Bezahlkarte wird wohl ab dem Sommer kommen

Main-Tauber-Kreis. Wenn in der nichtöffentlichen Sitzung unter anderem die Rotkreuzklinik Wertheim auf der Tagesordnung steht, fällt der öffentliche Teil gemeinhin eher kurz aus. Die Nachrichten aus der Main-Tauber-Stadt – die sich rasant in die eine oder andere Richtung ändern können – beschäftigen das Gremium.

Bei der Sitzung am Mittwoch in Tauberbischofsheim tagte der Kreistag erstmals seit Dezember 2019 in Haus IV gegenüber dem Haupthaus des Landratsamts mit deutlich weniger Abstand als zu Corona-Zeiten.

Alle Beschlüsse fielen einstimmig. Landrat Christoph Schauder rief zuerst die Aufnahme eines Kommunaldarlehens auf, denn die Frist endete am Sitzungstag um 16 Uhr. Fünf Millionen Euro nimmt der Landkreis zur Abdeckung des Finanzbedarfs mit einer Laufzeit und einer Zinsbindung von 30 Jahren und einem Zinssatz in Höhe von 3,172 Prozent auf.

Die Klempnerarbeiten für das Berufliche Schulzentrum Wertheim gingen zum Angebotspreis von rund 2,2 Millionen Euro an die Lummel GmbH in Karlstadt.

Dem Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt wurden sowohl die Prüfung des Kommunalen Landschaftspflegeverbands als auch die des Tourismusverbands Liebliches Taubertal übertragen.

Zwei Anfragen stellte Albrecht Rudolf (FDP). Er verwies auf eine Anfrage, die seine Fraktion bereits im Dezember 2022 gestellt habe. Damals mahnte sie Kooperationen zwischen den Landkreisen, der Bahn, dem Mainhafen und Unternehmen an, um mehr Güterverkehr auf die Bahn und aufs Schiff zu bringen. Landrat Christoph Schauder sprach von einem absolut sinnvollen Vorschlag. Derzeit habe man die Tauber- und die Frankenbahn im Blick und erhalte von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg positive Signale. Schritt für Schritt wolle man vorgehen und die Bahnhalte ertüchtigen.

Landkreis soll Zeichen setzen

Die zweite Anfrage Rudolfs zielte auf die Bezahlkarte für Asylbewerber. Seine Fraktion sei der Meinung, dass man nicht auf eine bundesweite Einführung warten solle, sondern selbst den ersten Schritt tun müsse. Es drohe ohnehin bereits eine Überlastung der Gemeinden. Albrecht Rudolf bat um ein deutliches Zeichen der Landkreisverwaltung, indem sie die Einführung der Bezahlkarte prüfe und umsetze.

Der Landrat stellte sich hier auf den Standpunkt, dass eine Insellösung nicht weiter helfe, sonden vielmehr dazu beitrage, Verwirrung zu stiften. Zum einen stelle sich die Frage, ob eine solche Bezahlkarte später mit einem einheitlichen Modell kompatibel sei. Sei das nicht der Fall, würde Geld verbrannt werden. „Die Bezahlkarte ist richtig und wir hätten sie uns längst gewünscht. Die Einführung muss aber rechtssicher über die Bühne gehen“, so Schauder. Baden-Württemberg sei im Konvoi mit 14 Bundesländern und man rechne, dass die Bezahlkarte im Sommer sukzessive implementiert werde.

Zunächst gelte es aber, eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz vorzunehmen, in dem Geldleistungen der Vorrang eingeräumt wird. Schauder: „Diese kleine Korrektur ist wichtig, denn sonst ist jede Lösung angreifbar.“

Hubert Segeritz’ (Freie Wähler) Frage zielte auf die Beschäftigung von Asylbewerbern. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis arbeiteten Asylbewerber im gemeinnützigen Bereich für 80 Cent pro Stunde und lernten dabei Deutsch. Segeritz sprach von Arbeiten in Grünanlagen oder vom Spazierengehen mit Senioren, frei nach dem Motto: Der Gesellschaft, die etwas gibt, etwas zurückgeben.

Landrat Christoph Schauder wollte das Thema vielschichtig betrachtet wissen. Er halte nichts davon, Menschen gegen ihren Willen zu irgendwo einzusetzen. In der Altenhilfe gebe es zudem verpflichtende Voraussetzungen. Im Main-Tauber-Kreis würden Asylbewerber aber angehalten, in den Gemeinschaftsunterkünften mitzuhelfen, um Einrichtung und Umfeld ordentlich und sauber zu halten.

Inwieweit es Fortschritte bei den eingleisigen Bahnhöfen zwischen Lauda und Osterburken gebe, wollte Elmar Haas (Freie Wähler) wissen. Hier zeigte sich der Landrat optimistisch, dass in den kommenden Monaten Vorschläge zur Sanierung präsentiert werden könnten.

Tillmann Zeller (SPD) griff die Dienstzeiten von Landkreisbeschäftigten außerhalb der eigentlichen Arbeitszeit auf. Ihm sei angetragen worden, dass die sehr aktive Jugendgruppe des Naturschutzbunds immer sehr gerne an samstäglichen Unternehmungen mit Forstleuten teilgenommen habe. Auch Nebenerwerbslandwirte hätten Veranstaltungen mit Beschäftigten beim Landwirtschaftsamt am Abend geschätzt. Nun sei gesagt worden, dass dies außerhalb der Dienstzeiten nicht mehr möglich sei. Landrat Schauder und Erster Landesbeamter Florian Busch versprachen, sich des Themas anzunehmen. hvb