Fränkische Nachrichten Plus-Artikel Kommentar US-Demokratie geht uns alle an

Eine Schlagzeile jagt die andere. „Trump droht mit hohen Zöllen“, „Eklat im Oval Office“, „Razzien gegen US-Einwanderer“: Seit Donald Trump zum zweiten Mal ins Weiße Haus eingezogen ist, hält er die Weltöffentlichkeit Tag für Tag in Atem.

Diese Strategie hat in den USA einen Namen „Flood the Zone with Shit“ (übersetzt in etwa: „Flute das Gebiet mit Mist“), erfunden hat sie der einstige Trump-Flüsterer Steve Bannon. Und sie zeigt beeindruckende Wirkung. Faktenchecker und Journalistinnen kommen schlicht nicht hinterher, den täglichen Irrsinn zu prüfen und einzuordnen. Auch die Gewaltenteilung funktioniert mittlerweile mehr schlecht als recht. Die Republikaner im Kongress sind auf Linie gebracht, die Justiz teils ausgetauscht, teils überfordert. Und – was am verheerendsten ist: Angesichts der Flut an Mist übersehen viele Menschen in den USA wie im Ausland den organisierten Abbau der US-Demokratie.

Hinter all dem – das wird immer deutlicher – steckt eine unheilige Allianz aus Tech-Milliardären und Trump-Administration. Denn für die Elite aus dem Silicon Valley ist Demokratie nicht mehr zeitgemäß, sie verhindert ungebremsten Fortschritt und – so die Devise – ist mit Freiheit nicht vereinbar.

Nun könnte man meinen, dass dies ein US-Problem ist. Doch das wäre ein Trugschluss. Versuche, die Demokratie und ihre Institutionen zu schwächen, lassen sich zunehmend auch in Europa und in Deutschland beobachten. Demokratie basiert auf Vertrauen. Das Vorgehen der Demokratie-Verächter ist daher immer das gleiche: Sie untergraben systematisch das Vertrauen in die Institutionen – etwa in Justiz, Medien, Wissenschaft.

Solch eine Kampagne lässt sich derzeit anhand der geplatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin beobachten. Nicht alle Versuche sind so offensichtlich. Soziale Netzwerke wie X, Facebook und Co. beeinflussen subtil die öffentliche Meinung, Algorithmen spülen demokratiefeindliche Inhalte in die Timelines von Millionen Menschen.

US-Amerikaner, die an die Demokratie glauben, schauen hoffnungsvoll nach Europa. Noch sind die Institutionen hier intakt, noch funktioniert die Gewaltenteilung. Dass es so bleibt, dazu kann jeder einzelne beitragen. An der Wahlurne, aber auch beim sorgfältigen Umgang mit Information und – wo möglich – beim Umstieg auf digitale Dienste aus Europa. Immerhin geht in der Demokratie die Macht vom Volk aus. Wir sollten sie uns nicht nehmen lassen.