom Mai 2019 für ungültig erklärt hat. Ausgangspunkt war, dass die Klägerin die Einwohnerverhältnisse zu den Stadtteilen für unzureichend hielt. Die Sitze im Gemeinderat Ahorn gemäß der Hauptsatzung: Berolzheim drei Sitze, Buch zwei Sitze, Eubigheim vier Sitze, Hohenstadt zwei Sitze, Schillingstadt zwei Sitze. In der Summe 13 Sitze.

Ausgehend von der derzeitigen Sitzzahl wurde durchgerechnet, welche Abweichungen sich für die fünf Wohnbezirke unter Berücksichtigung der Wahl 2024 maßgebend der Einwohnerzahl jeweils rechnerisch ergeben. Die Grenze der zulässigen Abweichungen von plus-minus 20 Prozent wird als zulässig erachtet. Der Ortsteil Hohenstadt ist mit zwei Sitzen deutlich überrepräsentiert, würde als nur noch einen Sitz zugestanden bekommen.

Keiner der Ortsteile erreicht mit einer Sitzzahl von zwölf und der Reduzierung von Hohenstadt auf einen Sitz die Grenze der unzulässigen Abweichung. Ziel muss es sein, die nächste Kommunalwahl, voraussichtlich 9. Juni 2024, rechtssicher auszugestalten und keine Klagemöglichkeiten zu eröffnen.

Als rechtssichere Lösung gilt die Abschaffung der unechten Teilortswahl. Die Reduzierung des Gremiums auf 12 Sitze, sowie die Reduzierung in Hohenstadt auf einen Sitz stelle nach dem Gerichtsurteil eine rechtssichere Lösung dar, so die Ausführung des Bürgermeisters.

Vereinbarung gebrochen

Gemeinderat Martin Bauer fand die neue Teilortswahl so nicht in Ordnung und kündigte an, dagegen abzustimmen. Hier werde die Vereinbahrung von 1975 gebrochen und sie sei für Hohenstadt unbefriedigend. Da bei der damaligen Zusammenlegung Hohenstadt viel Vermögen, besonders in Form des großen Waldes eingebracht habe, seien zwei Sitze zugestanden worden. Auch Uwe Stefan als Gemeinderat wollte seine Zustimmung verweigern und äußerte sich klar gegen die Sitzkürzung. Das nun eine Sitzkürzung erfolgen soll, konnte Gerhard Ernst nicht befürworten, da sich die bisherige Besetzung sehr bewährt habe und mehr Ideen, Argumente und Mehrheiten eingebracht wurden.

Bürgermeister Czernin habe zwar Verständnis für unzufriedene Hohenstadter und deren Meinungen, aber hier habe die Rechtssicherheit Priorität.

Der Stand der Turn-und Festhallensanierung soll planmäßig im Juli beginnen. In der Gemeinderatssitzung am 22. Juni sind die Vergaben der Stahl-und Metallbauarbeiten, die Gerüstarbeiten sowie die Fensterarbeiten geplant. Ortsvorsteher Rudolf Bock verwies auf die in Kürze beginnende Friedhofsplanung. Hier ist noch eine vor Ort-Besichtigung mit der Friedhofsfachfrau und dem Bauhof erforderlich.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen der Bürger erkundigte sich Uwe Baumann über den Holzeinschlag im Gemeindewald Schaftrieb, hierzu muss die entnommene Festmeterzahl erst noch in Erfahrung gebracht werden. Des weiteren bedankte er sich für die fünf neu erschlossenen Bauplätze, Unterm Sindolsheimer Weg, und bat um günstige Quadratmeterpreise.

Hierzu erklärte Hauptamtsleiterin Johanna Scherer, dass noch nicht alle Rechnungen eingegangen sind, des weiteren müsse erst die Grundbuchumschreibung mit neuer Nummernvergabe erfolgen, danach kann der Preis festgelegt und gegebenenfalls Werbung für diese Bauplätze erfolgen. go