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Kreisvorstand der Grünen

Betroffene Kommunen müssen Hausaufgaben machen

Unechte Teilortswahl erfordert oftmals Änderung der Hauptsatzung

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Main-Tauber-Kreis. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in zweiter Instanz die Gemeinderatswahl 2019 in Tauberbischofsheim für ungültig erklärt. Mit diesem Gerichtsurteil beschäftigte sich der Kreisvorstand der Grünen Main-Tauber. Um nach der nächsten Kommunalwahl mögliche Wahlanfechtungen zu vermeiden müssen nach Ansicht der Grünen mehrere Gemeinden im Main-Tauber-Kreis Veränderungen vornehmen, die – wie Tauberbischofsheim – die unechte Teilortswahl haben.

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Sein Urteil begründete das Verwaltungsgericht in Stuttgart mit der von der Einwohnerzahl stark abweichenden Repräsentanz zweier Ortsteile im Gemeinderat. Die Grünen nahmen dies zum Anlass zu prüfen, ob von diesem Urteil auch andere Kommunen im Landkreis betroffen sein könnten, die ebenfalls die unechte Teilortswahl anwenden. Dabei stießen sie auf mehrere Gemeinden, bei denen die Sitzzahlen ihrer Wohnbezirke ebenso stark oder sogar noch stärker von den auf Grund der Einwohnerzahl rechnerisch ermittelten Sitzen abweichen. Bei allem Vorbehalt dieser Prüfung, weil die maßgeblichen Einwohnerzahlen erst im nächsten Jahr vorliegen werden, hält der Kreisvorstand der Grünen die Regelungen zur unechten Teilortswahl in den Hauptsatzungen der Kreisgemeinden Ahorn, Boxberg, Creglingen, Igersheim, Lauda-Königshofen, Niederstetten und Werbach für rechtlich angreifbar. Diese Liste könnte sich noch verlängern, weil nicht alle Kommunen im Landkreis die zur Prüfung erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt haben.

Die beste Lösung des Problems wäre nach Meinung des Grünen- Kreisvorstands die unechte Teilortswahl abzuschaffen, wie das zum Beispiel in Wertheim gemacht wurde. Damit kann eine ungleiche und ungerechte Repräsentanz im Gemeinderat vermieden werden. 50 Jahre nach der Gemeindereform sind die Kommunen im Übrigen so stark zusammengewachsen, dass es nicht mehr nötig erscheint, den Wohnbezirken feste Sitze im Gemeinderat zuzuweisen. Das Wahlverfahren sei kompliziert und überfordere viele Wählerinnen und Wähler, so die Grünen. Die Anzahl ungültiger Stimmen liegt bei der unechten Teilortswahl etwa doppelt so hoch wie ohne sie. Die Kommunen können bei unechter Teilortswahl zudem so viele Sitze im Gemeinderat festlegen, wie erst für die nächst höhere Gemeindegrößenklasse vorgesehen sind. Hinzu kommt, dass in den meisten Fällen Ausgleichssitze vergeben werden müssen. Dadurch werden die Gemeinderäte weiter aufgebläht.

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Arno Boas
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Eine Entscheidung, ob die unechte Teilortswahl beibehalten oder abgeschafft werden soll, liege aber natürlich allein bei den Kommunen. Wenn sie beibehalten werden soll sind jedoch die Hauptsatzungen so zu ändern, dass die Sitze der Wohnbezirke den mit der Einwohnerzahl rechnerisch ermittelten Sitzen entsprechen und die Abweichungen davon ein gewisses Höchstmaß nicht überschreiten. Gegebenenfalls können mehrere Ortsteile zu einem Wohnbezirk zusammengefasst werden, um die Abweichungen zu minimieren. Auch wenn es dafür keinen absoluten Grenzwert gibt, so hat das vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Anhaltspunkte für unzulässige Abweichungen von den rechnerisch ermittelten Sitzen geliefert.

Die Grünen empfehlen den von diesem Problem betroffenen Gemeinden, sich umgehend damit zu beschäftigen und ihre Hauptsatzungen zu ändern, um mögliche Wahlanfechtungsklagen nach der nächsten Kommunalwahl zu vermeiden.

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