Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Wertheim. Der Gemeinderat tagt am Montag, 18. Dezember, im Sitzungssaal des Rathauses in Wertheim. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Bürgerfragestunde. Dann geht es mit diesen Themen weiter:

Haushalt: Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplans der Stadt Wertheim für das Haushaltsjahr 2024

Prüfung: Unterrichtung über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt Wertheim in den Haushaltsjahren 2015 bis 2019 sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe in den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2020 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Satzungsänderung: Satzung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Wertheim und Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und der Kreisräte sowie Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024: Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl, Bildung der Wahlbezirke, Bildung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände, Festsetzung der Wahlzeit

Kommunale Wärmeplanung Wertheim: Feststellungsbeschluss

Grundstücksverkauf: Ansiedlung eines Gesundheitszentrums im Gewerbegebiet Reinhardshof: Beschlussfassung über den Grundstücksverkauf

Gewerbegebiet Reinhardshof, Bauabschnitt 7: Zustimmung zur Umwandlung von Waldflächen

Bauleitplanverfahren für das Wohngebiet (WA) „Areal Schweizer Stuben“, 1. Abschnitt in Bettingen, Änderung des Aufstellungsbeschlusses: Änderung des Flächennutzungsplanes und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit geändertem Abgrenzungsbereich, Aufstellungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Dienstwagen: Nutzung des Dienstfahrzeugs des Oberbürgermeisters: ergänzende Regelung infolge der fortgeschriebenen Hinweise der GPA zur Dienstwagennutzung

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Wertheim: Abwassergebührenkalkulation 2024, Wirtschaftsplan 2024, Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Gebäudemanagement: Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Wertheim (GMW)

Wald: Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetrieb Wald Wertheim

Städtische Holding Wertheim GmbH: Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Wohnbau Wertheim GmbH: Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022

Spenden: Entscheidung über die Annahme von Spenden vom 10. Juni bis 30. November 2023

Sonstiges: Informationen; Anfragen aus der Mitte des Gremiums stv