Adelsheim. Bei seiner voraussichtlich letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat Adelsheim in der Eckenberghalle unter anderem die Anschaffung eines Bauwagens für den Naturkindergarten und eine jährliche Zuwendung in Höhe von 10 000 Euro für eine noch zu gründende Bürgerstiftung beschlossen.
Über Pacht geeinigt
Bereits in seiner Sitzung vom 27. September hatte der Gemeinderat entschieden, einen Naturkindergarten unter der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Sennfeld einzurichten. Inzwischen hat sich die Stadt mit dem Eigentümer des für den Kindergarten nötigen Grundstücks über einen möglichen Pachtvertrag geeinigt. Demnach soll die Mindestpachtzeit zehn Jahre betragen, die jährliche Pacht dafür bei 125 Euro liegen sowie die für zehn Pkw-Stellplätze bei 250 Euro im Jahr.
Allerdings hat der „Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg“ (KVJS), der im Rahmen der Genehmigung angehört wurde, Bedenken wegen einer benachbarten Rinderweide angemeldet. Der Elektrozaun könnte den Kindern gefährlich werden, oder die Rinder selbst. „Wir werden hier sicher eine Lösung finden“, stellte Bürgermeister Wolfram Bernhardt in Aussicht. Gegebenenfalls müsste man die Rinderweide oder einen Teil davon ebenfalls pachten. Der von der Stadt vorgeschlagene Bauwagen sei schon genehmigt worden.
Gemeinderat in Kürze
Bürgermeister Wolfram Bernhardt teilte mit, dass die Baumaßnahmen an der Hergenstadter Straße schneller vorangeschritten seien als geplant. Bis Weihnachten seien zwei Bauabschnitte fertiggestellt. Dann ruhe die Baustelle vier Wochen lang wegen des Betriebsurlaubs der Baufirma. In dieser Zeit sei die Hergenstadter Straße einseitig in Richtung Stadt befahrbar. In der Gegenrichtung werde der Verkehr über die Mozartstraße umgeleitet.
Stadtrat Hofmann beschwerte sich darüber, dass im Bereich der Baustelle auf einem Verkehrsschild vor einer Geschwindigkeitsmessung gewarnt werde, obwohl man in diesem Bereich nicht schnell fahren könne. Er vermisse hier das nötige Fingerspitzengefühl der Verwaltung, zumal die Baustelle eine große Belastung für die Anwohner darstelle. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Stadt Beschwerden wegen zu schnell fahrender Verkehrsteilnehmer vorgelegen hätten. Es sei aber zu keinem Zeitpunkt geblitzt worden. „Den Unmut der Bevölkerung wegen der Baustelle haben wir zu spüren bekommen“, sagte Bernhardt, vor allem wegen der Umleitung. „Was ist zumutbar und was nicht?“, fragte Marco Rieß (Freie Wähler). Er hat die zusätzliche Fahrtzeit durch die Umleitung mit sechs bis sieben Minuten gestoppt. „Das ist zumutbar“, stellte er fest. Der Bürgermeister pflichtete ihm bei.
Die „Arbeitsgruppe Kindergärten“ hat bei ihrer vergangenen Sitzung Anfang Dezember vorgeschlagen, künftig eine Warteliste für Kindergartenplätze zentral bei der Stadtverwaltung zu führen. Bisher taten dies die einzelnen Kindergärten. Die Stadt soll künftig entscheiden, wer einen freien Platz erhält. Dazu will man gegebenenfalls Sozialkriterien festlegen. Die Verwaltung werde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung dazu einen Vorschlag ausarbeiten.
Auf Bitten der Bürger ließ die Stadtverwaltung überprüfen, ob die Vorschriften zur Lärmentwicklung bei der B 292-Ortsumfahrung den Berechnungen aus dem Planfeststellungsverfahren entsprechen. Es ergab sich, dass keine Überschreitungen der Werte vorliegen, die Immissionsschutz- und Lärmschutzmaßnahmen rechtfertigen würden. Die Werte würden bei Tag und Nacht weit unterschritten. m.b.
