Zum Parteiwechsel der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen:
Inhaltlich und menschlich kann ich diesen Schritt von Melis Sekmen absolut nicht nachvollziehen. Als Wählerin der Grünen und damit auch von Melis Sekmen erwarte ich, dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgibt. Sie scheint vergessen zu haben, oder ignoriert, dass sie über die Grüne Landesliste gewählt wurde, um Grüne Werte zu vertreten.
Inhaltlich ist es mir ein Rätsel, wie ein Mensch mit Migrationshintergrund zu einer Partei wechseln kann, deren rückwärtsgewandter Vorsitzender Migrantenkinder als kleine Paschas bezeichnet und die über 16 Jahre unionsgeführte Regierung vieles von dem verbockt hat, was die Grünen beziehungsweise die Ampel heute reparieren müssen. Menschlich, weil hier offensichtlich die eigene Karriere vor den Willen der WählerInnen gestellt wird. Melis Sekmen, so scheint mir, verlässt aus Eigeninteresse rechtzeitig vor der nächsten Wahl opportunistisch das vermeintlich sinkende Schiff.
Zum Glück ist Melis Sekmen Monnemerin, da ist es für mich als Mannemer nicht ganz so schlimm. Man kann ja mit den Grünen hadern und auch als deren Bundestagsabgeordnete aus Fraktion und Partei austreten. Aber der CDU beitreten? Der Partei, die den politischen Minderleister aus dem letzten Jahrtausend Friedrich Merz zu ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzendem gemacht hat? Der Partei, deren einzige Strategie es ist, der Regierung bei jeder Gelegenheit an den Karren zu fahren, koste es, was es wolle und sei es noch so durchschaubar?
Die Monnemerin will also mit einem Alexander Dobrindt in einer Fraktion sitzen, der in seiner langen Karriere zu keinem Thema je auch nur ein einziges sachliches Argument präsentieren konnte? Da kann ich nur viel Spaß wünschen. . .
Ihre Berichterstattung über den Fraktionswechsel von MdB Melis Sekmen, besonders der teilweise sehr persönliche Kommentar von Sebastian Koch, ist nicht ausgewogen. Man kann vermuten, dass Herr Koch Schnappatmung bekam, als er von dem Fraktionswechsel erfuhr.
Jede kleinste Aktivität der Grünen oder der SPD wird im „Mannheimer Morgen“ sehr positiv dargestellt, auch das dünnste Brett wird gelobt. Selbst MdB Cadematori bekam eine Plattform in Ihrer Zeitung, als sie den abstrusen Vorschlag machte, ein Bild vom türkischen Nationalspieler Calhangolu im Hauptbahnhof aufzuhängen. Begründung: Ein Bild von Pascal Groß hängt ja auch dort. Etwas mehr Ausgewogenheit und Neutralität in der Berichterstattung wäre angebracht.
Die Grünen schreien und werfen mit Dreck, auch die direkte Wettbewerberin fühlt sich aufgerufen, für die Grünen schmerzlich, aber absehbar. In Mannheim haben in der letzten Zeit drei Mandatsträger die Grünen verlassen. Der Letzte mit dem Argument, das lebensfremde Einstellungen eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht.
Was haben wir denn in Mannheim, eine Dauerstudentin als Fraktionsvorsitzende, die Behinderung des Einzelhandels aus ideologischen Gründen, Verkehrskonzept zum Schaden der Stadt, Verhinderung des 2. Verkaufsoffenen Sonntags, der Bau vieler wenig genutzter Fahrradwege, dadurch Verhinderung der dringend sanierungsbedürftigen Straßen. Im Bund, Robert Habeck im Heizkeller, Frau Lembke im Garten und Cem Özdemir auf dem Teller.
Das wollen die Menschen nicht mehr. Den Super-Gau wird man im September bei den Landtagswahlen im Osten erleben. Wenn dann eine Frau zu dem Ergebnis kommt, das man Realitäten anerkennen muss, auch wenn sie nicht der eigenen Ideologie entsprechen, halte ich dies für mutig und verdient Respekt. Ich wünsche Melis Sekmen in ihrer neuen Heimat und ihrer alten Tätigkeit viel Erfolg.
Hierzu kann und muss man eine ganz einfache Meinung haben: Erstens: Wenn sie das rechtlich darf, warum soll sie es nicht tun? Die Schuld ist hier ursächlich beim Gesetzgeber zu suchen, der solche Dinge überhaupt zulässt – während einer laufenden Legislaturperiode. Zweitens: Anzumerken ist der darwinistische Aspekt: „Erst kommt das Fressen – dann kommt die Moral!“ Dass Frau Sekmen sich hiermit ihre Zukunft absichert, ist offensichtlich, aber es ist eben möglich und damit haben sich die Diskussionen erledigt.
Spätestens nach dem Interview auf einer ganzen Seite ist doch dem Leser klar geworden, dass da jemand sein eigenes Ego pflegt. Diese Frau ist nicht gewählt worden, sondern ist durch Zufall nach Berlin geraten und dort eine Hinterbänklerin geblieben. Sie hat offenbar gemerkt, dass sie von den Grünen zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt wird, wegen Erfolglosigkeit.
