Odenwald-Tauber: Bürgerrecht im Zentrum der Landtags-Debatte

Odenwald-Tauber/Stuttgart. Unter dem Motto „MeineFN – Mehr vom Leben“ öffnen die Fränkischen Nachrichten ihren Lesern aktuell einige ganz besondere Türen und ermöglichen spannende Blicke hinter sonst verschlossene Tore und Kulissen. Quasi „on top“ gibt es dabei einen direkten Austausch mit Mitgliedern der FN-Redaktion und weiteren interessanten Experten vor Ort.

Nun stand ein Besuch des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart auf dem Programm. Mit dem Bus ging es am Mittwoch zu einem Tagesausflug in die Landeshauptstadt. Auf die Besucher wartete ein abwechslungsreiches Programm, das sich sehen lassen kann: Neben dem Besuch einer Plenarsitzung des Landtags gab es eine intime Gesprächsrunde mit dem Vizepräsident des Landesparlaments, Professor Dr. Wolfgang Reinhart. Und: Weil zeitgleich der große Ärzteprotest auf dem Schlossplatz stattfand, konnten die FN-Leser sich auch davon einen Eindruck verschaffen. Dabeisein und live nachvollziehen, was man danach in der Zeitung lesen kann.

Mehrere tausend niedergelassene Ärzte haben mit ihren Praxisteams gegen die aus ihrer Sicht fehlgeleitete Gesundheitspolitik demonstriert. Sie fordern weniger Bürokratie und mehr Geld für eine bessere Patientenversorgung – und das recht lautstark.

Die grün-schwarze Koalition im Land will Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer abschaffen: Genau zum Ende der Debatte hin konnten die FN-Leser mit Chefredakteur Fabian Greulich und Michael Wünsch, Leiter Marketing und Reisen bei den Fränkischen Nachrichten, auf der Zuschauertribühne des Plenarsaals Platz nehmen.

Bausachen häufigste Anliegen

Im Zentrum der folgenden Redebeiträge stand das Thema Petitionen: Jeder Bürger hat das Recht, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, in seinen Anliegen auch angehört zu werden und in der Folge keine Benachteiligungen befürchten zu müssen.

In der 17. Wahlperiode sind bislang 2111 Petitionen beim Ausschuss des Landes neu eingegangen. Das ging aus dem Bericht des Ausschussvorsitzenden Thomas Marwein (Grüne) hervor, den er in der Plenarsitzung vortrug. Zwischen Mai 2021 bis Mai 2023 hat der Petitionsausschuss insgesamt 2348 Eingaben behandelt.

Das Ranking mit 180 eingereichten Petitionen wird weiter angeführt von Bausachen, gefolgt vom Ausländerrecht (172). Mit 155 Petitionen neu auf Platz drei folgen die Kommunalen Angelegenheiten. Auf Platz vier steht das Gesundheitswesen mit 145 Eingaben. „Hier schlagen noch die Petitionen mit Corona-Bezug zu Buche“, erläuterte Marwein. Das Verkehrswesen (105) und das Schulwesen (94) nehmen die Plätze fünf und sechs ein.

Rund 20 Prozent der Eingaben waren ganz oder teilweise erfolgreich, führten zu Empfehlungen an die Regierung oder wurden durch Auskunftserteilung erledigt, so Marwein. Rund 53 Prozent der Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. „Hauptgrund dafür war, dass die angegriffene behördliche Entscheidung nicht zu beanstanden war“, betonte der Vorsitzende. Die übrigen Petitionen seien an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet worden, seien unzulässig gewesen oder hätten sich anderweitig erledigt.

„Politik des Gehörtwerdens“

Neu: Die Grünen wollen öffentlich bedeutsame Petitionen auf digitalen Plattformen veröffentlichen und so zur gesellschaftlichen Diskussion der Themen anregen. Fraktionsübergreifend wurde betont, dass man sich jeder einzelnen Eingabe widme, Kritik ernst nehme. Es gehe um eine „bürgerliche Politik des Gehörtwerdens.“ Moderiert wurden die Stellungnahmen der Fraktionen von Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart. Der CDU-Politiker ist aus Tauber-Odenwald-Sicht „unser“ langjähriger Lokalmatador in Stuttgart: Redezeiten und plenumsrechtliche Regelungen stets im Blick, leitete Reinhart die Sitzung umsichtig und zügig. Im Landtag ist an solchen Tagen ein stetes Kommen und Gehen zu verzeichnen: Verkehrsminister Winfried Hermann etwa nahm auf der ansonsten recht leeren Regierungsbank Platz; Gesundheitsminister Manfred Lucha musste „raus“, um sich auf dem nahen Schlossplatz den Demonstrierenden gegen den Ärztemangel zu stellen.

Für die Besuchergruppe ging es nach einer persönlichen Gesprächsrunde mit Wolfgang Reinhart noch in den Untergrund des Parlamentsgebäudes: Bei einer Führung war viel Interessantes über die Geschichte des Baues zu erfahren. Die Mittagspause verbrachte man entspannt im „Wirtshaus Lautenschlager“.

Geschichte zum Anfassen gab es am Nachmittag: Als erstes polit-historisches Landesmuseum Deutschlands nimmt das „Haus der Geschichte Baden-Württemberg“ eine Vorreiterrolle ein. Die FN-Leser konnten sich am Nachmittag multimedial Eindrücke verschaffen, wie aus den ursprünglich rund 300 kleinen Einzelstaaten das heutige Musterländle wurde.

Im Jahr 2002 wurde an der Stuttgarter Kulturmeile das Museum eröffnet, das die Historie und die zahlreichen Facetten des Landes in einer faszinierenden Ausstellungsarchitektur darstellt. Die vielfältigen Projekte des Hauses haben eines gemeinsam: einen neuen Blick auf historische Themen. Wo sind Creglingen, Tauberbsichofsheim, Walldürn oder Wertheim: Schon im Eingangsbereich kann man einen bunten Flickenteppich betreten und zurück in die Geschichte reisen. Napoleon brachte auch dem Südwesten eine neue geeinte Struktur. Militärische Kehrseite: Beim Russlandfeldzug der „Grande Armée“ kamen tausende württembergische Soldaten um.

Hohner, Steiff und Salamanderschuhe, Ravensburger Spiele und Schiesser-Unterwäsche: In einer unterhaltsamen Wirtschafts-Schau kann man im Museum zudem entdecken, was das Land der Tüftler hervorgebracht hat.

Info: Einen optischen Eindruck in Bewegtbildern gibt es auch für die, die nicht ander Reise teilnehmen konnten. Der Beitrag findet sich auf der Homepage www.fnweb.de unter „Videos aus der Region“