Kreistag soll nichtöffentlich beraten

Main-Tauber-Kreis. Es geht um die Krankenhaus- und die Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis. Es geht um den Plan, in Wertheim ein Bürgerspital aufzubauen, in dem eine Grund- und Regel- sowie eine Notfallversorgung einschließlich Stroke-Unit für Schlaganfallpatienten erfolgen kann. Und es geht um die finanzielle Beteiligung des Landkreises, für die sich der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung am 20. März grundsätzlich bereit erklärt hat, ohne eine Summe zu nennen.

Am Mittwoch, 23. Oktober, steht der Tagesordnungspunkt „Unterstützung der Stadt Wertheim beim Erhalt eines Krankenhausbetriebs der Grund- und Regelversorgung mit integrierter Basisnotfallversorgung“ als Grundsatzbeschluss auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Kreistagssitzung. Warum nichtöffentlich, wenn ein riesiges Interesse besteht, fragten die FN die Landkreisverwaltung an.

„Kein Ermessen“

Die Antwort: „Wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Diesbezüglich besteht kein Ermessen. Diese gesetzlichen Voraussetzungen der Landkreisordnung sind fraglos erfüllt, da eine Behandlung der Thematik nicht möglich ist, ohne dass (auch) über strategische Planungen der Gesundheitsholding Tauberfranken und zwingend der Vertraulichkeit unterliegende Verhandlungen und Gespräche gesprochen wird. Gleiches gilt in Bezug auf eine Bürgerspital Wertheim gGmbH, gerade vor dem Hintergrund der aktuell noch ungeklärten Finanzströme, was Spekulationen auslösen könnte. Jede andere Annahme würde an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen.“

„Interesse muss zurückstehen“

Deshalb müsse das nachvollziehbare Interesse von Bürgern und Pressevertretern, die Diskussion im Gremium nachverfolgen zu können, aufgrund der eindeutigen Sachlage zurückstehen. Durch öffentliche Äußerungen der Landkreisverwaltung, Vertretern aus Politik und Bürgerschaft bestünde allerdings die Möglichkeit, sich zu dieser Thematik eine Meinung zu bilden, heißt es weiter.

Weitere Anträge

Bei der nichtöffentlichen Sitzung werden auch die Anträge von elf Kreisräten verschiedener Fraktionen und einer der Fraktion FDP/Bürgerliste Wertheim thematisiert. Hier geht es um die finanzielle Unterstützung der Stadt Wertheim durch den Landkreis beim Defizitausgleich für das Bürgerspital.