Da sie offenbar auch nicht vor hat, ihre Berufsausbildung abzuschließen, kam sie auf die Idee, sich bei der CDU anzubiedern. Nur, wir haben eh zu viele Politiker mit abgebrochener Berufsausbildung im Bund und den Ländern. Ein Leben im politischen Berlin ohne Berufserfahrung ist allemal bequemer. Man sieht ja im Tagesgeschäft, was dabei heraus kommt.
Und die CDU fällt auch noch auf diesen Trick rein, denn was hat denn diese Frau zu bieten, außer nichts? Obwohl die CDU jetzt wieder zufällig im Bundestag landet, sollten die Herren Hötting und Kranz, wenn sie Charakter hätten, so ein unseriöses Geschenk nicht annehmen. Aber was ist in der Politik heute noch Anstand wert. Und wieder wird am Bürger vorbei reagiert, alles zugunsten der AfD plus BSW und keiner merkt das.
Irritiert und fassungslos verfolge ich die Berichterstattung betreffend des Wechsels von Frau Sekmen von den Grünen zur CDU. Vorangestellt möchte ich betonen, dass eine politische Umorientierung für mich absolut kein „Problem“ darstellt, zeigt es doch die individuelle Auseinandersetzung und Reflexion der betreffenden Person mit und zu politisch relevanten Themen. Was mich sprachlos macht, ist die „Selbstverständlichkeit“, mit der Frau Sekmen am Fortbestand ihres Bundestagsmandats festhält.
Frau Sekmen ist über die Zweitstimme der Landesliste der Grünen in den Bundestag eingezogen. Mit der Zweitstimme wähle ich – zumindest für mein Verständnis – programmatisch, die Partei, mit deren politischen Inhalten ich zumindest zum Zeitpunkt der Wahl am besten übereinstimme. Wenn nun Frau Sekmen betont, diese Inhalte nicht mehr teilen zu wollen, bzw. sie diese Inhalte nicht mehr vertreten kann, kann die logische Konsequenz nur sein, von diesem Mandat zurückzutreten. Mit Ihrem Verhalten, Frau Sekmen, tragen Sie leider zur weiteren Politikverdrossenheit in Deutschland bei.
Besonders pikant: Abschließend möchte ich erwähnen, dass Frau Sekmen 2017 als Teil der Grünen-Fraktion vehement die Mandatsrückgabe des Stadtrats Thomas Hornung forderte, nach dessen Wechsel von den Grünen zur CDU.
Dass man im Laufe seines politischen Lebens seine Sichtweisen, Positionen und Lösungsansätze ändert, ist unter anderem menschlich und verdient grundsätzlich Respekt, egal ob jemand in kommunale Gremien, auf Landes- oder Bundesebene gewählt wurde.
Das gilt uneingeschränkt auch für Melis Sekmen. Ihr Festhalten am Mandat kann ich jedoch aus einem Grund nicht akzeptieren und respektieren, denn sie ist nicht aufgrund ihrer Person und errungener Verdienste direkt in den Bundestag gewählt worden, sondern über die Landesliste von Bündnis 90/Grüne und damit von Wählern, die ihre Zweitstimme für eine in weiten Teilen andere Programmatik abgegeben haben, als die Partei, der Frau Sekmen zwischenzeitlich angehört. Das ist schlicht unredlich und widerspricht zutiefst dem Auftrag, den sie von ihren Wählern 2021 erhalten hat.
Wenn man Frau Sekmens – viel zu langes – Interview gelesen hat, fällt eines auf: Sie leidet an gnadenloser Selbstüberschätzung. Da jagt eine Plattitüde die nächste. Was sie alles für Mannheim getan hat und noch tun will. Komisch. Davon wissen die Mannheimer und Mannheimerinnen gar nichts. Sie wurde ja noch nicht einmal direkt als Bundestagsabgeordnete gewählt.
Was sie leider nicht erwähnt hat und deswegen ihr Mandat behalten will: ihr üppiges Bundestagsabgeornetengehalt. Bei 10 591 Euro plus Zuschläge pro Monat, fällt das Mandat zurückgeben natürlich sehr schwer. Hilft aber, wenn man keinen Beruf hat. Also Frau Sekmen, nicht so große Sprüche reißen. Denn Sie sind nur eine von 736 Abgeordneten.
Was ist mit unseren Mannheimer Politikern los? Frau Melis Sekmen wechselt von den Grünen zur CDU, um bei der nächsten Wahl erneut ein Bundestagsmandat zu erhalten. Bei den Grünen rechnet sie nicht mit einem Mandat und hofft auf die CDU, eventuell wurde es ihr auch für den Wechsel versprochen. Solange bleibt Frau Sekmen für eine Partei im Bundestag, die sie vorher verlassen hat.
Und im Gemeinderat gehen die Grünen ebenso vor und übernehmen den Stadtrat Thomas Bischoff aus der Satirepartei. Ein Experiment! Sind die Grünen alleine nicht in der Lage überspitzte Äußerungen vorzubringen? Hier will Herr Bischoff nun lernen wie Politik funktioniert, aber vor allem Macht und Teilhabe genießen.
Diese Politiker haben jeden Respekt und jedes Taktgefühl vor den Wählern verloren. So wurde nicht gewählt und sie sollten sich schämen, dass ihnen das eigene finanzielle Wohlergehen und der Machterhalt über allem steht. Wer wundert sich hier über Wählerverdruss? Dieses Vorgehen unterstützt Parteien, die ich weder in Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik als führend erleben möchte.