FN-Gespräch - ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und ÖDP-Direktkandidat Herbert Alexander Gebhardt erläuterten die Ziele ihrer Partei Lieber Familien als Banken retten

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Heike von Brandenstein
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ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Görez (Mitte) und ÖDP-Direktkandidat für den Wahlkreis Odenwald-Tauber Herbert Alexander Gebhardt (rechts)im Gespräch mit FN-Redakteurin Heike von Brandenstein.

© Norbert Seybold

Mit unbequemen Wahrheiten will die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Wähler erreichen. Das erläuterte Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz im Gespräch mit den FN.

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Odenwald-Tauber. Sie mag keine weichgespülten Floskeln, keine unhaltbaren Versprechungen, wie sie von vielen Parteien von den Wahlen üblich sind. "Was wir wollen, ist, dass die etablierte Politik wichtige Themen mit aufnimmt", erläutert sie. Gemeinsam mit ihr ist in das Verlagshaus der Fränkischen Nachrichten Herbert Alexander Gebhardt gekommen. Der Wertheimer ist seit gut 30 Jahren Mitglied der ÖDP und Direktkandidat für den Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber.

Hürden vor der Kandidatur

Leicht ist es für eine kleine Partei nicht, sich auf die riesige Maschinerie Bundestagswahlkampf einzulassen und sich Gehör zu verschaffen. In 13 von 16 Bundesländern wird die ÖDP am 24. September antreten, eine Zahl die Gabriela Schimmer-Göresz ein wenig stolz macht. Denn die zu bewältigenden Hürden sind hoch. Sogenannte nicht etablierte Parteien - das sind die nicht im Bundestag vertretenen - müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt zur Wahl antreten zu können.

Zähigkeit bewiesen

"Für die Landtagswahl im vergangenen Jahr waren das bei 70 Stadt- und Landkreisen um die 13 000 Unterschriften", erläutert Gebhardt. Eine Anzahl, die erst einmal gesammelt werden will. Die Bundesvorsitzende kann diese Auflage, was ihre Partei angeht, nicht nachvollziehen. Seit Jahrzehnten nämlich trete die ÖDP bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen an. "Wir haben eine extreme Langlebigkeit und Zähigkeit bewiesen, so dass man uns mangelnde Kontinuität und Ernsthaftigkeit bestimmt nicht vorwerfen kann", drückt Schimmer-Göresz ihre Verärgerung über diese Bestimmung aus.

Nicht monothematisch

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Warum also machen sie weiter, wenn ihre Partei am Wahlabend letztlich unter die Rubrik "Sonstige" subsumiert wird? Weil sie Überzeugungstäter sind und eine langfristige Perspektive aufzeigen wollen. "Uns geht es um den Zustand der Demokratie, der Ökologie und der sozialen Gesellschaftspolitik", fasst die ÖDP-Frontfrau zusammen, um sogleich mit einem Vorurteil aufzuräumen: "Wir sind keine monothematische Partei."

Unbequeme Wahrheiten nennen

Die etablieren Parteien sollten aufhören, nur kurzfristige Themen in den Blick zu nehmen und die Wähler vor unbequemen Wahrheiten zu schützen, meint Schimmer-Göresz. "Wir bewegen uns titanicartig auf den Eisberg zu. Und statt dass auf der Kommandobrücke eine Kursänderung vollzogen wird, werden die Liegestühle auf dem Deck neu ausgebreitet", beschreibt sie aus ihrer Sicht die momentane Bundespolitik und der Regierung Merkel.

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Sie kritisiert das neoliberale Wirtschaftssystem, die für die Bürger intransparenten Freihandelsabkommen, die globale Externalisierungs-Ökonomie, die die wahren sozialen und ökonomischen Kosten von Produktion auf andere Erdteile und zukünftige Generationen auslagert. "Wir haben nur eine Erde", sagt sie. "Die politische Aufgabe im 21. Jahrhundert muss es deshalb sein, eine Perspektive auf den Globus als Ganzes zu entwickeln und die Armuts- und Umweltfrage gemeinsam zu betrachten. Alles hängt mit allem zusammen", betont die ÖDP-Bundesvorsitzende.

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Sie plädiert für eine Öko-Soziale Marktwirtschaft, bei der zerstörerische Maßnahmen, wie die weitere Nutzung der Kohle, nicht mehr subventioniert werden dürften, sondern vielmehr Ressourcen besteuert und die Arbeitskraft durch Entlastung verbilligt werde. Dazu gehörten auch eine dezentrale Energieversorgung und eine Stärkung der Regionalität. Letztere sei flexibler, günstiger und widerstandsfähiger und helfe dabei, die Klimahausaufgaben endlich zu machen, ist sich Schimmer-Göresz sicher.

Beim Thema Familie setze sich die ÖDP dafür ein, jedwede gesellschaftliche Arbeit wie Erziehung oder Pflege zu bezahlen. Anstelle von Kostenzuschüssen für die Kindertagesbetreuung will ihre Partei bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes 1000 Euro pro Monat zahlen, egal, ob die Eltern arbeiten oder nicht. "Das wäre ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt und würde alleinerziehende Mütter aus der Hartz IV-Position bringen", erläutert Herbert Alexander Gebhardt. Und Gabriela Schimmer-Göresz fügt an: "Ich würde lieber Familien als Banken retten."

Alle sollen einzahlen

Eine weitere sozialpolitische Forderung ist ein einheitlicher Renten- und Krankenversicherungstopf, in den alle, auch Beamte und Selbstständige, einzahlen, sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklaffe, dürfe ein Vorstandsvorsitzender maximal das zwölffache des geringst bezahlten Beschäftigten eines Unternehmens verdienen.

Gegen Lobbyismus

Klar wendet sich Schimmer-Göresz gegen Lobbyismus sowie Konzern-,Firmen- und Verbandsspenden an Parteien. "Parteien folgen viel zu oft Unternehmensinteressen", moniert sie. Ein Grundmisstrauen, das in der Gesellschaft immer stärker zu spüren sei, liege eben auch daran, dass "die Menschen den Eliten aus Politikern, Managern und Medien nicht mehr trauen." Und da klinkten sich dann häufig die populistischen Parteien ein, zu denen Schimmer-Göresz klar die AfD zählt. Die ÖDP-Bundesvorsitzende: "Die bedienen sich der Angst der Menschen, ohne echte Antworten zu geben oder Lösungen zu bieten."

Redaktion Zuständig für die Kreisberichterstattung Main-Tauber