Dieser würde die Stadt einschließlich Lieferung und Umsatzsteuer rund 103 000 Euro kosten. Wie Bernhardt erläuterte, werde man außerdem einen Waldarbeiterwagen aufstellen und eine Komposttoilette einrichten. Die Absicht, den Naturkindergarten bis Mai 2022 fertigzustellen, bezeichnete der Bürgermeister als „ambitioniert“, aber als immer noch möglich. Mehrere Stadträte lobten die Stadtverwaltung dafür, so rasch gehandelt zu haben. Der Rat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Pachtvertrag abzuschließen und den Bauwagen zu kaufen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die offenen Fragen wegen der Rinderweide geklärt werden können.
Außerdem vergab der Rat die Anschaffung von Stühlen, Tischen, Garderoben und sonstigen Einrichtungsgegenständen an die Firma „Office Komplett Kamuf“, Mosbach, zum Preis von rund 70 000 Euro. Bewegliche Sportgeräte zum Preis von rund 45 000 Euro soll die Firma Gotthilf Benz aus Winnenden liefern.
Immer informiert sein
Bürgerstiftung jährlich bedacht
Mit einer noch zu gründenden Bürgerstiftung will die Stadt Adelsheim künftig unkompliziert örtliche Vereine unterstützen. Wie Bürgermeister Bernhardt erläuterte, soll das Ziel der Stiftung darin bestehen, „das Gemeinwesen in der Stadt Adelsheim zu stärken, gemeinsame bürgerschaftliche Verantwortung zu fördern und Kräfte der Innovation zu mobilisieren.“
Da in Zeiten niedriger Zinsen ein Stiftungskapital nur wenige Erträge abwerfen würde, schlug die Verwaltung dem Rat vor, auf die Dauer von mindestens 25 Jahren diese Stiftung mit jährlich 10 000 Euro zu unterstützen. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu. Stadtrat Ralph Gaukel (SPD) regte an, der Stiftung künftig Einnahmen aus Projekten zur Gewinnung von erneuerbarer Energie zukommen zu lassen.
Lob für schnelles Handeln
Viel Lob erntete die Stadtverwaltung auch dafür, dass sie bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes für „Zukunftsträchtige Innenstädte und Zentren“ schnell gehandelt hat. Denn das Programm wurde erst Ende Juli aufgerufen. Die Einreichungsfrist endete am 17. September.
Die Verwaltung erstellte umgehend eine Projektskizze und stimmte diese mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats ab. Am 30. November informierte das Bundesinnenministerium die Stadtverwaltung darüber, dass ihr Vorhaben für das sich jetzt anschließende Zuwendungsverfahren vorgesehen sei. Der Stadt winken nach Angaben der Bundestagsabgeordneten Nina Warken Fördergelder von mehr als 2,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025. Die Stadt selbst muss rund 1,9 Millionen aufbringen. In dem Projekt geht es darum, einen „Beirat Innenstadt“ zu schaffen und attraktivitätssteigernde Maßnahmen in der Innenstadt umzusetzen.
Stadtrat Rolf Friedlein (CDU) regte an, in das Projekt auch die Schaffung von Parkraum aufzunehmen. Ralph Gaukel wünschte sich, dass man aus der Entwicklung der Innenstadt ein gemeinschaftliches Projekt mit den Bürgern mache. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Projektskizze der Stadtverwaltung und genehmigte bis zu 30 000 Kosten an Eigenanteil, um diese nach den Vorgaben des Bundesinnenministeriums weiterzuentwickeln.
Sollte die Abgabefrist vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 31. Januar terminiert sein, würde die Verwaltung eine zusätzliche Sitzung noch in diesem Jahr einberufen.
Keine Einwände gegen Markt
Der Rat erhob keine Einwände dagegen, dass in Merchingen ein Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1260 Quadratmeter entsteht. Allerdings regten die Räte in ihrem Beschluss an, dass die Genehmigungsbehörde prüfen solle, ob auch eine geringere Verkaufsfläche möglich sei.
Am Ende der Sitzung bedankte sich Stadträtin Heide Lochmann im Auftrag aller Gemeinderäte bei Bürgermeister Bernhardt und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. „2021 war erneut ein schwieriges Jahr“, sagte sie. „Das Rathaus hat das aber wieder gut organisiert.“ Sie lobte auch die Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderats. „Das Gremium kann offen mit Kritik umgehen“, stellte sie fest und wünschte sich für die Zukunft weiter einen respektvollen Umgang miteinander. „Ich gehe gern in den Gemeinderat, weil man hier fair miteinander umgeht“, so die Stadträtin.
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Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar Adelsheim: Waldbaden im Kindergarten