Migration und Fachkräftegewinnung waren Themen

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Klausurtagung der CDU-Fraktion im Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises beinhaltete zahlreiche aktuelle Kreisthemen und war angereichert mit kompetenten Referenten aus der Wirtschaft, der Regionalplanung sowie Landes- und Bundespolitik.

Zuerst aber ging es um die aktuelle Flüchtlingssituation, die der Erste Landesbeamte Dr. Björn-Christian Kleih darstellte. Er ging auf die großen Flüchtlingsströme weltweit und besonders auf die europäischen ein. Von großem Interesse war für die Fraktion natürlich die Problemstellung im Kreis in Bezug auf die vorläufige Unterbringung (Landkreis zuständig) und die Anschlussunterbringung (in den Kommunen). Hierbei wurde deutlich, dass die Wohnangebote bei weitem nicht ausreichen und der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten sucht.

Verwaltungen am Limit

Die anwesenden Bürgermeister und Kreisräte machten bei der Diskussion klar, dass die Verwaltungen vor Ort mit der Unterbringung von Flüchtlingen personell und finanziell am Limit seien. Langfristig müsse sich an der Flüchtlingspolitik im Bund und in der EU etwas grundlegend ändern. Es könne nicht sein, dass sich der Bund und die EU aus der Verantwortung ziehen und die Kommunen am Ende der Kette mit der Bewältigung der Situation alleine gelassen werden. Vor allem brauche es langfristige Lösungen und durchfinanzierte Konzepte.

Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, Dr. Andreas Hildenbrand, sowie der Obermeister der Bäckerinnung Neckar-Odenwald, Peter Schlär, gingen auf das Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt im NOK ein. Dabei zeigte Dr. Hildenbrand mit anschaulichen Statistiken die Entwicklung der letzten Jahre auf. Es gebe erhebliche Defizite gerade beim Thema Arbeitskräftegewinnung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Betriebe.

Wie wichtig dabei die Ausbildung vor Ort in den Betrieben in Kombination mit den berufsbildenden Schulen ist, machte die Erwähnung des 175-Jahr-Jubiläums des ZGB deutlich. Die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis stehe auch in Zukunft hinter der Förderung wohnortnaher Berufsschulen. „Ein großes Problem bleibt die Fachkräftegewinnung und die Gewinnung von Auszubildenden“, machte Peter Schlär für seinen Bäckereibetrieb aber auch für die Handwerkskollegen in der Innung deutlich. Auch er betonte die Wichtigkeit der Berufsschulen in erreichbarer Nähe. Angesprochen auf die Gewinnung von Arbeitskräften oder Nachwuchskräften aus dem Ausland forderte er bürokratische Erleichterungen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Integration und Sozialisierung aufgrund unterschiedlicher Kulturen oft viel Zeit erfordere und kein Selbstläufer sei.

Die Hindernisse in Bezug auf die Bürokratie machen auch den Lebensmittelhandwerkern große Probleme. Vor allen Dingen die Einhaltung von Formvorschriften und die Dokumentation von Arbeitsabläufen halten die Betriebe zunehmend von ihrer hauptsächlichen Tätigkeit ab.

Weiter ging es mit der übergeordneten Planung auf Ebene der Metropolregion. Petra Schelkmann als Leitende Direktorin im Verband Region-Rhein-Neckar erläuterte die Aufgabenstellung des Regionalverbandes in Bezug auf die Erstellung des einheitlichen Regionalplans. Dieser regelt die Ausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen für die gesamte Metropolregion. Hier haben sich die Fraktionsmitglieder, die auch kommunale Verantwortung tragen sehr intensiv eingebracht und darauf hingewiesen, dass nicht nur die Ballungsräume Entwicklung wollen, sondern auch der ländliche Raum Spielräume für die Gewerbeentwicklung und die Angebotsschaffung von Wohnraum brauchen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien sei der Landkreis an vorderster Front bei der Bereitstellung von Flächen. Dies müsse aber auch zu einem Ausgleich führen, so dass nicht nur die Lasten auf Bürger in ländlichen Gebieten entfallen, sondern auch ein spürbarer Nutzen geschaffen werde- beispielsweise in Form der Ausweisung neuer Wohn- oder Gewerbegebiete.

Die Mitglieder des Landtages wie des Bundestages, Minister Peter Hauk und die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Nina Warken, gingen in ihren Ausführungen auf die Gesundheitspolitik und die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ein. Peter Hauk war verärgert über die Schließung der Notfallpraxen im NOK und will hier nach seinem Brandbrief an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg weitere Hebel in Bewegung setzen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Nina Warken gab einen Einblick in die Arbeit der Opposition im Bundestag. Die begrenzten Möglichkeiten der Einflussnahme seien immer wieder ernüchternd. Dennoch werde die CDU-Fraktion weiterhin die Regierung genau beobachten und deutlich Stimme erheben.

Kreishaushalt 2024

Ebenso beschäftigte man sich intensiv mit der finanziellen Entwicklung des Neckar-Odenwald-Kreises. Kreiskämmerer Michael Schork stellte mit dem Landrat der CDU-Fraktion die Eckpunkte des geplanten Haushaltes 2024 vor. In der sich anschließenden Diskussion gab es neben Nachfragen zu den Einzelhaushalten auch grundlegende Aussagen zum Thema der nicht auskömmlichen Kreisfinanzen. Dem Landkreis, den Landkreisen überhaupt, werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung derselben gesichert und auskömmlich ist. Dementsprechend werde man in den kommenden Tagen und Wochen die Kreisumlage nochmals eingehend prüfen und beraten. pm