Wittighausen. Vertagt hat der Gemeinderat Wittighausen in seiner Sitzung die Zustimmung zum Bauantrag zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Windkraftanlage auf Gemarkung Unterwittighausen.
In dem dortigen Vorranggebiet sind bereits seit 2002 neun Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-40 mit einer Nabenhöhe von 46 Metern, einem Rotordurchmesser von 44 Metern und einer Gesamthöhe von 68 Metern sowie einer Nennleistung von 600 Kilowatt in Betrieb. Zusätzlich plant die Firma eno energy GmbH aus Ostseebad Rerik (Landkreis Rostock) ein neues und wesentlich größeres Windrad vom Typ eno152 mit einer Nabenhöhe von 165 Metern, einem Rotordurchmesser von 152 Metern, einer Gesamthöhe von 241 Metern sowie einer Nennleistung von 5,6 Megawatt.
Im Gemeinderat Wittighausen notiert
Bürgermeister Marcus Wessels gab den vom Gemeinderat Wittighausen in nicht öffentlicher Sitzung beschlossenen Kauf eines Grundstücks am Panoramaweg in Unterwittighausen durch die Gemeinde bekannt.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Landratsamt Main-Tauber-Kreis informiert, dass der geplante Neubau eines die Kommunal- und Landesgrenzen überschreitenden Radwegs von Oberwittighausen nach Gützingen in das „Förderprogramm 2024 bis 2028 Rad- und Fußverkehr“ nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen wurde. Die vorläufig vorgesehenen Zuwendungen betragen fast 600 000 Euro.
Einstimmig bewilligt hat der Gemeinderat den Haushaltsplan nebst Satzung für 2024 des Zweckverbands Wasserversorgung Grünbachgruppe. Dieser wird mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von rund 1 334 500 Euro veranschlagt. Die Betriebskostenumlagen der drei Mitgliedskommunen Grünsfeld, Großrinderfeld und Wittighausen von zusammen etwa 1 154 500 Euro werden satzungsgemäß anhand des Vorjahreswasserverbrauchs anteilig aufgegliedert uns so der ansonsten nicht gedeckte Aufwand beim Zweckverband im laufenden Jahr ausgeglichen.
Ebenfalls einhellig zugestimmt hat der Rat jeweils der Wahl von Sven Fischer zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Vilchband, und von Markus Neckermann zu dessen Stellvertreter. Beide waren bei der Jahreshauptversammlung der Wehr einstimmig für weitere fünf Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden.
Auf Nachfrage eines Bürgers erklärte Bürgermeister Wessels, dass die Planungen für einen Kindergartenneubau vorerst zurückgestellt seien, da bislang keine Förderzusage vorliege und das Investitionsvolumen für dieses Neubauprojekt von der Gemeinde ohne Fördermittel nicht zu stemmen sei. Die Ausgaben in Höhe von rund 90 000 Euro für die ersten beiden Leistungsstufen der Planungen seien nötig gewesen, da die dabei erarbeiteten Unterlagen Voraussetzung für einen Förderantrag sind. pdw
Bürgermeister Marcus Wessels berichtete, dass es neben der nun beantragten Anlage zudem Bestrebungen der BayWa r.e. AG (München) gebe, im Vorranggebiet weitere Windräder in ähnlicher Dimension zu errichten. Grundsätzlich sei das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises die maßgebliche Genehmigungsbehörde, die Gemeinde müsse nur ihr Einvernehmen erteilen. Sollte dies aber rechtswidrig zustande kommen, werde das Einvernehmen durch das Landratsamt ersetzt, gab Wessels hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsvorgaben zu bedenken.
Die Fragen der Erreichbarkeit der künftigen Baustelle, der Ableitung des erzeugten Stroms sowie der temporären Belastungen hätten zunächst nichts mit der Genehmigungsfähigkeit der beantragten Anlage zu tun, erklärte Wessels. Zudem seien diese Aspekte nicht Belange der Gemeinde, sondern lägen in der Zuständigkeit des Vorhabenträgers und Investors.
„Die Kommunikation mit eno energy GmbH ist eher rudimentär. Man hätte erwarten können, dass ein solcher Antrag abgestimmt oder zumindest angekündigt wird. Dies ist nicht erfolgt“, bedauerte Wessels. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies jedoch ebenfalls nicht relevant für eine Genehmigung sei.
Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dürfen der Gemeinde 0,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) der tatsächlich eingespeisten Strommenge und für die fiktive Strommenge angeboten werden. Dies sei einerseits eine freiwillige Leistung und dürfe nicht Grundlage für eine Zustimmung sein, andererseits scheine dies für andere Anbieter eine Selbstverständlichkeit zu sein, hieß es. Trotz Nachfrage der Gemeinde habe es aber auch hierzu bislang keine Rückmeldung gegeben.
Bezüglich der Hinweise, dass BayWa r.e. im selben Gebiet ebenfalls Windräder plane, stelle sich die Frage, ob das nun beantragte Windrad so positioniert und groß dimensioniert sein könnte, dass etwa aufgrund von Turbulenzen die Errichtung und ein wirtschaftlicher Betrieb weiterer Windräder nicht möglich sein würden.
„Wir können nicht beurteilen, ob ein derartig großes Windrad anderen sozusagen den Wind aus den Segeln nehmen könnte oder die Errichtung weiterer Anlagen sogar ausschließen würde“, meinten exemplarisch Marcus Wessels und Albert Häussler. Dies würde nicht nur den Bestrebungen der Energiewende entgegenstehen, sondern hätte auch Einnahmeeinbußen für die Gemeinde bezüglich der Zahlungen gemäß EEG zur Folge, ergänzte der Bürgermeister.
Eine Absprache mit BayWa r.e. und eno energy sowie zwischen beiden Unternehmen wäre sicher sinnvoll, waren sich alle einig.
Nach längeren und teilweise konträren Diskussionen gab der Gemeinderat mehrheitlich einem Antrag unter anderem von Michael Schinnagel und Martin Pruszydlo statt, eine Entscheidung über diesen Bauantrag zu vertagen und in erneut zu beraten, sobald wie erwünscht noch mehr Informationen vorliegen. Allerdings sei man nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben, stellten mehrere Ratsmitglieder klar.
Einstimmig bewilligte das Gremium hingegen die Ergänzung oder Anpassung des Bebauungsplans „Solarpark Ober der Strut“ auf Gemarkung Poppenhausen gemäß den eingegangenen Stellungnahmen seitens Trägern öffentlicher Belange. Erklärungen oder Einsprüche von Bürgern waren keine erfolgt.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde von den Gemeinderäten eine entsprechende öffentliche Auslegung der aktuell überarbeiteten Fassung des Bebauungsplanentwurfs.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „Solarpark Ober der Strut“ ist das konkrete Vorhaben eines potenziellen Investors zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einem circa 6,5 Hektar großen Areal nördlich der Ortslage Poppenhausen an der Kreisstraße K2882
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