Politbarometer: Boris Pistorius der beliebteste Politiker

Mannheim. Das Spitzenpersonal der Ampel-Koalition wird immer unbeliebter. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die seit 2018 in den Top Ten vertreten sind, verbuchen im aktuellen Politbarometer mit 0,2 beziehungsweise 0,0 ihre bisher schlechtesten Popularitätswerte. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die auf der Skala von plus fünf bis minus einen unveränderten Wert von 0,2 belegt, liegt auf einem für die Spitzenplätze der Rangliste ungewöhnlich niedrigen Stand. Die Politikerinnen und Politiker dahinter haben sogar Minuswerte. Nur einer überragt alle: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verbessert sich sogar einen hervorragenden Wert von 1,8.

Ständiger Streit schwächt Ampel

„Dass das Gesamtniveau immer schlechter wird, ist ein Trend, der schon seit Monaten anhält“, sagt Matthias Jung von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. „Während beim Spitzenpersonal vor allem die Oppositionspolitiker Friedrich Merz und Markus Söder sehr unbeliebt sind, gerät jetzt auch das Ansehen der Hauptprotagonisten der Ampel in Misskredit“, sagt Jung. Dieser Prozess geht nach seiner Analyse einher mit der „allgemein reduzierten Wertschätzung der Ampel“. Bei der Zufriedenheit kommt sie nur auf minus 1,4.

„Die schwachen Werte von Scholz hängen natürlich auch mit seinem schlechten Kommunikationsstil zusammen. Er erklärt den Menschen seine Entscheidungen nicht genügend“. Und obwohl er als Kanzler ja die entscheidende Figur in der Bundesregierung ist, meint nur rund ein Drittel der Befragten, dass sich Olaf Scholz in wichtigen politischen Fragen „eher durchsetzt“. Außerdem geht er für die Deutschen „alles in allem eher zu zögerlich“ vor. Das sind für eine Führungsfigur natürlich ganz schwache Bewertungen. Jung sieht in den ständigen Streitereien innerhalb der Koalition einen wesentlichen Grund darin, dass die Ampel auch schon seit Monaten keine Mehrheit in den Umfragen hat. „Umfragen sind zwar keine Wahlen, und die Bundestagswahl ist ja noch weit weg, aber wenn sich die Zerstrittenheit festbeißt“, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich gering, dass sich die Koalition noch rechtzeitig zusammenraufen kann“, sagt Jung. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, wenn sich die Ampel mehr auf ihre Erfolge berufen würde.

Die Lage könnte für die Bundesregierung sogar noch schlechter sein, wenn sich die Opposition als attraktive Alternative erweisen würde. Doch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sind in der Bevölkerung äußerst unbeliebt. „Sonst käme die Union in der Umfrage bestimmt auf mehr als nur 31 Prozent“, sagt Jung.

Einer, der in der Koalition auch gerne zündelt, ist Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef wird nach Ansicht von knapp der Hälfte der Befragten seine Partei nicht erfolgreich in die Zukunft führen. „Die FDP ist aber keine Volkspartei, deshalb kommt es für Lindner auf die Unterstützung im eigenen Lager an“, sagt Jung. Und die hat er. 89 Prozent der FDP-Anhänger halten große Stücke auf Lindner. Allerdings muss die FDP insgesamt schon ein bisschen aufpassen, sie liegt in der aktuellen Umfrage mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Atomkraft, ja bitte!

Sprengkraft hat nicht nur in der Ampel der Klimaschutz. „Es wird sichtbar, dass die Maßnahmen ihren Preis haben, das zeigt sich ja gerade bei den Heizungen. Von dieser Systemunzufriedenheit kann die AfD profitieren“, sagt Jung. Fast die Hälfte der Bundesbürger meint zwar, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wird. Den Menschen dämmert es aber auch, dass die Maßnahmen sie finanziell sehr stark oder stark belasten werden. 46 Prozent sehen das so. Kein Verständnis haben die Befragten übrigens für die illegalen Aktionen der Klimakleber, die Straßen blockieren. 82 Prozent der Deutschen lehnen diese ab.

Zum Schluss: Eine klare Mehrheit von 58 Prozent findet die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland nicht gut. Es gibt aber im Detail große Unterschiede. Während 56 Prozent der SPD-, 80 Prozent der Grünen- und 56 Prozent der Linken-Anhänger es begrüßen, dass die Atommeiler vom Netz mussten, sehen das 81 Prozent im Unions-, 76 Prozent im FDP- und 86 Prozent im AfD-Lager anders.