Bürgerinitiative „pro Region“

Flächensparziel „Netto Null“ kaum zu erreichen

Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird keine einfache Aufgabe. Regionalentwicklung neu denken

Von 
Werner Palmert
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Mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschäftige sich die Bürgerinitiative „pro Region“ beim Vortragsabend mit Diskussion, an der sich Professor Dr. Ing. Stefan Siedentop, Oberbürgermeister Klaus Holaschke, Uwe Ralf Heer, Ministerin Nicole Razavi und Verbandsdirektor Klaus Mandel (von links) beteiligten. © Werner Palmert

Künzelsau/Main-Tauber-Kreis. Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Gegenden in Europa. Damit das auch in Zukunft so bleibt, soll nach mehr als 20 Jahren der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt werden – eine Landkarte für das Baden-Württemberg von Morgen, auf der die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an die Nutzung des Raumes in Einklang gebracht werden – auch mit ökologischen Funktionen. Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr, erneuerbare Energien und Naturerhalt sollen neu gedacht werden.

Der neue Landesentwicklungsplan soll alle denkbaren Raumnutzungen klug und nachhaltig choreografieren. Nicht zuletzt gilt dabei das im Koalitionsvertrag angelegte Flächensparziel, der „Netto-Null“, bis 2035: Das bedeutet, dass bis 2035 in der Summe keine zusätzlichen Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen werden dürfen. Hierfür braucht es kreative Lösungen auf allen politischen und planerischen Ebenen - angefangen beim Landesentwicklungsplan. Ziel ist es, im Rahmen einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung, gleichwertige Lebensverhältnisse, günstige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven und Umweltbedingungen zu schaffen und diese nachhaltig zu gewährleisten.

Spätestens in der Diskussion im Rahmen der Veranstaltung von „pro Region“, wurde deutlich, dass sich beim Punkt „Netto-Null-Verbrauch von Flächen“ große Probleme auftun. Schade nur, dass die hochkarätige Veranstaltung relativ geringe Resonanz in den Rathäusern der Region gefunden hat, zumal das Thema ein zentrales Zukunftsthema auch für den kommunalen Bereich sein wird.

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Auch künftig werden Flächen für Wohnbau und Gewerbebetriebe, für den Verkehr, zur Energiegewinnung über Photovoltaikflächen und Windräder und nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft benötigt. Beim Wohnungsbau lässt sich einiges über Nachverdichtung in den Städten lösen, aber auch hier gibt es Grenzen.

Die Transformation der Wirtschaft wird ebenso Flächen benötigen. Landwirtschaftliche Flächen mit hochwertigen Böden zu versiegeln oder mit Photovoltaikanlagen zu überbauen, scheint gerade im Hinblick auf die Zuwendung zu mehr Tierwohl und Bio-Landwirtschaft kaum umsetzbar. Die Lösung dieses Problems erscheint wie die rühmte Quadratur des Kreises, wie die Vorsitzende von „pro Region“, Friedlinde Gurr-Hirsch, in ihren einleitenden Worten deutlich machte. Trotzdem sieht sie die Region in der Pflicht, diesen neuen Landesentwicklungsplan der Landesregierung aktiv mitzugestalten. Ihr dringender Appell: „Wir müssen als Region gemeinsam in Stuttgart unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, denn gerade die Fragen, wie wir zukünftig ökologisch sinnvoll leben, wirtschaftlich stark bleiben und bezahlbar wohnen wollen, ist eine zentrale Zukunftsaufgabe“.

In seinem Impulsvortrag sieht der Raumplaner am Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung der TU Dortmund, Professor Dr. Ing. Stefan Siedentop, die Städte und Regionen vor enormen Herausforderungen. „Dekarbonisierung, Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der damit verbundene Strukturwandel und der Umgang mit dem sich zuspitzenden demografischen Wandel, die Anpassung an einen spürbarer werdenden Klimawandel und die sich in ihrer Wirkung überlagernden Krisenereignisse (Corona, Ukraine-Krieg und Energiekrise) erfordern es, die Regionalentwicklung neu zu denken“, so der Hochschullehrer. Der Transformationsdruck sei noch nie so hoch gewesen wie heute und gleichzeitig sei die Unsicherheit über die Zukunft enorm. Seine Empfehlung: „Überkommene Denk- Handlungs- und Entscheidungsroutinen kritisch hinterfragen.“ Eine zukunftsfeste Regionalentwicklung erfordere nicht nur neue regionale Entwicklungsstrategien und auskömmliche finanzielle Mittel, sondern auch ein Umdenken, das offen sei für Innovation und Wandel. Letzteres sei in einer zunehmend veränderungsskeptischen und wachstumskritischen Gesellschaft alles andere als selbstverständlich, so Siedentop. Vor diesem Hintergrund sah der Redner drei zentrale Anforderungen an die Kommunal- und Regionalpolitik:

Die Stärkung des regionalen Denkens und der interkommunalen Kooperation, die Förderung des regionalen Zusammenhalts im Umgang mit intraregionalen Disparitäten und die Steigerung der regionalen und lokalen Krisenresilienz. Eine Schlüsselbedeutung haben nach Aussagen Siedentops die Sicherstellung der bodenpolitischen Handlungsfähigkeit und eine ausreichende Versorgung mit entwicklungsfähigen Flächen für die Siedlungsentwicklung und den Stadtumbau. Dies erfordere Handlungsfelder wie eine regionale Wohn- und Gewerbeflächenkompetenz, den Ausbau von Stadt-Umland-Kooperationen bei der infrastrukturellen Daseinsvorsorge und die Diversifizierung des regionalen Wohnungsmarktes.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass der Spagat hin zum Null-Flächen-Verbrauch nur schwer und nur in einem zeitlich weit gesteckten Rahmen gelingen kann. Die Stuttgarter Ministerin, Nicole Razavi, ist sich sicher, „dass wir hier ein dickes Brett bohren“. Sie sieht aber eine Zeitenwende (Wir erleben gerade ein Erdbeben), die neue Vorzeichen in der Definition von Flächenansprüchen erfordern. Es liege jetzt an den Gemeinderäten „mutig zu handeln“.

Für den Direktor des Regionalverbands, Klaus Mandel, ist es wichtig, die Ansprüche der Gesellschaft an den Raum zu berücksichtigen. Der Plan sei viel Wert, weil er auf die aktuellen Megatrends reagiere.

Für den Eppinger Oberbürgermeister Klaus Holaschke gestaltet sich regionale Entwicklung generell schwierig. Der neue Plan müsse Beständigkeit haben und er dürfe nicht mit bundespolitischen Ideologien belastet ein. Sein Vorschlag: „Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie“. Die „Netto-Null“ hält Holaschke nicht für realistisch.

Übereinstimmend stellte die Diskussionsrunde abschließend fest, dass man die Menschen frühzeitig in die Planungen mit einbeziehen müsse.